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Machtoptionen der SPD : Schulz in der Zwickmühle

Das Saarland führt der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor Augen, dass die Koalitionsfrage die Anhängerschaft spaltet. Dabei ist vage zu bleiben keine Option – und ein Flirt mit der FDP gefährlich.

Wahl im Saarland : Das Erfolgsgeheimnis der Kramp-Karrenbauer

Sie brachte der CDU im Saarland den Sieg: Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Frau der Stunde. Wie schafft sie es, mit ihrem Erfolg selbst die Kanzlerin zu beeindrucken?

Verzicht auf Urwahl : Palmers kluger Schachzug

Dass Boris Palmer sich nicht der riskanten Urwahl der Tübinger Grünen stellt, ist klug. Wird er als unabhängiger Kandidat wieder zum OB gewählt, wäre das für die Parteispitze ein Debakel.

Nord Stream 2 : Scholz korrigiert sich

Der Kanzler nimmt die Leitung nicht mehr von möglichen Sanktionen gegen Russland aus. Das ist richtig, der Preis für eine Invasion in der Ukraine muss hoch sein.

Wahlrechtsreform : Ist und Soll

Von Gesprächen mit der Union über eine Reform des Bundestagswahlrechts können sich die Regierungsfraktionen nicht viel erwarten. Aber CDU und CSU haben ihre Glaubwürdigkeit auf diesem Feld ohnehin verspielt.

Übergriffe vor Mailänder Dom : Keiner half den Frauen

In Italien begrapschen Horden junger arabischstämmiger Männer Frauen. Sicherheitsleute schauen tatenlos zu. Politiker und Medien brauchen Tage, bis sie das Problem beim Namen nennen.

Drohender Rücktritt : Noch ist Johnsons Spiel nicht aus

Viele Konservative fürchten, dass der Premierminister den Pakt mit dem Volk untergräbt. Mit aufsehenerregenden Aktionen will er das Blatt doch noch wenden.

Debatte um Impfpflicht : Impfen geht nur mit Vertrauen

Die Regierung eiert herum: Mal stellen Politiker eine Impfpflicht in Aussicht, dann wieder äußern sie Zweifel. Das erhöht das Misstrauen in die Impfung.

Werbeverbot für Abtreibungen : Routine des Todes

Während die Impfung zu einer Großgefahr aufgebauscht wird, ist der erhebliche Eingriff zur Beendigung des Lebens zur stillen Routine geworden. Das hat Folgen.

Saarland-Kommentar : Ein Fest der Demokratie

Im Saarland liegt die Wahlbeteiligung bei 70 Prozent und der Schulz-Effekt beschert der SPD Tausende neue Mitglieder. Politische Teilhabe lohnt sich wieder.

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  • Aneinander gekettet - vermutlich auch nach Neuwahlen: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, SPD-Vorsitzender Heiko Maas

    Vor Neuwahl im Saarland : Zaudern, zögern, taktieren

    Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche für eine große Koalition stehen im Saarland Neuwahlen an. Dass es danach trotzdem zu einer großen Koalition kommt, scheint so gut wie sicher - wer sie führt, nicht. CDU wie SPD gehen ein hohes Risiko.
  • Saarland : Das Ende vom Leid

    Mit den Reden zur Auflösung des Landtages beginnt im Saarland schon der Wahlkampf. SPD-Spitzenkandidat Maas wirkt durch neue Umfragewerte beflügelt - und eine angespannte Ministerpräsidentin rechnet mit der FDP ab.
  • Genießt seine starke Position sichtlich, wenn auch nicht mit lauten Tönen: Heiko Maas

    Saar-SPD-Chef Heiko Maas : Der Abwarter

    Ob es im Saarland zu einer großen Koalition kommt, hängt vor allem von dem kühl kalkulierenden SPD-Vorsitzenden Heiko Maas ab. Seine Machtposition ist stark - doch vieles spricht dafür, dass er nichts riskieren will.
  • Was ist rot und tanzt auf der Nase der Ministerpräsidentin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Sonntag beim Narrenempfang in der Staatskanzlei

    Saarland : Raus mit den Narren

    Die saarländische CDU hatte die karnevalesk-karibischen Umtriebe der FDP vollkommen satt. Aber nun muss sie hoffen, dass der Machthunger der SPD nicht zu groß ist.
  • Kramp-Karrenbauer mit Vorgänger Peter Müller

    Saarland : Nun eine „sozialdemokratische“ Koalition

    Die Führung der Saar-FDP erwies sich sich als weitgehend politikunfähig. Die Ministerpräsidentin von der CDU hat Schluss mit Jamaika gemacht. Das Saarland braucht ein stabiles Bündnis.
  • Ende ohne Abschluss: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas (r.)

