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Saarland : Mindestlohn der Neuwahl

  • -Aktualisiert am

Handschlag: Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Mass Bild: REUTERS

Mit ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD im Saarland einen lange gehegten Wunsch erfüllt. Das „Superministerium“ sorgt für ein Bündnis auf Augenhöhe.

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          Heiko Maas wirkte weit entspannter als am Wahlabend vor vier Wochen. Am 25. März musste der saarländische SPD-Spitzenkandidat in Fernsehrunden mit einem bitteren Lächeln erklären, warum es trotz zunächst guter Umfragewerte nun schon zum dritten Mal nur für Platz zwei hinter der CDU gereicht hatte. Nun konnte Maas den Genossen nach sechs Verhandlungsrunden und insgesamt rund 35 Stunden Gesprächen mit der Union am späten Dienstagnachmittag im Saarbrücker Landtag doch noch einen Erfolg verkünden. Ein Erfolg, für den sich der Wahlkampf und die wenig mobilisierende Vorfestlegung auf eine große Koalition aus Sicht von Maas gelohnt haben.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Im Regierungsbündnis mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauers CDU erhält die SPD das schon nach dem Bruch der Jamaika-Koalition Anfang Januar avisierte „Superministerium“ aus Wirtschaft, Verkehr, Energie und Arbeit. Ein für den Wirtschaftspolitiker Maas maßgeschneidertes Ressort, das ihn neben dem Posten des stellvertretenden Ministerpräsident auf „Augenhöhe“ mit der Regierungschefin bringt. Ebenfalls schon früh war klar, dass bei der vereinbarten Reduzierung des Kabinetts auf nur noch sechs Ressorts die Zuständigkeit für die Themen Umwelt, Verbraucherschutz und Justiz an die SPD gehen würde. Ein Ministerium, mit dem sich die Partei auch mit Themen der Grünen und Piraten profilieren will und das - wie erwartet - die Maas-Vertraute Anke Rehlinger führen wird.

          Eine kleine Überraschung gibt es

          Auf der Gegenseite war ebenfalls schon vor der Schlussrunde der Verhandlungen klar, dass die CDU nach dem Rückzug des bisherigen Ressortchefs Peter Jacoby weiter den Finanzminister stellt. Eine kleine Überraschung ist allerdings, dass nicht Staatskanzleichef Andreas Storm, sondern Innenminister Stephan Toscani dieses Querschnittsressort übernimmt und damit das „Megathema“ Sparen im hochverschuldeten Saarland besetzt. In der Saar-CDU könnte er damit seine Position als der kommende Mann hinter Kramp-Karrenbauer stärken wollen. Die andere Lesart ist, dass er damit noch stärker in ihr Kabinett eingebunden wird. Der ehemalige Generalsekretär der Landespartei hatte nach der Rücktrittsankündigung des früheren Ministerpräsidenten Peter Müller im Januar 2011 intern Interesse an seiner Nachfolge gezeigt.

          Nach einem Gespräch mit Müllers Wunschnachfolgerin Kramp-Karrenbauer konnte er seine Berufung als Innenminister in ihr erstes Kabinett durchsetzen. Als „folgerichtig“ wird in dieser Personalaufstellung in der CDU die Berufung Storms zum Minister für Soziales, Gesundheit und Demographie bewertet. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär unter Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) verfügt über Sachkenntnis und gute Kontakte auf Bundesebene. Dass die im Saarland links von der Mitte aufgestellte CDU die Zuständigkeit für Soziales behalten würde, war zwischen Maas und Frau Kramp-Karrenbauer schon früh abgesprochen.

          Bauchschmerzen der Union

          Zum Schluss gab es mit den Ressorts Inneres und Bildung nur noch zwei frei verhandelbare Ministerien. In der Abwägung war der Union trotz großer Bauchschmerzen ihr Kernressort Inneres wichtiger als die Zuständigkeit für Schulen, die nun der neue Bildungsminister und bisherige SPD-Schulexperte Ulrich Commercon hat. Ein Trost für die CDU bleibt, dass Wissenschaft und Forschung bei der Ministerpräsidentin selbst angesiedelt werden. Ein Zeichen für aktive Frauenförderung in der CDU ist die Besetzung des Innenministeriums mit der bisherigen Sozialministerin und früheren Landrätin Monika Bachmann.

          Stephan Toscani
          Stephan Toscani : Bild: dapd

          Beim inhaltlichen Teil der Koalitionsvereinbarung zeigt man sich in der SPD-Spitze sehr zufrieden. Die Ankündigung einer Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei ein „absoluter Pluspunkt“. Und beim „Symbolthema“ Mindestlohn habe die SPD ihr Wahlversprechen halten können. Laut Koalitionsvertrag werde sich die Landesregierung „hinsichtlich der Festlegung von Lohnuntergrenzen jeder Verbesserung des Status quo nicht verweigern“. Dazu gehöre auch „der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn“. Eine nach der Bundestagswahl durch Bundestagsmehrheit beschlossene Regelung werde das schwarz-rot regierte Saarland im Bundesrat mittragen. Das klingt schon fast wie die Erwartung einer großen Koalition im Bund. Als „Durchbruch“ in der Mindestlohnfrage wird in der SPD auch das gemeinsame Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung des Tariftreuegesetzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gefeiert. Dabei soll eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde festgeschrieben werden, die vom Land beauftragte Unternehmen ihren Arbeitnehmern mindestens zahlen müssen.

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