Wahl im Saarland : CDU stärkste Kraft - Piraten im Landtag
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Zwei Wahlsieger, von denen nur einer regieren kann Bild: dapd
Die CDU hat die Wahl im Saarland gewonnen - zweitstärkste Partei ist die SPD. Die Linkspartei verliert deutlich, die Piraten ziehen mit 7,4 Prozent zum ersten Mal in den saarländischen Landtag ein. Die FDP verfehlt den Wiedereinzug, den Grünen gelingt er knapp.
Die CDU hat sich in der vorgezogenen Landtagswahl am Sonntag als stärkste politische Kraft des Saarlands behauptet. Ihre Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, bekräftigte am Sonntagabend, sie wolle eine Regierung mit der SPD bilden, die zweitstärkste Kraft wurde. Die CDU erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,2 Prozent der Stimmen und verbesserte sich damit leicht gegenüber der Wahl von 2009, als sie 34,5 Prozent erreicht hatte. Die SPD gewann mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas im Vergleich zu 2009, als die Sozialdemokraten mit 24,5 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis im Saarland erreicht hatten, gut sechs Prozentpunkte hinzu und kam auf 30,6 Prozent.
Maas hatte vor der Wahl für den Fall eines solchen Ergebnisses angekündigt, die SPD werde als Juniorpartner in eine große Koalition mit der CDU eintreten. Im Januar hatte Frau Kramp-Karrenbauer die von ihr geführte „Jamaika“-Koalition mit der FDP und den Grünen wegen heftiger Zerwürfnisse innerhalb der FDP aufgekündigt. Am 26. Januar hatte sich daraufhin der Landtag aufgelöst.
Die Linkspartei, mit der zu regieren Maas im Wahlkampf ausgeschlossen hatte, wurde mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine drittstärkste Kraft. Sie erhielt 16,1 Prozent der Stimmen. Das ist zwar deutlich weniger als 2009 (21,3 Prozent), würde aber knapp für ein rot-rotes Bündnis mit der SPD reichen. Der Piratenpartei, die erstmals im Saarland antrat, gelang auf Anhieb der Einzug in den Landtag. 7,4 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Piraten, die mit Spitzenkandidatin Jasmin Maurer antraten. Nach dem Berliner Abgeordnetenhaus ist der Landtag in Saarbrücken damit das zweite Landesparlament, in dem die Partei eine Fraktion stellt.
Nach dem vorläufigen Ergebnis ist den Grünen mit Spitzenkandidatin Simone Peter mit genau fünf Prozent der Stimmen (2009: 5,9 Prozent) der Wiedereinzug in den Landtag geglückt. Die FDP, die mit Oliver Luksic als Spitzenkandidat antrat, konnte dagegen nur 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das war das schlechteste Ergebnis, das die FDP jemals im Saarland verzeichnete. 2009 war sie auf 9,2 Prozent der Stimmen gekommen. Frau Kramp-Karrenbauer wertete das Ergebnis als „gutes Zeichen für den Bund“; ihr sei „ein Felsbrocken“ vom Herzen gefallen. Sie verneinte die Frage, ob sie Bedenken habe, dass die SPD nun doch mit der Linkspartei koalieren könne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr sehr den Rücken gestärkt, sagte Frau Kramp-Karrenbauer, deshalb sei das Ergebnis auch ein Erfolg für Frau Merkel. Maas sagte, er schließe eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch weiterhin aus. Das nach seinen Worten „mäßige“ Abschneiden der SPD erklärte er mit mangelnder Mobilisierung der Wählerschaft. Maas kündigte an, die SPD gerne in die Koalitionsverhandlungen führen zu wollen, auch wenn das Ergebnis nicht ausgefallen sei wie erhofft. Von den etwa 800 000 Wahlberechtigten beteiligten sich deutlich weniger als 2009. Hatte die Quote vor drei Jahren 67,6 Prozent betragen, lag sie nun nur noch bei 61,6 Prozent.
