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FDP im Saarland : Partei in Abwicklung

  • -Aktualisiert am

Leerstelle: die saarländische FDP sieht ungewissen Zeiten entgegen Bild: dapd

Vor der Landtagswahl am 25. März steht die FDP im Saarland am Abgrund. Die Wut auf die CDU ist groß und Rache für manche das einzige Ziel. An ein Wunder glaubt in der Partei kaum jemand.

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          Jetzt ist es soweit, jetzt muss er endlich etwas sagen. „Herr Minister, ich darf Ihnen verraten: Wir sind im Wahlkampf“, hat der Diskussionsleiter gerade nur halb im Scherz gesagt, und jetzt wartet der ganze Saal darauf, was Philipp Rösler tut, der neuerdings doch für markige Zuspitzungen aus dem Tierreich bekannt ist. Rösler steht locker an seinem Bistrotisch; hinter ihm hängt ein Transparent an der Wand: „FDP - Gerade jetzt“. Doch Herr Rösler will lieber nichts zu dem Thema sagen, gerade jetzt nicht, also macht er weiter im Programm und redet über Mittelstandsförderung, Kreditvergaben, Bürokratieabbau; eine Salbung der entleibten liberalen Seele. Dafür hat ihn die Saar-FDP an diesem Montagabend schließlich in den „Innovationspark“ nach St. Ingbert geladen, ein ehemaliges Brauereigelände, auf dem sich jetzt zahlreiche Start-ups und IT-Firmen angesiedelt haben.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Zwei Stunden spricht Rösler mit Unternehmern über deren Sorgen zwischen Atomausstieg und Formular-Wust, lässt sich das umgewidmete Areal zeigen („Das ist ja echt ne Nummer hier!“), lobt Innovationskraft und Unternehmergeist. Nur zur desaströsen Lage der Saar-FDP kein Wort, den ganzen Abend nicht. Auch Froschkönige geben sich nicht gern mit Todgeweihten ab.

          Sollen die FDP im Saarland wieder nach vorne bringen: der Landesvorsitzende Oliver Luksic und die Spitzenkandidatin auf Platz 2 der Landesliste, Nathalie Zimmer Bilderstrecke

          Desaströs, verheerend, katastrophal: Auch den saarländischen Liberalen fehlen längst die Worte, um den Zustand zu beschreiben, in dem sich ihre Partei befindet. Seit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Anfang Januar die Jamaika-Koalition wegen der anhaltenden Führungskrise bei der FDP aufkündigte, befinden sich die Liberalen in Agonie; zwei Wochen vor der Landtagswahl liegen sie in den Umfragen zwischen zwei bis drei Prozentpunkten - das ist die Liga der „Sonstigen“. Wenn die FDP in diesen Tagen zu Wahlkampfterminen einlädt, gehen kaum noch Journalisten hin - mittlerweile sind die Piraten spannender, weil die wenigstens eine Chance haben, in den Landtag einzuziehen. Dass die Liberalen dort nicht mehr vertreten sein werden, ist so gut wie sicher - ob sie aus ihrer größten Krise überhaupt wieder herausfinden, nicht. Eine Partei im Auflösezustand.

          Viele haben nur ein Ziel: Rache an der „Verräterin“

          Wer in diesen Tagen in der Saar-FDP herum horcht, trifft auf eine Mischung aus Lähmung, ein bisschen Selbstkritik und sehr viel Wut. Wut auf die CDU und die Ministerpräsidentin, die die Krise in der FDP nur als Vorwand genutzt habe, um das Jamaika-Bündnis aufzukündigen und die insgeheim lange geplante große Koalition zu verwirklichen. „Unterirdisch und unfair“ sei ihr Stil gewesen, sagen sie in der FDP, und hinter vorgehaltener Hand heißt es, eigentlich gebe es nur noch ein Ziel bei dieser Wahl: Rache zu nehmen für den 6. Januar und die CDU samt der „Verräterin“ mit in den Abgrund zu reißen. Auch deshalb ist die Affäre um die Kostenexplosion beim Bau des „4. Pavillons“ des Saarland-Museums, der gerade Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist, Gesprächsthema Nummer eins in der Partei. Viele hoffen, dass die Ministerpräsidentin, die als Kultusministerin damals die politische Verantwortung für das Projekt trug, auf den letzten Metern einen entscheidenden Fehler macht, der die CDU zum Juniorpartner in der großen Koalition degradieren könnte.

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