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Parteitag der saarländischen Piraten : Der Mut zu Lücken und die Tücken

  • -Aktualisiert am

Reala: Jasmin Maurer, Spitzenkandidat auf der Landesliste der saarländischen Piraten Bild: action press

Keine Ein-Themen-Partei mehr: Die saarländischen Piraten geben sich auf ihrem Landesparteitag selbstbewusst. Die tastende Selbstfindung sehen sie als eine ihrer Stärken.

          2 Min.

          16 Stunden, mehr Zeit haben die saarländischen Piraten nicht, um aus der Ein-Themen- eine Vollwert-Partei zu machen. Deshalb kommt es auf jede Minute an: Nicht mehr als drei bekommt jeder Redner; worüber man sich nicht einigen kann, wird vertagt; die Anträge werden in Themenblöcke unterteilt und dann alphabetisch abgehandelt. Die Häutung der Piratenpartei beginnt deshalb mit dem Buchstaben „B“ - B wie „Bestattungsrecht“.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Es geht um viel für die gut 80 Delegierten, die sich an diesem Wochenende im Bürgerhaus in Dudweiler zu ihrem Landesparteitag versammelt haben, um ihr Wahlprogramm zu beschließen: Zwei Wochen vor der Landtagswahl liegen die Piraten in den Umfragen bei fünf Prozent - wenn es gut läuft, könnten sie am 25. März als erste in einem westdeutschen Flächenland - wenn auch im kleinsten - in einen Landtag einziehen und dort möglicherweise die einzige Oppositionspartei neben der Linkspartei sein.

          Jeder konnte mitarbeiten

          „Wir sind keine Ein-Themen-Partei“, sagt Parteisprecher Thomas Brück. „Das zeigt doch schon die Bandbreite der Punkte, die hier verhandelt werden.“ Auch die Piraten selbst, im Saarland sind es etwa 350, entsprechen nicht dem Klischee: Viele im Saal haben die 40, manche gar die 50 überschritten, die Zahl der Laptops ist vergleichsweise gering. Keine Ansammlung von Nerds, sondern eine bunt gemischte Truppe aus IT-Spezialisten, Lehrern oder Bürokaufleuten.

          Über knapp 200 Anträge müssen die Delegierten an diesem Wochenende entscheiden; ein Ritt einmal quer durch das politische Themenspektrum, von Cannabisfreigabe über Bildungs- und Wirtschaftspolitik bis zu Tierschutz und Jagdrecht. Überraschendes oder gar Erschreckendes gibt es kaum: Die Saar-Piraten sind für den Atomausstieg, die Schuldenbremse oder die Eigenständigkeit des Saarlandes. Worüber keine Verständigung zu erzielen ist, bleibt vorerst programmatische Leerstelle. „Anders ist das nicht zu schaffen“, gesteht Brück, der zugleich sichtlich stolz auf die Professionalität ist, welche die Piraten an den Tag legen.

          Noch stolzer aber ist man in Dudweiler auf etwas anderes: auf die Transparenz, sozusagen der Markenkern der Partei, auf den sie auch bei der Erarbeitung des Wahlprogramms größten Wert legen. Alle Anträge, die auf dem Parteitag verhandelt werden, wurden vorher in einem eigenen „Piraten-Wiki“ im Internet diskutiert und gemeinsam formuliert; jeder konnte mitarbeiten, selbst Nicht-Piraten. Dabei nimmt man nach Angaben Brücks sogar in Kauf, dass Leute aus anderen Parteien „Sabotage“ betreiben könnten. Außerdem scheuten die Piraten nicht davor zurück, offen zu sagen, wenn sei bei einem Thema „noch keine Kompetenz“ hätten und deshalb gerade keine Entscheidung treffen könnten. So wie zuvor, als ein Pirat seinen Antrag, Bestattungen auch auf öffentlichen Plätzen zu erlauben, nach einer kurzen Debatte zurückzog, weil er nicht bedacht hatte, dass dann auch auf Spielplätzen Asche verstreut werden dürfte.

          Die Macht des Faktischen

          Michael Hilberer bezeichnet die Sache mit der Basisdemokratie und der vollständigen Transparenz als ein „gesellschaftliches Experiment“. Der 32 Jahre alte IT-Spezialist ist Spitzenkandidat im Kreis Neunkirchen; ein „Politiker aus Notwehr“, wie er sagt, weil ihn erst die Ratlosigkeit der etablierten Parteien auf die Idee gebracht habe, sich aktiv zu engagieren. Hilberer gilt als guter Redner; neulich wurde er sogar von Oskar Lafontaine gelobt. „Die anderen nehmen uns mittlerweile sehr ernst“, sagt er, „die merken, dass wir die Dinge anders machen“. Wenn sie in den Landtag einziehen, wollen die Piraten zum Beispiel den Fraktionszwang abschaffen.

          „Uns kann man in keine Schublade stecken“, sagt auch Jasmin Maurer, die 22 Jahre alte Spitzenkandidatin auf der Landesliste und einzige Frau in der Parteispitze. „Das ist unsere Stärke.“ Dann tritt sie ans Mikrofon, zur Debatte steht das Wahlrecht mit 16, eine Selbstverständlichkeit in der Welt der Piraten, weshalb sie im ganzen Land schon auf Plakaten damit werben. Doch die Debatte verläuft nicht reibungslos, wider Erwarten gibt es etliche Wortbeiträge dagegen. Also ruft Frau Maurer zur Ordnung: „Ich gebe zu bedenken, dass wir die Plakate abreißen müssen, wenn Ihr jetzt dagegen stimmt.“ Das Argument zieht, wenig später geht der Antrag durch. Selbst bei den Piraten muss sich die Basisdemokratie mitunter der Macht des Faktischen beugen.

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