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Saarland : Der Lohn der Risikobereiten

  • -Aktualisiert am

Mit Mut zum Risiko und der offenbar richtigen Strategie: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weist Heiko Maas (SPD) in die Grenzen und Angela Merkel womöglich den Weg Bild: REUTERS

Die SPD ist auf die große Koalition im Saarland festgelegt, ein Schwenk nach links wäre Wortbruch. Für Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat sich das Risiko gelohnt. Der Kanzlerin könnte sie damit Mut zum Partnerwechsel machen.

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          Das Risiko hat sich gelohnt. Annegret Kramp-Karrenbauer macht der Kanzlerin im Saarland vor, dass sich der Mut zu Koalitionsbruch und Partnerwechsel für die CDU auszahlen. Auch wenn das eigene Amt damit auf dem Spiel steht. Die Neuwahl, die bei Angela Merkel zunächst auf ungläubiges Unverständnis stieß, war ein Unternehmen mit vielen Unbekannten samt möglicher Niederlage.

          Doch die unprätentiöse Ministerpräsidentin mit dem harten Kürzel „AKK“ bekommt mit einem besseren Wahlergebnis als ihr Vorgänger Peter Müller erreicht hatte, nun einen Koalitionspartner, dessen Traum vom Chefstatus sich im Endspurt verflüchtigte.

          Der Ausdauerpolitiker Heiko Maas hat für seine SPD mit Platz Zwei wieder einmal die „Goldene Ananas“ gewonnen, statt endlich einmal Meister im Saarland zu werden. Dreimal hat es Maas an der Saar versucht, ein vierter Anlauf in fünf Jahren ist bei diesem SPD-Ergebnis wenig gewiss. Dazu lag der SPD-Mann zu lange in den Umfragen deutlich vor der Amtsinhaberin und ihrer Partei. Seiner auf Revanche mit der CDU lauernden Partei hatte Maas suggeriert, dass diesmal die Siegeschance zum Greifen nah und eigentlich kaum noch zu nehmen sei.

          Dabei hatte der für einen Saarländer ungewöhnlich introvertiert wirkende Sozialdemokrat nach dem Ende der Jamaika-Koalition keine Neuwahl im Sinn, sondern wollte als Juniorpartner der CDU erst einmal ein paar Jahre auf „Augenhöhe“ mitregieren. Zu groß schien ihm zunächst das Risiko des Scheiterns beim dritten Anlauf. Die Stunde der SPD sah Maas wohl erst gekommen, wenn sein Plagegeist Lafontaine bei der nächsten Wahl mit dann 73 Jahren nicht mehr stören würde. Dann werde die SPD wieder stärkste Kraft im strukturell sozialdemokratischen Saarland.

          Mit solchem konnte Maas die SPD nicht hinter sich versammeln. Er wurde von seinen eigenen Genossen in die Neuwahl getrieben, aber aus ihm wurde auch diesmal kein Volkstribun und Wahlkämpfer, der leidenschaftlich nach Stimmen fischt. Sein Dauerbekenntnis zu einer großen Koalition mit Kramp-Karrenbauers CDU war darüber hinaus kein attraktives Mobilisierungsthema für SPD-Anhänger.

          Herzlichkeit, Mut und Tatkrat

          Zumal die Spitzenkandidatin der CDU sich selbst als „links von der Mitte“ verortet und mit sozialen Themen wie Mindestlohn und Verteilungsgerechtigkeit der SPD das Wasser abgrub. Am Ende war es dann nach dem Motto „er oder sie“ eine reine Personenwahl, in der die Herzlichkeit, Mut und Tatkraft ausstrahlende CDU-Frau einfach besser ankam und mehr Wähler für die Union mobilisieren konnte.

          Immerhin kann sich Maas mit drei Ergebnissen trösten. Mit ihm ist die SPD wieder über die Marke von 30 Prozent geklettert, hinter der er selbst vor drei Jahren noch deutlich zurückgeblieben war. Allerdings lag es diesmal nicht an Lafontaine, dass die SPD Platz Eins verfehlte. Immerhin darf die SPD wieder am Regierungstisch mit drei Ministern gleichberechtigt Platz nehmen.

          Die Versuchung einer rot-roten Koalition

          Ob es nach dem Jamaika-Fiasko mit FDP und Grünen wirklich eine stabile, auf fünf Jahre angelegte Koalition wird, hängt vom Seelenzustand der gedemütigten SPD und den Steherqualitäten von Maas ab. Wird es ernst mit den Grausamkeiten, die eine Koalition zur Einhaltung der Schuldenbremse und zur Existenzsicherung des Landes begehen muss, könnte es spannend werden.

          Mancher Sozialdemokrat käme dann in die Versuchung, nicht nur in schlaflosen Nächten über Lafontaines aufgefrischtes Angebot einer rot-roten Koalition nachzudenken, erweitert womöglich um die Piraten oder die Grünen. Es wäre eine Machtoption, an deren Anfang ein - nicht nur regionaler - Putsch in der SPD gegen Maas stehen müsste. Der einstige Schützling Lafontaines hat sich derart auf eine große Koalition festgelegt, dass ein Umschwenken zur Linken ein Wortbruch im Ypsilanti-Stil wäre.

          Piraten nicht nur virtuell erfolgreich

          Der zweite große Gewinner der Wahl ist die Piratenpartei, die auch in der Provinz abseits eines großstädtischen, trendbewussten Milieus bei Erstwählern, bisherigen Nichtwählern und von überall her mehr als sieben Prozent holte. Anders als in Berlin sind es im Saarland vorwiegend bodenständige Männer zwischen 30 und 50, die etwa als IT-Unternehmer oder Hochschulinformatiker mit beiden Beinen nicht nur im virtuellen Leben stehen.

          Die zukünftigen Abgeordneten der Piratenpartei im saarländischen Landtag, Andreas Augustin (v.l.), Jasmin Maurer und Michael Neyses
          Die zukünftigen Abgeordneten der Piratenpartei im saarländischen Landtag, Andreas Augustin (v.l.), Jasmin Maurer und Michael Neyses : Bild: dapd

          Ihre sehr junge Spitzenkandidatin Jasmin Maurer verschaffte den Saar-Piraten dann noch den notwendigen Medienauftrieb zum lockeren Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Erstaunlich war schon im Wahlkampf, wie schnell, diszipliniert und pragmatisch die Piraten ohne größeren Streit ihre Kandidaten nominierten und sich an einem Wochenende ein wenn auch noch lückenhaftes Programm zimmerten. Eine Agenda, die mit dem Ja zur Schuldenbremse immerhin ein wichtiges Modul zur Koalitionsfähigkeit mit etablierten Parteien enthält.

          Für die an der Saar zerstrittene FDP fiel die Bestrafung viel schlimmer als erwartet aus. Immerhin hatte deren Hoffnungsträger Luksic auf fast drei Prozent gehofft, um seinem wahlkämpfenden Parteifreund Kubicki in Schleswig-Holstein ein Treppchen nach oben zu bauen. Das Kürzel FDP könnte nun nach dem Absturz auf historisch schlechte 1,2 Prozent - im internettypischen Kalauer - schon als „Vorgänger der Piraten“ gelesen werden.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

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