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Machtoptionen der SPD : Schulz in der Zwickmühle

  • -Aktualisiert am

Nach links künftig abgrenzen? Anke Rehlinger, Martin Schulz und die SPD-Führung am Montag in Berlin Bild: EPA

Das Saarland führt der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor Augen, dass die Koalitionsfrage die Anhängerschaft spaltet. Dabei ist vage zu bleiben keine Option – und ein Flirt mit der FDP gefährlich.

          Der Schubser in den Abgrund erfolgte kurz vor der Bundestagswahl. Guido Westerwelle hatte 2009 eigentlich einen Wahlkampf ohne Koalitionsaussage führen wollen. Endlich die FDP, seinerzeit die größte Oppositionsfraktion, aus der babylonischen Gefangenschaft der Union zu befreien war sein langgehegter Wunsch. Nun in der Schlussphase des Wahlkampfes, in dem die Liberalen vor allem enttäuschte Unionswähler umwarben, sah der Parteivorsitzende indes die Gefahr, das Offenhalten einer Ampeloption könne diese Zielgruppe verschrecken. Kurz entschlossen trommelte er die Parteiführung zusammen und führte – gegen anfängliche Proteste im Präsidium – einen Beschluss herbei. Eine Woche vor der Bundestagswahl stimmte ein außerordentlicher Bundesparteitag für einen Wahlaufruf, in dem es hieß, die Liberalen stünden als Mehrheitsbeschaffer für Sozialdemokraten und Grüne nicht zur Verfügung.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Rechnung ging auf: Die FDP erreichte ihr bisher bestes Wahlergebnis. Der Nebeneffekt: Die SPD stand unter ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier mit leeren Händen da – also ohne Machtoption: Ein Linksbündnis hatte das Willy-Brandt-Haus seinerzeit ausgeschlossen. Steinmeier, auf die Rolle des „Vizekanzlerkandidaten“ geschrumpft, mühte sich dagegenzuhalten: Das sei nicht der FDP letztes Wort. Westerwelle sprach mittlerweile vom Tatbestand des Stalking. Kurz darauf stürzte die SPD auf ihr historisches Tief. Obwohl die lange Leidenszeit für die Sozialdemokraten, die seinerzeit begann, nunmehr – unter ihrem neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz – der Vergangenheit anzugehören scheint, ist einigen Präsidiumsmitgliedern die Schlussdynamik des Bundestagswahlkampfes 2009 noch in böser Erinnerung. Abermals bereitet die Koalitionsfrage stechende Kopfschmerzen.

          Zwei Dinge sind zu klären

          Um zu verstehen, welche Bedeutung der vergangene Sonntag für die SPD wirklich hat, muss man sich nur für einen Moment vorstellen, was im Willy-Brandt-Haus losgewesen wäre, wenn Anke Rehlinger nun in die Saarbrücker Staatskanzlei hätte einziehen können: Perfekter Auftakt für das Bundestagswahljahr, hätte es geheißen. Der Schulz-Zug rolle weiter. So wie im Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer werde im September auch Angela Merkel ihre Koffer packen müssen. Et cetera.

          Am Montag indes steht ein zerknirschter Parteivorsitzender in der Parteizentrale, neben ihm die saarländische Spitzenkandidatin: Vom Amtsbonus ist nun viel die Rede, davon, dass die SPD in den letzten Wochen zugelegt habe und dass es falsch sei, „Rückschlüsse auf die gesamte Republik“ zu ziehen. Man werde nun alles analysieren und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Die Partei habe einen langen Atem. Was man halt so sagt.

          Ja, die SPD lag in den Umfragen vor der Schulz-Nominierung nur bei 24 bis 26 Prozent, konnte also seither tatsächlich leicht dazugewinnen. Doch den Abstand zur CDU verkleinerte sie nur in den zwischenzeitlichen Sonntagsfragen – nicht im Wahlergebnis. Zwei Dinge muss die Partei vor allem klären: Trifft man mit der Schulz-schen Gerechtigkeitsprosa die Stimmung im Volk, wenn ein Großteil zu dem Urteil kommt, dem Land gehe es gut? Und vor allem: Wie will man dem Dilemma entkommen, einen Teil der Wählerschaft mit der Aussicht auf ein Linksbündnis zu vergraulen, während man einen anderen Teil nur mit der Distanzierung von der großen Koalition mobilisieren kann?

          Wählen zwischen Merkel und Sahra Wagenknecht

          Öffentlich gibt Schulz noch nicht zu erkennen, dass er bereit ist, die strategischen Grundannahmen, auf denen seine Kampagne fußt, kritisch zu hinterfragen. Auf Fragen danach, ob sich die SPD stärker von der Linkspartei als einer möglichen Koalitionspartnerin abgrenzen müsse, verweist er nur darauf, dass es im Saarland mit Oskar Lafontaine, dem Gründer der Linkspartei und früheren SPD-Vorsitzenden, eine „besondere Situation“ gegeben habe. Und dass die Situation schon in den Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen eine gänzlich andere sei. Umgekehrt weist Generalsekretärin Katarina Barley die von links kommende Forderung zurück, die Partei müsse sich klar auf Rot-Rot-Grün festlegen. „Es wird einen Bundestagswahlkampf geben, in dem keine Partei eine Koalitionsaussage macht“, sagt sie eisern. Tatsächlich scheint dies der kleinste gemeinsame Nenner in diesem Bundestagswahlkampf zu sein: kein Lagerwahlkampf. Vorerst jedenfalls.

          Für die SPD ist die Situation zwar in mancherlei Hinsicht anders als im Wahljahr 2009, als man ebenfalls als Juniorpartner einer großen Koalition ins Rennen ging, weil die Partei im Herbst 2013 auf einem Bundesparteitag beschloss, Linksbündnisse nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Doch könnte sie das Dilemma, dass die eigene Anhängerschaft in der Koalitionspräferenz gespalten ist – die einen sind gegen Schwarz-Rot, die anderen gegen ein Linksbündnis –, abermals in eine gefährliche Abhängigkeit führen, zumal eine SPD-geführte große Koalition in Umfragen wieder unwahrscheinlicher erscheint. Immer häufiger ist in der SPD-Führung zu hören, eine Ampelkoalition sei die beste Option, weil die Linkspartei außen- und europapolitisch nicht regierungsfähig sei.

          Christian Lindner, dem FDP-Vorsitzenden, mag das schmeicheln. Und es schadet seiner Partei zunächst auch nicht, im Gespräch zu sein. Wenn es indes auf die Zielgerade geht und die FDP – anders als 2009 – nicht nur die Wirtschaftsliberalen der Union umwirbt, sondern sich bei steigenden Flüchtlingszahlen im Sommer als Rechtsstaatspartei positioniert, könnte er sich in der gleichen Situation wiederfinden wie Westerwelle seinerzeit. Und Schulz, der unkonkrete Kandidat, müsste wählen zwischen Merkel und Sahra Wagenknecht.

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