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FDP im Saarland : Partei in Abwicklung

  • -Aktualisiert am

Leerstelle: die saarländische FDP sieht ungewissen Zeiten entgegen Bild: dapd

Vor der Landtagswahl am 25. März steht die FDP im Saarland am Abgrund. Die Wut auf die CDU ist groß und Rache für manche das einzige Ziel. An ein Wunder glaubt in der Partei kaum jemand.

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          Jetzt ist es soweit, jetzt muss er endlich etwas sagen. „Herr Minister, ich darf Ihnen verraten: Wir sind im Wahlkampf“, hat der Diskussionsleiter gerade nur halb im Scherz gesagt, und jetzt wartet der ganze Saal darauf, was Philipp Rösler tut, der neuerdings doch für markige Zuspitzungen aus dem Tierreich bekannt ist. Rösler steht locker an seinem Bistrotisch; hinter ihm hängt ein Transparent an der Wand: „FDP - Gerade jetzt“. Doch Herr Rösler will lieber nichts zu dem Thema sagen, gerade jetzt nicht, also macht er weiter im Programm und redet über Mittelstandsförderung, Kreditvergaben, Bürokratieabbau; eine Salbung der entleibten liberalen Seele. Dafür hat ihn die Saar-FDP an diesem Montagabend schließlich in den „Innovationspark“ nach St. Ingbert geladen, ein ehemaliges Brauereigelände, auf dem sich jetzt zahlreiche Start-ups und IT-Firmen angesiedelt haben.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Zwei Stunden spricht Rösler mit Unternehmern über deren Sorgen zwischen Atomausstieg und Formular-Wust, lässt sich das umgewidmete Areal zeigen („Das ist ja echt ne Nummer hier!“), lobt Innovationskraft und Unternehmergeist. Nur zur desaströsen Lage der Saar-FDP kein Wort, den ganzen Abend nicht. Auch Froschkönige geben sich nicht gern mit Todgeweihten ab.

          Sollen die FDP im Saarland wieder nach vorne bringen: der Landesvorsitzende Oliver Luksic und die Spitzenkandidatin auf Platz 2 der Landesliste, Nathalie Zimmer Bilderstrecke

          Desaströs, verheerend, katastrophal: Auch den saarländischen Liberalen fehlen längst die Worte, um den Zustand zu beschreiben, in dem sich ihre Partei befindet. Seit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Anfang Januar die Jamaika-Koalition wegen der anhaltenden Führungskrise bei der FDP aufkündigte, befinden sich die Liberalen in Agonie; zwei Wochen vor der Landtagswahl liegen sie in den Umfragen zwischen zwei bis drei Prozentpunkten - das ist die Liga der „Sonstigen“. Wenn die FDP in diesen Tagen zu Wahlkampfterminen einlädt, gehen kaum noch Journalisten hin - mittlerweile sind die Piraten spannender, weil die wenigstens eine Chance haben, in den Landtag einzuziehen. Dass die Liberalen dort nicht mehr vertreten sein werden, ist so gut wie sicher - ob sie aus ihrer größten Krise überhaupt wieder herausfinden, nicht. Eine Partei im Auflösezustand.

          Viele haben nur ein Ziel: Rache an der „Verräterin“

          Wer in diesen Tagen in der Saar-FDP herum horcht, trifft auf eine Mischung aus Lähmung, ein bisschen Selbstkritik und sehr viel Wut. Wut auf die CDU und die Ministerpräsidentin, die die Krise in der FDP nur als Vorwand genutzt habe, um das Jamaika-Bündnis aufzukündigen und die insgeheim lange geplante große Koalition zu verwirklichen. „Unterirdisch und unfair“ sei ihr Stil gewesen, sagen sie in der FDP, und hinter vorgehaltener Hand heißt es, eigentlich gebe es nur noch ein Ziel bei dieser Wahl: Rache zu nehmen für den 6. Januar und die CDU samt der „Verräterin“ mit in den Abgrund zu reißen. Auch deshalb ist die Affäre um die Kostenexplosion beim Bau des „4. Pavillons“ des Saarland-Museums, der gerade Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist, Gesprächsthema Nummer eins in der Partei. Viele hoffen, dass die Ministerpräsidentin, die als Kultusministerin damals die politische Verantwortung für das Projekt trug, auf den letzten Metern einen entscheidenden Fehler macht, der die CDU zum Juniorpartner in der großen Koalition degradieren könnte.

