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Landtagswahl im Saarland : Nicht nur für die Linke ein bitterer Abend

Die Spitzenkandidatin der Linken, Barbara Spaniol, steht am Sonntag in Saarbrücken auf der Wahlparty zur Landtagswahl im Saarland, wo sich nach den Hochrechnungen die Stühle geleert haben. Bild: dpa

Die Linke verliert im Saarland mehr als zehn Prozentpunkte. Die AfD freut sich über den Einzug in den Landtag, FDP und Grüne scheitern knapp an der Fünfprozenthürde.

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          Im Saarland gelten sie noch, die Gesetze der alten Bundesrepublik. SPD und CDU haben  die Größe von Volksparteien und   machen den Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag unter sich aus. Die kleinen Parteien sind noch wirklich klein, sie ringen mit der Fünfprozenthürde. Der Unterschied zu früher ist lediglich, dass es neben der FDP und den Grünen auch noch die AfD und die Linke gibt.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Für die Linke ist das Ergebnis an der Saar eine Katastrophe, die Partei hat mehr als zehn Prozentpunkte verloren, landet  laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei 2,6 Prozent und wird nicht im Landtag vertreten sein. Janine Wissler gibt sich keine Mühe, ihre Enttäuschung zu verstecken. Das sei ein „bitterer Abend, ein desaströses Ergebnis“, sagt die Parteivorsitzende in der ARD, muss dann aber erst mal kurz warten, weil der Sender den Auftritt der SPD-Wahlsiegerin Anke Rehlinger zeigen will. Dann spricht Wissler über die schwierigen Verhältnisse im Saarland und kündigt für Berlin „gute Oppositionsarbeit“ gegen die Ampel an.

          Lafontaine hinterließ Fraktion in desaströsem Zustand

          Das Saarland war vor fünf Jahren noch der Stolz der Partei im Westen. 12,8 Prozent holte sie dort 2017, während die Linken in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen am Einzug in die Landtage scheiterten. Bei den Wahlen im Osten konnte die Partei nicht mehr an alte Erfolge anknüpfen, in Brandenburg und Sachsen ist sie regelrecht eingebrochen. Bei der Bundestagswahl im Herbst kam die Partei nur auf 4,9 Prozent der Stimmen. Eine Fraktion von gerade mal 39 Abgeordneten gibt es nur deshalb, weil die Partei drei Direktmandate errungen hat.

          Oskar Lafontaine, der ehemalige Parteivorsitzende, war im Saarland jahrelang Garant für gute Ergebnisse. Doch schon im Herbst hatte er erklärt, dieses Mal nicht wieder anzutreten. Damit war klar, dass der Linken das Zugpferd fehlte. Aber nicht nur das: Lafontaine hinterließ die Fraktion, die er jahrelang geführt hatte, in einem völlig desolaten Zustand. Vor einer guten Woche trat er schließlich aus der Partei aus, nicht ohne noch einmal kräftig gegen die ehemaligen Parteifreunde auszuteilen. Mit diesem Schritt ist er  einem Parteiausschluss zuvorgekommen. Das dürfte der letzte Sargnagel gewesen sein.

          Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Partei im ganzen Land an Glaubwürdigkeit verloren. Die Dichte der Putin-Freunde ist in der Linkspartei besonders hoch, ein ums andere Mal argumentierten Linken-Politiker mit den „legitimen Sicherheitsinteressen Russlands“. Nach dem Beginn des Angriffskriegs musste Amira Mohamed Ali, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, zugeben, dass das ein Fehler war.

          Dann aber erklärten sieben Abgeordnete, dass der NATO-Osterweiterung eine „maßgebliche Mitverantwortung“ für die Eskalation zukomme. Eine aus der Gruppe ist Sahra Wagenknecht, die Ehefrau Lafontaines. Es half der Linken nicht mehr viel, dass Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, diese Darstellung scharf zurückwies.

          In der vergangenen Woche gab es dann einen weiteren Tiefpunkt in der an Tiefpunkten reichen Geschichte der zurückliegenden Monate. André Hahn, Bundestagsabgeordneter der Linken, wurde nicht wieder in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, das die Nachrichtendienste kontrolliert.

          Seit 2013 saß er in dem geheim tagenden Gremium, war in den ersten vier Jahren sogar dessen stellvertretender Vorsitzender. Hahn ist an sich über Parteigrenzen hinweg respektiert, es gab nie Ärger um ihn. Auf die Frage, warum ihm die Abgeordneten nun den Wiedereinzug versagten, konnte man bei der Linken in Berlin dieser Tage die Einschätzung hören: „Na ja, andere treten halt besonders gerne zu, wenn du am Boden liegst.“

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