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Wahlen im Saarland : Doch noch ein Wunder an der Saar?

Parteitag in „Oschulz“: SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger neben Martin Schulz Bild: Getty

Im März wählt das Saarland. Die Berufung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten könnte der CDU-Ministerpräsidentin Probleme bereiten.

          Den Aufgalopp für die Bundestagswahl 2017 bildet die Landtagswahl im Saarland. Gegenwärtig regiert dort eine große Koalition unter Führung der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wenn es nach ihr geht, soll es genauso bleiben. Gute Gründe dafür hat sie. Knapp zwei Monate vor der Wahl verzeichnet die schwarz-rote-Landesregierung die besten Zustimmungswerte einer saarländischen Landesregierung seit 1999: 65 Prozent der Saarländer sind nach einer Umfrage von Infratest dimap zufrieden mit dem Kabinett Kramp-Karrenbauer, die Zustimmung zur Ministerpräsidentin liegt bei 75 Prozent. Bei der Sonntagsfrage kommt die CDU auf 38 Prozent, die SPD auf 26. In einer Direktwahl zwischen Kramp-Karrenbauer und der SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, die als Wirtschafts-, Verkehrs-, Arbeits- und Energieministerin Teil der Regierung ist, bekäme die CDU-Kandidatin 60 Prozent, Rehlinger nur 23.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Als eine der größten Errungenschaften ihrer Regierungsarbeit sieht die Ministerpräsidentin die Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die trotz aller Kritik, die man im Einzelnen dagegen vorbringen mag, dem chronisch klammen Saarland eine finanzielle Zukunftsperspektive eröffnet hat. Kramp-Karrenbauer ist es gelungen, die unterschiedliche Kräfte im Land vom schwierigen Weg der Konsolidierung zu überzeugen. Sie nennt das den „saarländischen Weg“, zu dem eine ruhig arbeitende große Koalition aus ihrer Sicht am besten passt.

          Kramp-Karrenbauer hat schon im Fernsehduell am Donnerstag hervorgehoben, dass die CDU sich klar für eine Fortführung des jetzigen Bündnisses ausspreche, während die SPD die Wähler im Unklaren lasse, ob sie nicht eher zu Rot-Rot-Grün tendiere. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Kramp-Karrenbauer kaum eine andere Option hat. Die AfD, die im Saarland zwischen Exzentrik und Radikalität oszilliert und momentan bei neun Prozent liegt, kommt als Partner sowieso nicht in Frage. Die Grünen (fünf Prozent) müssen um den Einzug in den Landtag fürchten, sind jedenfalls so schwach, dass es für eine Zweierkoalition nicht reichen dürfte. Dasselbe gilt für die FDP (vier Prozent). Und eine Dreierkoalition hat Kramp-Karrenbauer ausgeschlossen, auch wegen der Erfahrung aus dem Jahr 2012, als sie ein „Jamaika“-Experiment vorzeitig beendete. Daraus macht Rehlinger ein Argument für ihre Partei: Erst als sich die SPD an der Regierung beteiligt habe, sei es im Land vorangegangen.

          Kramp-Karrenbauer wirbt auch um SPD-Wähler: um diejenigen, die zwar die Sozialdemokraten weiter an der Regierung sehen wollen, aber eine rot-rot-grüne Koalition ablehnen. Die Hoffnung der Ministerpräsidentin ist, dass diese SPD-Wähler zur CDU kommen und die, die ein Linksbündnis wollen, gleich die Linkspartei wählen. So würde die SPD klein gehalten. Tatsächlich dürfte Kramp-Karrenbauer für viele Sozialdemokraten wählbar sein, sie gehört sozialpolitisch zum linken Flügel der Union. Mit dem kernigen Innenminister Klaus Bouillon hat sie sich einen Kümmerer ins Kabinett geholt, der die Sorgen der Menschen auf dem Feld der inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik aufnimmt. Dieses Profil beschränkt aber auch die Möglichkeiten der CDU in der bevorstehenden Auseinandersetzung: Einen Lagerwahlkampf oder gar eine „Rote-Socken-Kampagne“ kann und wird es nicht geben, zumal der Spitzenkandidat der Linkspartei, Oskar Lafontaine, im Saarland nach wie vor populär ist. Er hat schon klargemacht, dass seine Partei, die gegenwärtig bei 14 Prozent liegt, kein Problem hätte, mit der SPD zu koalieren. Ähnlich sieht das Rehlinger, die mit ihren 40 Jahren jung genug ist, um ein unbelastetes Verhältnis zum ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden zu haben.

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