          Bei so viel Missgunst werden reumütige Töne überlagert, selbst wenn sie plötzlich von jenen geäußert werden, die bislang eher nicht zur Selbstkritik neigten. „Wir haben katastrophale Fehler gemacht, auch ich persönlich“, gibt Christoph Hartmann zu, der frühere Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister, der die Fraktion noch bis zur Konstituierung des neuen Landtags nach der Wahl führt. „Ich hätte härter durchgreifen müssen, dieses Chaos hätte so nicht laufen dürfen.“ Dieses Chaos, damit meint er die unendlichen Querelen der vergangenen zwei Jahre, in denen liberale Parteifreunde einander wegen angeblichen Betrugsfällen anzeigten und die FDP wegen Dienstwagen-Affären und internen Kleinkriegs nicht zur Ruhe kam. Auch künftig wird es von Hartmann kein Machtwort mehr geben - er will sich nach der Wahl aus der Politik zurückziehen und Unternehmen beraten.

          „Wir haben uns vom alten Ballast getrennt“

          Auch anderswo findet man plötzlich selbstkritische Worte. „Wir haben teilweise ein schlimmes Bild abgegeben, aber das ist jetzt vorbei“, erklärt Nathalie Zimmer, die bis vor kurzem noch eine weithin unbekannte Kommunalpolitikerin war und im Strudel dieser Wochen unversehens auf Platz zwei der Landesliste gewählt wurde - als „sympathisches Gesicht der FDP“, wie mancher spottet. Die 45 Jahre alte Betriebswirtin und selbsternannte „Berufsoptimistin“ soll die Partei wieder sympathisch wirken lassen - eine Charme-Offensive à la Katja Suding. „Die Leute werden merken, dass wir jetzt anders sind“, sagt Zimmer, Mutter dreier Kinder und genervt darüber, auf die Rolle der „Quotenfrau“ reduziert zu werden. „Wir haben uns vom alten Ballast getrennt.“ Alter Ballast, das sind die Quertreiber in der Partei, die für das Desaster verantwortlich gemacht werden, allen voran der frühere Fraktionsvorsitzende Horst Hinschberger, der 2010 die halbe Parteispitze wegen des Verdachts auf Untreue verklagte. Ein anderer aus der früheren Parteispitze formuliert es deutlich kerniger: „Endlich sind wir diesen Haufen von Idioten los.“

          Wie ein Mantra wiederholen sie es in derzeit bei der FDP: Es wird schon alles wieder gut, weil es schlimmer nicht mehr werden kann. Eine Auferstehungslegende, die zuvörderst von Oliver Luksic geschrieben werden soll, dem 32 Jahre alten Spitzenkandidaten. Seit Anfang 2011 schon ist er Parteivorsitzender, seine Bekanntheitswerte sind trotzdem bescheiden, weil er auch Bundestagsabgeordneter und nicht dauernd im Saarland unterwegs ist. Deshalb muss Luksic jetzt die Rampensau geben und dabei das Kunststück schaffen, zugleich reumütig und angriffslustig zu wirken. Letzteres gelingt ihm durchaus, zumindest im Vergleich mit Philipp Rösler. Als der neulich da war und kein Wort der Unterstützung hervorbrachte, ging Luksic auf die Bühne und brüllte den verdutzten Saal im Wahlkampf-Modus so überzeugend nieder, dass Rösler wie ein Schulbub daneben stand und nur noch ungläubig „Super“ murmeln konnte.

          „Die Phase des Hasses ist überwunden“

          „Entschieden wird am Wahltag“, glaubt Luksic, der das jetzt glauben muss, „zwischen einem und sechs Prozent ist alles drin.“ Und dann macht er die derzeitige Lieblingsrechnung der Liberalen auf, nach der rund 25.000 Stimmen genügen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen. Doch eine konkrete Antwort darauf, wie die FDP sich aus der Bedeutungslosigkeit heraus neu erfinden soll, hat auch Luksic nicht, der die Partei in jedem Fall weiter führen will, „wenn sie das möchte“. „Wir haben die Vergangenheit hinter uns gelassen und viele gute Nachwuchskräfte“, sagt er vage, irgendwann werde das beim Wähler ankommen. „Die Phase des Hasses ist überwunden.“

          Vor ein paar Tagen, bei der Veranstaltung mit Herrn Rösler, hatten sie auf einen Tisch eine Unterschriftenliste gelegt. „Ich interessiere mich für die Arbeit und Politik der FDP Saar“, stand darauf. Am Ende wurde sie wieder eingesammelt. Es hatte sich niemand eingetragen.

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