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Landtagswahl im Saarland : Die Grünen am Existenzminimum

  • -Aktualisiert am

Schaffen sie die fünf Prozent? Spitzenkandidatin Barbara Meyer-Gluche und Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich Bild: Imago

Mit welchen Themen sich die Grünen im Saarland über fünf Prozent kämpfen wollen – und wie ihnen eine niedrige Wahlbeteiligung zugute kommen könnte.

          3 Min.

          Existenzkampf ist der Modus Vivendi der saarländischen Grünen. Wenn sie in der Vergangenheit den Einzug in den Landtag nicht verpassten, schafften sie es jeweils nur mit Ach und Krach über die Fünf-Prozent-Hürde: 1994 sowie drei Mal seit 2004. Auch wenige Tage vor der Wahl am 26. März sieht es nun wieder nach einer Zitterpartie aus: In den vier Umfragen dieses Jahres lagen die Grünen zwischen vier und sechs Prozent, in der jüngsten bei fünf.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          2017 begann nicht gut.  Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peter, setzte sich kritisch mit dem Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht auseinander. Die saarländischen Parteifreunde distanzierten sich davon in unmissverständlichen Worten. Die Kritik Peters sei „vorschnell“ und „nicht sachgerecht“ gewesen. Das ist auch insofern interessant, als dass die Bundesvorsitzende selbst aus dem Saarland stammt und dort von 2009 bis 2012 als Umwelt-, Energie- und Verkehrsministerin der Jamaika-Koalition angehörte.

          Die Jamaika-Koalition barg auch Schwierigkeiten

          Das war für die Grünen einerseits eine gute Zeit, weil sie als Aktivposten des Bündnisses wahrgenommen wurden und zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren sowie einen verschärften Nichtraucherschutz durchsetzten. Ganz im Gegensatz zur FDP: Wegen deren inneren Querelen wurde das Bündnis von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer beendet.

          Andererseits war die Jamaika-Koalition aber auch schwierig, weil sie unter den innerparteilichen Spannungen zwischen Simone Peter und dem Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion Hubert Ulrich litt. Peter, inzwischen in Berlin, gehört zum linken Flügel der Partei, Ulrich ist ein machttechnisch begabter Realo, der seit Anfang der Neunziger die prägende Figur der Landesgrünen ist. Mit seiner starken Hausmacht, dem Kreisverband Saarlouis, hatte er auf Jamaika hingewirkt.

          Dem Vorwurf, dass er ein Alleinunterhalter sei, der Schwierigkeiten habe, andere neben sich gelten zu lassen, tritt er im Gespräch mit dieser Zeitung entgegen: Er sei ein „Teammensch“, der auch dafür stehe, Streitigkeiten befriedet zu haben. „Wenn ich alles alleine gemacht hätte, gäbe es mich schon lange nicht mehr.“ Diesmal steht Ulrich zwar auf dem ersten Platz der Landesliste, aber auch die Nummer zwei, die 1984 geborene Barbara Meyer-Gluche, wird als Spitzenkandidatin geführt. Sie ist seit 2011 wissenschaftliche Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion. Obwohl Ulrich demnach ihr Chef ist, gilt sie als eigenständige Persönlichkeit.

          Nachhaltigkeit beim Thema Grubenwasser

          Für die Grünen an der Saar ist es diesmal – wie für die Parteifreunde im Bund – sehr schwierig, zündende Themen zu finden. „Wir sind die Partei, die für Nachhaltigkeit und für eine offene Gesellschaft steht“, sagt Ulrich. Offene Gesellschaft ist gegenwärtig nicht unbedingt ein Wahlkampfschlager. Daher soll es die Nachhaltigkeit mit dem Thema Grubenwasser richten. Es geht dabei um das Wasser in den alten Bergbauschächten, das gegenwärtig vom RAG-Konzern abgepumpt wird. Es gibt einen Erblastenvertrag zwischen Landesregierung und RAG aus dem Jahr 2007, der den Konzern verpflichtet, mit dem Abpumpen fortzufahren – unbefristet, wie der ehemalige CDU-Ministerpräsident Peter Müller jüngst im Untersuchungsausschuss zu dem Thema aussagte.

          Der Bergbaukonzern liest den Vertrag anders. Aus finanziellen Gründen liegt es in seinem Interesse, die Gruben auf lange Sicht zu fluten. Es wird allerdings befürchtet, dass dadurch das Trinkwasser kontaminiert werden könnte. Die Grünen verlangen daher von der Landesregierung, die Genehmigung für eine Teilflutung zu widerrufen und jedes Ansinnen der RAG, weitere Schritte zu unternehmen, rundheraus abzulehnen. Ulrich: „Das Grubenwasser ist ein riesengroßes Thema, hier geht es um den Schutz unseres Trinkwassers. Die Landesregierung muss mit Blick auf den bestehenden Vertrag mit der RAG glasklar sagen: Ihr braucht noch nicht einmal einen Antrag zu stellen.“

          Umfrage zur Landtagswahl im Saarland

          , Umfrage von:
          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

          Wer finanziert die Hochschulen?

          Als zweites Wahlkampfthema haben die Grünen die finanzielle Ausstattung der Hochschulen identifiziert, im Besonderen der Universität des Saarlandes. Woher das Geld kommen soll, ist im klammen Bundesland eine schwierige Frage, die von den Oppositionsparteien in der Regel mit dem Verweis auf angeblich unnötige Prestigeprojekte der Landesregierung beantwortet wird. Im Moment geht es aber erst einmal um die Mobilisierung der Wähler. Die funktioniert nach Auskunft Ulrichs: Eine Unterschriftenaktion zur besseren Hochschulfinanzierung erfreue sich reger Beteiligung.

          Dass sich die saarländischen Grünen traditionell am parlamentarischen Existenzminimum bewegen, hat auch einen Vorteil: Ihre Anhänger wissen, dass es wirklich auf jede Stimme ankommen kann. Die 1400-Mitglieder-Partei hofft im Übrigen davon zu profitieren, dass die Piraten, die bei der Wahl 2012 viele Stimmen von Erstwählern bekamen, diesmal unter ferner liefen bleiben werden. Und sie wünscht sich, dass die industriepolitisch orientierte Saar-SPD auch im Zeichen des Schulz-Fiebers nicht allzu viel Stimmen abziehen wird. Klar ist: Je mehr Leute insgesamt zur Wahl gehen, desto schwieriger wird es für die Grünen. Sie haben im Saarland ein treues Stammpublikum – aber wohl auch nicht viel mehr.

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