    Neuwahl im Saarland : Landtag beschließt Auflösung

    Der Landtag in Saarbrücken hat seine Auflösung beschlossen. Damit steht einer Neuwahl am 25. März nichts mehr im Weg. Nach einer neuen Umfrage liegt die SPD im Saarland derzeit vor der CDU.
  • Profitiert er von Neuwahlen? Saar-SPD-Chef Heiko Maas

    Saarland : SPD will Mindestlohn als Wahlkampfthema

    Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche im Saarland will die SPD die Themen Mindestlohn und die Eigenständigkeit des Saarlandes zum Mittelpunkt ihres Wahlkampfes machen. Die vorgezogene Neuwahl könnte bereits am 25. März stattfinden.
  • Ende der Sondierung: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (vorne) und SPD-Chef Heiko Maas nach dem Scheitern der Gespräche

    Saarland : Neuwahl nach gescheiterter Sondierung

    Das Saarland wählt in Kürze neu: Das hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt. Zuvor waren die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD gescheitert.
  • Annegret Kramp-Karrenbauer nach den Sondierungsgesprächen im Landtag

    Nach der Jamaika-Koalition : Koalitionsentscheidung am Donnerstag

    Die Spitzen von SPD und CDU haben sich am Mittwoch nach dem zweiten Sondierungsgespräch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vertagt. Es gebe Annäherungen, aber immer noch etliche offene Fragen, sagt Frau Kramp-Karrenbauer
  • Angespannt: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

    Sondierung im Saarland : „Es steht auf der Kippe“

    CDU und SPD sondieren im Saarland über eine mögliche große Koalition. Auch nach einem Gespräch zwischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas bleibt die Lage verworren. Heute soll eine Entscheidung fallen.
  • Ausdauernde Verhandlungspartner: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der SPD-Vorsitzende Maas, umrahmt von ihren jeweiligen Delegationen, sitzen sich im saarländischen Landtag gegenüber

    Sondierung im Saarland : Überraschend wenig Geld in der Kasse

    Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU an der Saar gehen ins Detail. Sie münden wohl in eine große Koalition des Sparens. Die SPD will rasch neu wählen.
  • „Wir haben den Schlamassel nicht angerichtet“

    Heiko Maas : „Am Ende wird allein die SPD entscheiden“

    Der saarländische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Heiko Maas spricht im F.A.Z.-Interview über eine schwarz-rote Regierungskoalition, Neuwahlen und seinen Traum.
  • Die Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt

    Regierung im Saarland zerbrochen : Maas stimmt Koalitionsgesprächen zu

    Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland ist zerbrochen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer begründete dies mit der Zerrüttung der FDP. Sie bot der SPD Koalitionsgespräche an. Das SPD-Präsidium empfahl, zuzustimmen.
  • Freut sich Oskar Lafontaine schon auf eine rot-rote-Koalition?

    Nach dem Ende der Jamaika-Koalition : Scherbenhaufen im Saarland

    Im Saarland endet das einstige Vorzeigeprojekt Jamaika in einem Scherbenhaufen. Die Verbitterung ist groß. Eine große Koalition ist möglich, aber auch vorgezogene Neuwahlen. Selbst rot-rote-Gedankenspiele kursieren.
  • Koalition auf Augenhöhe - oder mit einem dominierenden Partner?

    Vor Sondierung an der Saar : SPD will Kabinett verkleinern

    CDU und SPD an der Saar werden nach dem Ende von „Jamaika“ am Wochenende erste Sondierungsgespräche aufnehmen. Die SPD will in diesen offenbar unter anderem eine Reduzierung der Ministerien durchsetzen.
  • Umstritten: der Neubau am Saarland-Museum in Saarbrücken

    Kramp-Karrenbauer und die Museumsaffäre : Gnade vor Recht

    Solange im Saarland über eine große Koalition verhandelt wird, kann Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Museumsaffäre mit Schonung rechnen.
  • Oskar Lafontaine schließt eine Koalition mit der SPD aus

    Sondierung im Saarland : Alle Zeichen auf große Koalition

    An diesem Sonntag beginnen an der Saar die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD. Auch wenn Beide betonen, alles sei offen, scheint eine große Koalition immer wahrscheinlicher - auch weil die Linkspartei eine Zusammenarbeit mit der SPD ausschließt.
  • Schnellen Schrittes davon: Annegret Kramp-Karrenbauer, nachdem sie die „Jamaika“-Koalition beendet hat

    Saarland : Das bittere Ende

    Lange hatte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer dem Elend in der FDP zugesehen. Nun stehen die Zeichen auf einer großen Koalition - oder Neuwahlen.
  • Immer auf dem davonfliegenden Teppich bleiben: Kühn, Luksic und Jochem (von rechts) im November 2009

    FDP im Saarland : Der Mensch ist dem Menschen ein Parteifreund

    Die Wirren in der FDP im Saarland nehmen kein Ende. Für Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer stellt sich nun die Frage, ob „Jamaika“ nur die Farben oder auch den Zustand ihrer Koalition beschreibt.
  • Am Montag wählte die FDP-Fraktion im Saarland den Wirtschaftsminister Christoph Hartmann einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden

    Nach dem Koalitionsbruch : Weitere Affäre in Saar-FDP

    Die Saar-FDP kommt nicht zur Ruhe: Wirtschaftsminister Christoph Hartmann hat mit einer Dienstwagenaffäre zu kämpfen. Er bekam in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender die Fahrtkostenpauschale zu Unrecht.