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Wahl im Saarland : CDU stärkste Kraft - Piraten im Landtag

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Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, sah in dem Wahlergebnis die Bestätigung, dass die Wähler an der Saar die Linkspartei nicht an der Regierung sehen möchten. Er hoffe nun, dass die SPD ihr Versprechen halte und bald in eine Regierung mit Annegret-Kramp Karrenbauer an der Spitze eintreten werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, wertete das Ergebnis der Wahl als „Ermutigung“ für die Bundes-CDU. Zum Ergebnis der FDP sagte Altmaier, es sei erwartbar gewesen. In Berlin sei die Koalition der Unionsparteien mit der FDP stabil.

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sagte, man habe sich ein besseres Ergebnis gewünscht. Oskar Lafontaine habe es zum fünften Mal in Folge geschafft, einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, sagte, die große Koalition als einzig realistische Option habe dazu geführt, dass nicht alle SPD-Wähler mobilisiert worden seien. „Es gilt, nach der Wahl, was vor der Wahl gesagt wurde“, sagte Frau Nahles; Maas werde die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit der Union führen. Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linkspartei, sagte, „auf Brief und Siegel“ werde es SPD und CDU nicht gelingen, den Haushalt zu sanieren, „da die CDU die Vermögensteuer ablehnt“.

Die SPD habe ihre eigenen Ziele aus den Augen verloren, denn sonst müsste sie eine linke Koalition bilden. Im Wahlkampf seien der Linkspartei kaum Fehler passiert. Sie habe aber auf Bundesebene an Schwung verloren. Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte, ihre Partei habe gute Argumente, etwa beim Thema Mindestlohn, die SPD doch noch zu Rot-Rot zu bewegen. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, sagte Frau Lötzsch. Der Wahlabend sei ein Tag, an dem viel Spontanes gesagt werde; die kommenden Tage würden zeigen, dass es eine Mehrheit links von der CDU gebe. Oskar Lafontaine spiele im Saarland eine „herausragende Rolle“; aber auch Berlin habe „Rückenwind erzeugen können“.

Ein „Flausch“ an alle Piraten

Thomas Brück, der Landessprecher der Piratenpartei, schickte einen „Flausch“, also eine virtuelle Umarmung, an alle Unterstützer. „Wir haben einen seriösen, sauberen Wahlkampf geführt. Das hat wohl zu diesem Ergebnis geführt“, sagte er. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte, wenn der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelinge, sei dies auch eine Anerkennung für die Arbeit, die die Grünen in der „Jamaika“-Koalition geleistet hätten – obwohl die Regierungskonstellation extrem schwierig gewesen sei.

Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Patrick Döring, sagte, die FDP habe in einem schwierigen politischen Umfeld versucht, das Blatt zu wenden. Mit den schweren politischen Belastungen sei dies aber nicht möglich gewesen. Der FDP-Landesvorsitzende Luksic nannte als Begründung für das Desaster seiner Partei, dass die Verhandlungen zur großen Koalition schon vor der Wahl zu weit vorangetrieben worden seien. Überdies habe der „Gegenwind“ aus dem Bund den Wahlkampf „nicht einfach“ gemacht.

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