https://www.faz.net/-gpf-6ypvs

Berlin blickt nach Saarbrücken : Klein und fern - und doch so groß und nah

  • Aktualisiert am

Begeisterung bei der CDU, verhaltene Reaktionen bei der SPD: Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas beantworten Fragen von Journalisten Bild: REUTERS

Bei aller Unbedeutsamkeit des Saarlands – die Parteien in Berlin knüpften doch die ein oder andere Hoffnung an die Landtagswahl. Die FDP zieht aus ihrem Debakel sogar „Ermutigung“.

          7 Min.

          Im Konrad-Adenauer-Haus können sie an diesem ersten Wahltag des Jahres 2012 zufrieden sein. Nicht weniger, aber auch nicht mehr – weshalb die Gäste, die in überaus überschaubarer Zahl in die Berliner CDU-Zentrale gekommen sind, nicht in überschäumenden Jubel ausbrechen. Ein paar Klatscher müssen genügen. Viele Befürchtungen in der Führung der Bundespartei bewahrheiten sich nicht. So gesehen: Noch eine Überraschung, welche die Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in den Hoffnungen beflügeln könnte, so schlimm, wie noch vor kurzem vermutet, werde es dann doch nicht kommen, jedenfalls nicht für die CDU. Die 1,5 Prozent-Prognose für die FDP wird mit einem „Oh, oh“ bedacht. Der rasch aus den oberen Etagen ins Atrium der Parteizentrale geschickte CDU-Politiker Peter Altmaier – Saarländer und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion – versichert also: „Wir haben in Berlin eine stabile Koalition.“ Und im Gleichklang spricht wenige Minuten später der CDU-Generalsekretär Gröhe von einer „spezifischen Situation“ der FDP an der Saar.

          Der Bruch der schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition im Saarland am Fest der Heiligen Drei Könige war das erste der bislang in diesem Jahr nicht erwarteten politischen Ereignisse gewesen. Natürlich: Das Saarland ist klein, die Zahl der Wähler dort unerheblich. Politisch gesehen freilich war das Signal bedeutsam: Wie schon 2011, so wurde auf symbolhafte Weise deutlich, werde auch das Jahr 2012 voller Überraschungen sein. Es folgten der Rücktritt von Christian Wulff, die Entscheidung, Joachim Gauck solle Nachfolger werden, und das Vorziehen auch der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Im Bund machten sich die beiden Volksparteien neue Hoffnungen. Und je länger der Wahlkampf an der Saar dauerte, desto mehr neigte sich das Pendel der CDU zu. Nicht nur, dass die CDU schließlich vor der SPD lag – auch Prognosen, die CDU werde zwar führende Kraft bleiben, aber starke Verluste erleiden, bewahrheiteten sich nicht.

          Dabei war die Entscheidung Frau Kramp-Karrenbauers, die „Jamaika“-Koalition vorzeitig zu beenden, unter führenden Berliner CDU-Politikern auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Bis in die engere Führung des CDU-Teils der schwarz-gelben Regierung hinein hatte es interne Hinweise gegeben, Frau Kramp-Karrenbauer habe sich unglücklich verhalten. Vor allem hätte sie es vermeiden sollen, dass die Auflösung der Koalition in Saarbrücken exakt zu jenem Zeitpunkt bekanntgegeben wurde, als der FDP-Vorsitzende Rösler beim Dreikönigstreffen in Stuttgart eine Grundsatzrede habe halten wollen. Von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ist bekannt, dass sie nicht dazu neigt, Koalitionen vor Ablauf einer Wahlperiode zerbrechen zu lassen. Es gab aber auch andere Stimmen: Peter Altmaier äußerte, die Ministerpräsidentin habe den Mut bewiesen, eine Koalition zu beenden, die nicht mehr tragfähig gewesen sei. Altmaier unterstützte auch das Anliegen der Saar-CDU, eine Koalition mit der SPD einzugehen. Und er teilte die Zuversicht Frau Kramp-Karrenbauers, die SPD im Saarland werde zum Wort ihres Spitzenkandidaten Maas stehen, kein Regierungsbündnis mit der Linkspartei eingehen zu wollen. Nun sagt er, es gebe den Auftrag für eine große Koalition. Und wieder spricht Gröhe im Gleichklang: „Wir erwarten, dass die SPD ihre Versprechen einhält.“

          Gabriel spricht ohne große Leidenschaft

          Bei den so fordernd angesprochenen Sozialdemokraten hätte man sich naturgemäß gewünscht, selbst Bedingungen stellen zu können. Auch Sigmar Gabriel hat sich den Start in diese unplanmäßige Wahlsaison sicher anders vorgestellt. Als er die kleine Bühne im ebenfalls nicht gerade überfüllten Willy-Brandt-Haus betritt, ertönt verhaltener Applaus: „Auch wenn wir unser Ziel, stärkste Fraktion zu werden, nicht erreicht haben“, sei ein Zugewinn von sechs Prozent an der Saar „ein guter Auftakt“, ruft der SPD-Vorsitzende ohne große Leidenschaft ins Mikrofon. Wem sein Groll gilt, spricht er offen an: Im Saarland gebe es halt „noch viel Lafontaine-Romantik“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Demonstrationen im Libanon : „Jeder ist bereit für einen Kampf“

          In Beirut treibt die Wut auf die Politik Abertausende Menschen auf die Straßen. Die Lage in der Stadt ist unübersichtlich. Dieses Mal wollen die Demonstranten die korrupte Elite des Landes nicht davonkommen lassen.
          Die amerikanische Schriftstellerin Lily Brett

          Amerika in der Krise : Wie New York unter Trump und Corona leidet

          Donald Trump hat einen Grausamkeitskoeffizienten, der den größten Diktatoren zum Neid gereichen könnte, schreibt die Schriftstellerin Lily Brett. Über die Hoffnung der Amerikaner auf eine gerechtere Zukunft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.