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Wahl im Saarland : CDU stärkste Kraft - Piraten im Landtag

  • Aktualisiert am

Zwei Wahlsieger, von denen nur einer regieren kann Bild: dapd

Die CDU hat die Wahl im Saarland gewonnen - zweitstärkste Partei ist die SPD. Die Linkspartei verliert deutlich, die Piraten ziehen mit 7,4 Prozent zum ersten Mal in den saarländischen Landtag ein. Die FDP verfehlt den Wiedereinzug, den Grünen gelingt er knapp.

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          Die CDU hat sich in der vorgezogenen Landtagswahl am Sonntag als stärkste politische Kraft des Saarlands behauptet. Ihre Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, bekräftigte am Sonntagabend, sie wolle eine Regierung mit der SPD bilden, die zweitstärkste Kraft wurde. Die CDU erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,2 Prozent der Stimmen und verbesserte sich damit leicht gegenüber der Wahl von 2009, als sie 34,5 Prozent erreicht hatte. Die SPD gewann mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas im Vergleich zu 2009, als die Sozialdemokraten mit 24,5 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis im Saarland erreicht hatten, gut sechs Prozentpunkte hinzu und kam auf 30,6 Prozent.

          Maas hatte vor der Wahl für den Fall eines solchen Ergebnisses angekündigt, die SPD werde als Juniorpartner in eine große Koalition mit der CDU eintreten. Im Januar hatte Frau Kramp-Karrenbauer die von ihr geführte „Jamaika“-Koalition mit der FDP und den Grünen wegen heftiger Zerwürfnisse innerhalb der FDP aufgekündigt. Am 26. Januar hatte sich daraufhin der Landtag aufgelöst.

          Die Linkspartei, mit der zu regieren Maas im Wahlkampf ausgeschlossen hatte, wurde mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine drittstärkste Kraft. Sie erhielt 16,1 Prozent der Stimmen. Das ist zwar deutlich weniger als 2009 (21,3 Prozent), würde aber knapp für ein rot-rotes Bündnis mit der SPD reichen. Der Piratenpartei, die erstmals im Saarland antrat, gelang auf Anhieb der Einzug in den Landtag. 7,4 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Piraten, die mit Spitzenkandidatin Jasmin Maurer antraten. Nach dem Berliner Abgeordnetenhaus ist der Landtag in Saarbrücken damit das zweite Landesparlament, in dem die Partei eine Fraktion stellt.

          Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland überraschend klar gewonnen. Das feierte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Mann Helmut Bilderstrecke

          Nach dem vorläufigen Ergebnis ist den Grünen mit Spitzenkandidatin Simone Peter mit genau fünf Prozent der Stimmen (2009: 5,9 Prozent) der Wiedereinzug in den Landtag geglückt. Die FDP, die mit Oliver Luksic als Spitzenkandidat antrat, konnte dagegen nur 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das war das schlechteste Ergebnis, das die FDP jemals im Saarland verzeichnete. 2009 war sie auf 9,2 Prozent der Stimmen gekommen. Frau Kramp-Karrenbauer wertete das Ergebnis als „gutes Zeichen für den Bund“; ihr sei „ein Felsbrocken“ vom Herzen gefallen. Sie verneinte die Frage, ob sie Bedenken habe, dass die SPD nun doch mit der Linkspartei koalieren könne.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr sehr den Rücken gestärkt, sagte Frau Kramp-Karrenbauer, deshalb sei das Ergebnis auch ein Erfolg für Frau Merkel. Maas sagte, er schließe eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch weiterhin aus. Das nach seinen Worten „mäßige“ Abschneiden der SPD erklärte er mit mangelnder Mobilisierung der Wählerschaft. Maas kündigte an, die SPD gerne in die Koalitionsverhandlungen führen zu wollen, auch wenn das Ergebnis nicht ausgefallen sei wie erhofft. Von den etwa 800 000 Wahlberechtigten beteiligten sich deutlich weniger als 2009. Hatte die Quote vor drei Jahren 67,6 Prozent betragen, lag sie nun nur noch bei 61,6 Prozent.

          Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, sah in dem Wahlergebnis die Bestätigung, dass die Wähler an der Saar die Linkspartei nicht an der Regierung sehen möchten. Er hoffe nun, dass die SPD ihr Versprechen halte und bald in eine Regierung mit Annegret-Kramp Karrenbauer an der Spitze eintreten werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, wertete das Ergebnis der Wahl als „Ermutigung“ für die Bundes-CDU. Zum Ergebnis der FDP sagte Altmaier, es sei erwartbar gewesen. In Berlin sei die Koalition der Unionsparteien mit der FDP stabil.

          Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sagte, man habe sich ein besseres Ergebnis gewünscht. Oskar Lafontaine habe es zum fünften Mal in Folge geschafft, einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, sagte, die große Koalition als einzig realistische Option habe dazu geführt, dass nicht alle SPD-Wähler mobilisiert worden seien. „Es gilt, nach der Wahl, was vor der Wahl gesagt wurde“, sagte Frau Nahles; Maas werde die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit der Union führen. Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linkspartei, sagte, „auf Brief und Siegel“ werde es SPD und CDU nicht gelingen, den Haushalt zu sanieren, „da die CDU die Vermögensteuer ablehnt“.

          Die SPD habe ihre eigenen Ziele aus den Augen verloren, denn sonst müsste sie eine linke Koalition bilden. Im Wahlkampf seien der Linkspartei kaum Fehler passiert. Sie habe aber auf Bundesebene an Schwung verloren. Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte, ihre Partei habe gute Argumente, etwa beim Thema Mindestlohn, die SPD doch noch zu Rot-Rot zu bewegen. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, sagte Frau Lötzsch. Der Wahlabend sei ein Tag, an dem viel Spontanes gesagt werde; die kommenden Tage würden zeigen, dass es eine Mehrheit links von der CDU gebe. Oskar Lafontaine spiele im Saarland eine „herausragende Rolle“; aber auch Berlin habe „Rückenwind erzeugen können“.

          Ein „Flausch“ an alle Piraten

          Thomas Brück, der Landessprecher der Piratenpartei, schickte einen „Flausch“, also eine virtuelle Umarmung, an alle Unterstützer. „Wir haben einen seriösen, sauberen Wahlkampf geführt. Das hat wohl zu diesem Ergebnis geführt“, sagte er. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte, wenn der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelinge, sei dies auch eine Anerkennung für die Arbeit, die die Grünen in der „Jamaika“-Koalition geleistet hätten – obwohl die Regierungskonstellation extrem schwierig gewesen sei.

          Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Patrick Döring, sagte, die FDP habe in einem schwierigen politischen Umfeld versucht, das Blatt zu wenden. Mit den schweren politischen Belastungen sei dies aber nicht möglich gewesen. Der FDP-Landesvorsitzende Luksic nannte als Begründung für das Desaster seiner Partei, dass die Verhandlungen zur großen Koalition schon vor der Wahl zu weit vorangetrieben worden seien. Überdies habe der „Gegenwind“ aus dem Bund den Wahlkampf „nicht einfach“ gemacht.

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