Landtagswahl im Saarland : Kommt es zum Wechsel in der Staatskanzlei?
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Wahlplakate im saarländischen St. Ingbert zeigen die Spitzenkandidaten Anke Rehlinger (SPD) und Tobias Hans (CDU) im Februar 2022 Bild: dpa
Das Saarland wählt einen neuen Landtag. Nach mehr als zwei Jahrzehnten droht der CDU der Machtverlust. Denn die SPD darf laut Umfragen mit einem Sieg rechnen.
Nach 22 Jahren könnte es an der Saar zu einem Machtwechsel kommen, die CDU droht die Staatskanzlei an die SPD zu verlieren. Die jüngste Umfrage sieht die Partei von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nur noch bei 28 Prozent, die SPD hingegen bei 41 Prozent. Grüne und FDP erhielten demnach um die fünf, die Linke vier und die AfD 6,5 Prozent.
Bei der vergangenen Landtagswahl im Saarland 2017 hatte es lange nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD ausgesehen. Erst zum Schluss stand Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als strahlende Siegerin da, mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung. Doch an einen derartigen Umschwung bei der anstehenden Wahl glauben mittlerweile auch CDU-Mitglieder nicht mehr.
Im Saarland haben die großen Parteien ihre Bindekraft noch nicht verloren; etwa alle 20 Jahre wechselten sich CDU und SPD hier bei der Führung des Landes ab. Von 1955 bis 1980 lag die CDU vorne, dann bis 1999 die SPD, seitdem wird das Land von den Christdemokraten regiert – am Sonntag könnte der nächste Wechsel anstehen.
Die erste echte Bewährungsprobe für Hans droht somit danebenzugehen. Erstmals stellt er sich bei einer Landtagswahl den Wählern, nachdem Kramp-Karrenbauer ihn 2018 zu ihrem Nachfolger gemacht hatte. Seine Herausforderin ist die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die seit 2012 in unterschiedlichen Funktionen Teil des Kabinetts ist, zuletzt als Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.
CDU und SPD regieren seit 2018 gemeinsam in einer Großen Koalition. Sie konnten in den vergangenen Jahren weitgehend ungestört agieren, die Opposition im Landtag bestehend aus Linke und AfD war vor allem mit sich selbst beschäftigt. Grüne und FDP sind seit 2017 beziehungsweise 2012 nicht mehr im Parlament vertreten. Die Schwäche der kleinen Parteien hat vor allem interne Gründe. Grüne, AfD und Linke werden im Saarland seit Jahren von innerparteilichen Streitigkeiten zerrüttet. Nur die FDP hat sich im Saarland etwas konsolidiert. Doch fehlen ihr so wie den Grünen in dem Land der Industriearbeiter schlicht die Wähler.
Je nachdem, wie vielen der kleinen Parteien der Sprung über die Fünfprozenthürde gelingt, sind sehr unterschiedliche Konstellationen denkbar. Sollten mehrere kleine Parteien scheitern, könnte es sogar für eine absolute Mehrheit reichen – aller Voraussicht nach für die SPD. Eventuell kommt es auch wieder zu einer Großen Koalition, dann aber unter umgekehrten Vorzeichen.
Im Saarland erfolgt die Sitzverteilung nach dem d’hondtschen System, das eher Vorteile für die großen Parteien bietet. Ziehen FDP und Grüne in den Landtag ein, sind auch Dreierbündnisse möglich. Allerdings hat die CDU mit einer Jamaika-Koalition schlechte Erfahrungen gemacht, Kramp-Karrenbauer kündigte ein solches Bündnis 2012 auf, nachdem die FDP damals in endlose Streitigkeiten verwickelt war. Eine Beteiligung der Grünen ist zudem eher unwahrscheinlich, da unklar ist, wer in der Partei das Sagen hat. Auch drohen mit den Grünen starke Reibungen bei den großen wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen das sehr industriell geprägte Saarland steht.
