Linkspartei im Saarland : Guter Lehrling, guter Meister
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Sein Mobilisierungspotential wird gefürchtet - immer noch: Oskar Lafontaine Bild: dpa
Kurz vor der Landtagswahl ist die saarländische Linkspartei von einstigen Höhenflügen weit entfernt. Dass Lafontaine dieses Mal ein Coup gelingt wie 2009, wird nicht erwartet. Doch die Furcht vor seinem Mobilisierungspotential bleibt - vor allem in der SPD.
Die Spannung hält sich in Grenzen bei den Saarländern. Dass sie nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag von einer großen Koalition regiert werden, scheint so gut wie ausgemacht. Viel spannender finden viele im Saarland die Frage: Wie schneidet Oskar Lafontaine ab und was macht er daraus?
Bei der Landtagswahl 2009 war Lafontaines Linkspartei der große Gewinner. Satte 21,4 Prozent und damit deutlich mehr als vorausgesagt. Das machte den ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten im Saarland wieder zu einer politischen Größe. Fast hätte „de Oskar“ den SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas zum Ministerpräsidenten gemacht, wären die Grünen nicht in letzter Minute in das schwarz-gelbe Lager gewechselt.
Zweieinhalb Jahre später ist die Linkspartei weiter entfernt von der Macht als damals. Schon von den Wirren der Jamaika-Koalition konnte ihr Fraktionsvorsitzender Lafontaine kaum profitieren. Auch nach dem Scheitern von Jamaika stagnierten die Umfragewerte. Zuletzt lagen sie zwischen 14 und 16 Prozent. Besonders in der SPD wurde dies mit Erleichterung gesehen. Dass Lafontaine offenbar nicht davon profitieren könne, dass faktisch schon vor der Wahl eine große Koalition vereinbart worden sei, zeige, dass sein Nimbus selbst im Saarland schrumpfe, heißt es dort. Trotzdem bleibt bei manchem Sozialdemokraten die Angst, Lafontaine könne ein Coup wie 2009 gelingen. Sein Mobilisierungspotential gilt als unberechenbar und entlädt sich oft erst am Wahltag.
Im Wahlkampf gibt sich Lafontaine selbstsicher wie immer. Wie beim letzten Mal läuft sein Tross mit einer Polaroid-Kamera durch die Straßen; Passanten können sich mit dem Spitzenkandidaten gemeinsam für ein Erinnerungsfoto ablichten lassen. Zugleich versucht Lafontaine, die Linkspartei inhaltlich als „einzige Opposition“ gegen eine „große Koalition für Hungerlöhne und Altersarmut“ zu positionieren. Und vergangene Woche forderte er wie der französische Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, François Hollande, eine „Millionärssteuer“ von 75 Prozent des Einkommens. Das zielte vor allem in Richtung der Sozialdemokraten, die er auch in diesem Wahlkampf als Hauptgegner im Visier hat.
Hohn und Spott für Heiko Maas
Für seinen einstigen Schützling Maas hat Lafontaine anders als 2009 nur Hohn und Spott übrig. Nicht genug, dass der 68 Jahre alte Lafontaine den SPD-Chef als „Heikochen“ verhöhnt, der sich als Pantoffelheld ins Ehebett mit „Annegretchen“ von der CDU legt. Ins Auge stechen Wahlplakate der Linkspartei, auf denen als Fotomontage das Brautpaar Maas und Kramp-Karrenbauer verkrampft lächelt. Darunter im saarländischem Platt die kumpelhafte Parole: „...dann doch liewer de Oskar“. Als besonders perfide wird in der Saar-SPD auch der Satz Lafontaines empfunden, mit dem er an frühere Zeiten mit seinem ehemaligen Staatssekretär Maas erinnert. „Wenn der Lehrling dem Meister sagt, er hätte das Handwerk verlernt, ist das undankbar.“ Wie 2009 sollen so die immer noch zahlreichen „Oskar-Fans“ in der SPD-Wählerschaft mobilisiert werden, damit Maas wieder einmal nur als Zweiter hinter der CDU durchs Ziel geht. Für diesen Fall, stichelt Lafontaine, müsse Maas der Parteibasis und seinen Wählern erklären, warum die SPD freiwillig auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichte und lieber als Juniorpartner der CDU in eine große Koalition gehe.
Wie 2009 bietet Lafontaine der SPD eine rot-rote Koalition an, zu der es nach den Umfragen diesmal rechnerisch deutlich reichen dürfte. Dass Lafontaine es ernst meint, wird in der SPD bezweifelt. Und tatsächlich spricht viel dafür, dass er mit Blick auf einen möglichen Wechsel an die Spitze der Bundespartei kein Interesse daran hat, im Saarland eine Koalition zu installieren, deren Hauptaufgabe die mit Grausamkeiten verbundene Sanierung des Haushalts sein wird. Bei der Linkspartei beteuert man hingegen, wie ernst es „Oskar“ mit einer rot-roten Zusammenarbeit ist. „Überrascht“ und „enttäuscht“ sei man gewesen, als Maas dieser Option nach dem Ende von Jamaika eine Absage erteilt habe - mit dem Verweis auf Lafontaines Nein zur Schuldenbremse.
Hoffnung auf interne Probleme in der SPD
Dies sei umso unverständlicher gewesen, als Maas im August 2011 doch gemeinsame Sache mit Lafontaine gemacht habe. Damals hatte Maas bei der Wahl der Ministerpräsidentin überraschend gegen Kramp-Karrenbauer kandidiert und sie mit Hilfe der Linkspartei in einen zweiten Wahlgang gezwungen. Eine gemeinsame Demütigung, die für die Zukunft habe hoffen lassen.
Nun aber, da alle Zeichen auf große Koalition stehen, hofft man in der Linkspartei darauf, dass Maas in der eigenen Partei Probleme bekommen könnte, sollte er trotz rot-roter Mehrheit als Juniorpartner in eine große Koalition gehen. Entsprechend genüsslich erzählen die Lafontaine-Treuen einander Gerüchte, wonach zahlreiche SPD-Mitglieder für diesen Fall mit dem Parteiaustritt gedroht haben.
