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Kommentar zur Wahl im Saarland : Saarland 21

Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas Bild: Marcus Kaufhold

Die Personalisierung der Politik hat im Saarland alle herkömmlichen politischen Kräfte erfasst und in einem Geflecht aus persönlichen Enttäuschungen, Unverträglichkeiten und Ressentiments erstarren lassen.

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          Dass die Neuwahl des Landtags im Saarland in der deutschen Parteiengeschichte eine Sonderstellung einnehmen würde, stand schon vor dem Wahltag fest. Doch das Ergebnis der ersten der mutmaßlich drei Landtagswahlen dieses Jahres ist geeignet, gleich ein neues Kapitel einzuleiten.

          Schon vorab war klar, dass der Sonntag nicht über Programme entscheiden werde, sondern über Personen. Die bedingungslose Festlegung der CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und des SPD-Oppositionsführers Maas auf eine gemeinsame Regierung erstickte jedes Bestreben der sogenannten Volksparteien im Keim, sich über die existentiellen Fragen der saarländischen Politik ernsthaft zu streiten. Das bestenfalls bescheiden zu nennende Ergebnis beider Parteien gleichermaßen ist die Folge dieser kollektiven Verweigerung.

          In einem Land, in dem Union und SPD noch vor zwei Jahrzehnten mehr als neunzig Prozent der Stimmen erhielten, wissen die künftigen Regierungsparteien jetzt nicht einmal zwei Drittel der Wähler hinter sich. Nimmt man die geringere Wahlbeteiligung hinzu, dann repräsentiert die Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate der künftigen Koalitionsfraktionen den politischen Willen von kaum vierzig Prozent der Saarländer. Das ist selbst für ein überaus selbstbewusstes Land zu wenig, um der Frage nach der Legitimität eines politischen Gebildes auszuweichen, das aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähig ist.

          Sicher war im Kleinststaat Saarland die Personalisierung der Politik immer stärker ausgeprägt als in echten Flächenländern. Doch im Südwesten hat dieser Sog mittlerweile alle herkömmlichen politischen Kräfte erfasst und in einem Geflecht aus persönlichen Enttäuschungen, Unverträglichkeiten und Ressentiments erstarren lassen. Ein ehemaliger SPD-Vorsitzender, der nur danach trachtet, seiner alten Partei zu schaden, Sozialdemokraten, die den Grünen die Bildung einer Jamaika-Koalition 2009 nicht verziehen haben, eine FDP, die mit internen Querelen nicht nur sich selbst zugrunde gerichtet hat, sondern auch das Regierungsbündnis - all das ist geeignet, dass sich immer mehr Bürger von immer mehr Parteien abwenden.

          Allein den Piraten könnte nichts Besseres passieren. Als Sinnbild feuilletonistischer Schwarmintelligenz werden die selbsternannten Protagonisten des Saarlands 21 auf einer Welle aus Neugier und Enttäuschung getragen, die sich wohl noch lange nicht verlaufen wird.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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