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Auftrittsverbot im Saarland : Kramp-Karrenbauers Kalkül

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember im Kanzleramt Bild: dpa

Das Saarland untersagt Wahlkampfauftritte türkischer Politiker – obwohl dort keine beantragt wurden. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will sich gegen rechts profilieren. Aber das ist problematisch für Merkel. Ein Kommentar.

          1 Min.

          Auch im Saarland ist Wahlkampf; wieso sollte man da eine andere politische Rechnung aufmachen als in den Niederlanden? Wer Auftritte türkischer Politiker unterbindet, der kann im Augenblick in Europa mit großer Zustimmung der Wähler rechnen. Was sich gerade zwischen der Türkei und Teilen der EU abspielt, sind „Win-win-Situationen“, wie man sie sich für ein Handbuch der angewandten Politikwissenschaft nicht besser ausdenken könnte: Erdogan kann seinen Anhängern mit chauvinistischem Gehabe imponieren, Rutte und Kramp-Karrenbauer können sich gegen die Konkurrenz von ganz rechts profilieren. Zumindest wegen der Türkei muss keiner Wilders oder die AfD wählen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Soweit die Theorie. Die politisch entscheidende Frage lautet, ob das wirklich so einfach funktioniert. Das gilt zuallererst für Erdogans Position. Der türkische Präsident geht ganz offensichtlich von der Annahme aus, dass er mit einer Mischung aus autoritärem Auftritt und provozierter Opferrolle die türkischen Wähler in Deutschland und in anderen europäischen Ländern zu seinen Gunsten mobilisieren kann. Aber sein Wüten, das die historisch gewachsenen Bindungen der Türkei zu Europa akut gefährdet, kann genauso gut den linken und säkularen Teil der Auslandstürken an die Wahlurnen treiben, um gegen die Verfassungsänderung zu stimmen. Kampagnen, die polarisieren, wirken nicht nur auf die eigene Klientel; das ist eine alte Erfahrung.

          Die Bundesregierung hat Erdogans Spiel bisher nicht mitgemacht und sich selbst von den unerträglichsten Äußerungen aus Ankara nicht herausfordern lassen. Diese Strategie wird nun nicht mehr ganz einfach aufrechtzuerhalten sein. Wenn ein Bundesland die Tore für türkische Regierungsmitglieder schließt, dann kann die Kanzlerin kaum noch auf die Redefreiheit in Deutschland verweisen, schließlich gilt das Grundgesetz auch im Saarland.

          Und ob sich das Ganze am Ende für Kramp-Karrenbauer auszahlen wird, ist nicht sehr viel gewisser als im Fall Erdogans. Die letzte CDU-Politikerin, die sich im Wahlkampf von Merkel absetzte, war die glücklose Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz.

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