Vor der Bundestagswahl : Merkel sieht nach Sieg im Saarland „viel Arbeit“ für CDU
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So sehen Siegerinnen aus: Angela Merkel gratuliert in Berlin ihrer Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wiederwahl im Saarland. Bild: dpa
Fast überschwänglich zeigt nun auch Angela Merkel ihre Freude über den CDU-Wahlsieg im Saarland. Das schlechte Abschneiden der SPD heizt die Diskussion über Rot-Rot-Grün im Bund an. Kanzlerkandidat Schulz sieht keinen Grund, diese Option auszuschließen.
Am Wahlabend hatte die CDU-Bundesvorsitzende den fulminanten Sieg ihrer Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland noch nicht kommentiert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der alten und neuen Ministerpräsidentin im Konrad-Adenauer Haus bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel nun das „ausgezeichnete“ Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland als „ermutigend“ für das Bundestagswahljahr. „Der gestrige Tag war ein schöner Tag“, sagte Merkel am Montag in Berlin. In den kommenden sechs Monaten bis zur Bundestagswahl müsse die CDU aber „durchaus noch viel Arbeit leisten“. Auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst wollte sich Merkel erwartungsgemäß nicht festlegen: „Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist. Das lege ich in die Hand der Wählerinnen und Wähler.“
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl forderte die Linkspartei die Sozialdemokraten auf, sich offensiv zu einem Politikwechsel und einer rot-rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu bekennen. Bleibe SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dies weiter schuldig, „dürfte das nicht die letzte Enttäuschung der SPD in diesem Wahljahr gewesen sein“, sagte die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst.
Auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping rügte am Montagmorgen im ZDF, die Ansagen der SPD zu einem Linksbündnis im Saarland seien zu „diffus“ gewesen. Dies habe gereicht, um die Angstmache dagegen zu befeuern. „Es hat aber nicht gereicht, um Begeisterung dafür zu entfachen, wie eine mögliche Gerechtigkeitswende, wie ein möglicher Politikwechsel, aussieht.“ Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, sagte: „Klare Aussagen für einen Politikwechsel sind notwendig.“
SPD lehnt Koalitionsaussage ab
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies die Forderung zurück, sich klar auf Rot-Rot-Grün festzulegen. „Es wird einen Bundestagswahlkampf geben, wo keine Partei eine Koalitionsaussage macht“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Vorwürfe, Schulz bleibe auch inhaltlich zu unbestimmt, wies sie zurück. Schulz habe in diesen zwei Monaten „mehr Inhalte gebracht, als ich mich bei Frau Merkel daran erinnern kann“.
Schulz: Schlüsse für den Bund wären „fahrlässig“
Andererseits sieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auch keinen Grund, sich von Rot-Rot-Grün abzugrenzen. Er will in der Saarland-Wahl kein Signal für die Bundestagswahl erkennen. Mit dem prominenten saarländischen Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine gebe es dort eine „besondere Situation“, sagte Schulz am Montag in Berlin, die sich auf kein anderes Bundesland und „schon mal gar nicht“ auf ganz Deutschland übertragen lasse. Es wäre „nicht nur falsch, sondern auch fahrlässig“, daraus Schlüsse für die anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund zu ziehen.
„Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints“, sagte der Kanzlerkandidat am Montagmorgen im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. „Und wir haben einen richtig guten und langen Atem.“ Dies gehe an die Adresse derjenigen aus der Union, die sich „heute freuen, aber die sich nicht zu früh freuen sollten“.
Wagenknecht sagte, Schulz habe Hoffnungen enttäuscht, dass die SPD sich von ihrer unsozialen Agenda-Politik verabschiede. Aber allmählich merkten die Menschen, dass er zwar viele schöne Reden halte, aber nicht sage, was er gegen zunehmende soziale Ungleichheit, Niedriglohnjobs, Armutsrenten und Hartz IV tun wolle.
Nach Niederlage im Saarland : Rot-Rot-Grün bleibt für Schulz ein Thema
Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer sieht den Nimbus von Schulz nun angekratzt. „Martin Schulz ist zu schlagen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das bundespolitische Signal der Saarland-Wahl sei, dass die Stimmung bei den Bürgern kippe, wenn die SPD unter Schulz mit einem rot-roten Bündnis im Bund flirte. Auch nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen hat die Aussicht auf Rot-Rot die SPD Stimmen gekostet.
Der saarländische Landtagsfraktionschef Lafontaine glaubt indes weiter an eine Mehrheit links von der Union. Dafür stehe aber vor allem seine ehemalige Partei, die SPD, in der Verantwortung. Sie müsse ein „glaubwürdiges Signal“ für das Ende der Lohndrückerei setzen, sagte der frühere Ministerpräsident.
