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Kramp-Karrenbauer vor Ausschuss : Auftritt der letzten Zeugin

  • -Aktualisiert am

Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer im Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz - Bau des IV. Museumspavillons“ im saarländischen Landtag Bild: dpa

Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer musste im Untersuchungsausschuss zur Kostenexplosion beim „4. Pavillon“ des Saarland-Museums aussagen. Sie gestand einen Fehler ein.

          3 Min.

          Mit Spannung war der Auftritt Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Kostenexplosion beim „4. Pavillon“ des Saarland-Museums erwartet worden. Würde die Aussage der saarländischen Ministerpräsidentin über ihre Rolle im „Museumsgate“-Skandal als damalige Kulturministerin den Ausgang der Wahl am 25. März entscheidend beeinflussen?

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Zumindest ihre früheren „Jamaika“-Koalitionspartner FDP und Grüne, die nun ums politische Überleben kämpfen, hofften seit Tagen auf einen entscheidenden Fehler der CDU-Spitzenkandidatin. Auch die SPD mit ihrem Obmann und Generalsekretär Reinhold Jost setzte auf einen schwachen Auftritt der Regierungschefin, um am Wahltag die CDU als Juniorpartner in die Koalitionsverhandlungen zu schicken.

          Als letzte Zeugin an diesem langen Tag im Sitzungssaal der CDU-Fraktion erschien „AKK“ am Dienstagabend um 17.40 Uhr mit angespanntem Gesichtsausdruck. Für ihren Auftritt hatte sie die Farbkombination der großen Koalition gewählt, die sie zusammen mit SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas anstrebt - rote Kostümjacke zur schwarzen Hose. Erklären musste sie, warum in ihrer Amtszeit im Kulturressort zwischen September 2007 und November 2009 die Kosten für den Neubau der „Galerie der Gegenwart“ die Kosten von ursprünglich 11,5 auf mehr als 20 Millionen Euro in die Höhe schossen.

          Erklärungsbedürftig war auch, warum Frau Kramp-Karrenbauer beim ersten Spatenstich für den Neubau Ende Juli 2009 in einer Presseerklärung die Kosten mit nur 14,5 Millionen Euro bezifferte, obwohl interne Schätzungen ihres Hauses schon bei 20,1 Millionen Euro lagen. Inzwischen schätzen Gutachter die Kosten für den mittlerweile stillgelegten Rohbau auf fast 30 Millionen Euro. Großes Interesse zeigte die Opposition auch an der Frage, ob es Druck der Ministerin auf Mitarbeiter der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz gegeben hat, die Baukosten kurz vor der Landtagswahl Ende August 2009 schönzurechnen.

          Die Presseerklärung wurde zum Spatenstich geändert

          In ihrer mit vielen Zahlen und Termindaten aufbereiteten Gesamtdarstellung des Museumsprojekts fiel das Nein zu dieser Frage besonders ausführlich und mit Schlupflöchern versehen aus. „Angebliche Anweisungen zum Herausrechnen von Kosten waren mir zu keinem Zeitpunkt bekannt, und ich habe zu keinem Zeitpunkt solche Anweisungen gegeben. Wenn es solche Anweisungen gegeben haben sollte, dann ohne mein Wissen und Zutun.“ Und zur Vorbereitung des ersten Spatenstichs für den „4. Pavillon“ habe sie als damalige Kulturministerin für die Endfassung der entsprechenden Presseerklärung am 23. Juli 2009 ihre Pressestelle gebeten, die Passage über die Baukosten zu ändern. In der dieser Zeitung vorliegenden Ursprungsversion der Erklärung aus der Pressestelle des Ministeriums ist von 20,1 Millionen Euro Baukosten die Rede, die detailliert aufgeschlüsselt wurden. In der geänderten Fassung ist dann nur noch von 14,5 Millionen Euro die Rede gewesen. Weitere Kosten wurden nicht näher beziffert.

          Die CDU-Politikerin sagte, dass sie Mitte Mai 2009 vom inzwischen entlassenen Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher, über eine Steigerung der Bau- und Zusatzkosten von ursprünglich 11,5 auf 20,1 Millionen Euro informiert worden sei. Was die zuständige Kulturministerin zwei Jahre lang nach eigener Aussage nicht wusste und ahnte, enthüllte ihr angeblich damals erstmals der wegen Untreue und Vorteilsnahme kürzlich verurteilte Stiftungsvorstand Melcher.

          Zu den Bau- und Baunebenkosten seien Ausgaben für den Architektenwettbewerb, Grundstückserschließung, Sanierung des Verwaltungstraktes und Ausstattung des Neubaus in Höhe von 5,5 Millionen Euro hinzugekommen. Sie habe diese Zahlen aber nicht für die Presseerklärung verwendet sehen wollen. Dieser höhere Betrag sei wegen der zusätzlichen Ausgabeposten nicht mit den 2007 genannten ursprünglichen Baukosten von 11,5 Millionen Euro vergleichbar gewesen. Bei der Version, erst Mitte Mai durch Stiftungsvorstand Melcher von der wundersamen Kostensteigerung erfahren zu haben, blieb die Ministerpräsidentin.

          Das fanden der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Hartmann und sein Grünen-Kollege Hubert Ulrich wenig glaubhaft. Fand sich doch in den Akten des Untersuchungsausschusses ein Vermerk aus dem Finanzministerium vom 6. April 2009, der auf einem Schreiben des Kulturministeriums basierte und die Unterfinanzierung des Museumsneubaus offenlegte. Als „Tarnen, Tricksen und Täuschen“ und „CDU-Misswirtschaft“ geißelte der SPD-Obmann Jost das Verhalten der Koalitionswunschpartnerin seines Chefs Heiko Maas.

          Nach dem Ende der zweistündigen Befragung zeigte die Wahlkämpferin Kramp-Karrenbauer nur ein bisschen Reue. Die Presseerklärung zum Spatenstich geändert zu haben, gestand sie als Fehler ein: „Wegen des Diffamierungspotentials würde ich das heute nicht mehr tun.“

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