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Wahl-Eklat um Bisky : Linkspartei ruft den Ältestenrat an

  • Aktualisiert am

Lothar Bisky: Unangenehmer Tag im Parlament Bild: dpa/dpaweb

Die Linkspartei hält ungeachtet der dreifachen Ablehnung an ihrem Parteivositzenden als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten fest und hat eine Sondersitzung des Ältestenrates beantragt. Viele Parlamentarier äußerten Vorbehalte gegen Bisky.

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          Ungeachtet des Eklats bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten will die Linkspartei an ihrem Vorsitzenden Lothar Bisky als Kandidaten für das Amt festhalten. Das bestätigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow. „Wir lassen uns nicht vorschreiben, wen wir zur Kandidatur vorzuschlagen haben“, sagte Ramelow der Hörfunkagentur dpa-Rufa. „Wir werden dafür sorgen, daß es ein Pyrrhussieg für diejenigen wird, die meinen, mit dem Stimmzettel ausgrenzende Politik machen zu können.“

          Entsprechend hatte sich schon Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag abend geäußert. Seine Fraktion wolle ihren Vorsitzenden so lange im Rennen lassen, bis er gewählt sei, sagte Gysi. Inzwischen hat die Fraktion eine Sondersitzung des Ältestenrates des Bundestages beantragt. Bisky war am Dienstag entgegen der parlamentarischen Gepflogenheit in drei Wahlgängen gescheitert. Abgeordnete von CDU, FDP und Grünen erklärten den breiten Widerstand mit Vorbehalten gegen die Person Biskys.

          Gysi sagte: „Erst war ich richtig wütend, ich war auch traurig.“ Doch nun werde die Linkspartei, die im Bundestag mit 54 Mandaten vertreten ist, Geduld beweisen. „Jetzt sollen sie wählen, bis sie ihn gewählt haben“, betonte Gysi. Bisky hatte in keinem der Wahlgänge die erforderliche Mehrheit von 308 Stimmen erreicht. Im letzten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit gereicht hätte, erhielt er 258 Gegenstimmen. Für ihn votierten 248 Parlamentarier.

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          „An Erbärmlichkeit nicht zu übertreffen“

          Ramelow sagte, es gehe auch um die Einhaltung der Geschäftsordnung des Parlaments, die jeder Fraktion einen Vizepräsidenten zubillige. Der Vorgang sei an „Erbärmlichkeit“ nicht zu übertreffen. Bisky sei gewillt, diesen Konflikt durchzustehen, weil es nicht um seine Person gehe, sagte Ramelow.

          „Es geht um mehr, es geht um Biografien, um Lebenswege und um den Frust vor allem der großen Parteien CDU und SPD über den Wahlerfolg der Linkspartei.“ Der angebliche Stasi-Verdacht gegen Bisky sei vorgeschoben, weil er sich nichts habe zu Schulden kommen lassen. „Die einen in der SPD verübeln ihm die Kooperation mit Oskar Lafontaine und anderen früheren Sozialdemokraten, die anderen in der Union wollen ihre westdeutschen Vorurteile gegenüber Ostdeutschen pflegen“, sagte Ramelow.

          Der Linkspartei-Abgeordnete Klaus Ernst sprach von einem Skandal. „Viele können es offenbar nicht akzeptieren, daß die Linkspartei im Bundestag sitzt“, sagte er. Mit diesem undemokratischen Verhalten werde aber das Gegenteil erreicht. „Das schweißt uns nur noch mehr zusammen“, sagte Ernst.

          Göring-Eckardt und Solms: Vorbahalte gegen die Person Bisky

          Nach Ansicht neuen Bundestagsvizepräsidentin der Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hängt Biskys Scheitern mit Vorbehalten der Abgeordneten gegenüber der Person Biskys zusammen. Die Abstimmung habe gezeigt, „daß es mit Bisky offensichtlich Schwierigkeiten gibt“, sagte Göring-Eckardt am Mittwoch in der ARD. Die Linkspartei solle deshalb dieses Votum nicht als Abstrafung ihrer Fraktion hinstellen. Sie habe bei der Wahl am Dienstag im Parlament niemanden gehört, der gesagt habe, die PDS dürfe keinen Vizepräsidenten stellen. Göring-Eckardt verwies darauf, daß die PDS in der Vergangenheit mit der Abgeordneten Petra Bläss schon eine Bundestagsvizepräsidentin gestellt habe. Ob es sinnvoll sei, daß sich Bisky in vier Wochen noch einmal zur Wahl stellt, müsse man „jetzt zwischen den Fraktionen besprechen“, sagte die Grünen-Politikerin, die am Dienstag zu einem der sechs Stellvertreter des neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) gewählt worden war.

          Auch der wiedergewählte Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms bewertet das angekündigte Festhalten der Linkspartei an Lothar Bisky als Kandidat skeptisch. Seine Partei müsse sich überlegen, ob dies „sinnvoll und gut“ sei, sagte Solms am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dabei gehe es nicht um eine Ächtung der Partei. Bisky habe jedoch das Vertrauen der Abgeordneten nicht gewonnen. Dies müsse die Linkspartei akzeptieren. Bisky hatte am Dienstag in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Stimmenanzahl der Abgeordneten bekommen. Er hat bereits angekündigt, er werde sich erneut zur Wahl als Bundestags-Vizepräsident stellen.

          Lammert rät zur „rhetorischen Abrüstung“

          Lammert hatte noch am Dienstag abend versucht, die Wogen zu glätten. Er rate allen Beteiligten zur „rhetorischen Abrüstung“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Die Fraktionen sollten in dieser Frage keine „apodiktischen Erklärungen“ abgeben, sonst sei eine Lösung gefährdet, empfahl dagegen der zuvor neu gewählte Bundestagspräsident. Warum Bisky abgelehnt worden sei, könne er nicht beurteilen, sagte Lammert. Es gebe jedoch keine „organisierte Ablehnungsfront“.

          Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs begründete das Nein vieler Parteifreunde indirekt mit Biskys Kontakten zur DDR-Staatssicherheit. „Viele Kolleginnen und Kollegen haben Probleme mit Herrn Bisky, weil der Verfassungsschutz sich mit ihm beschäftigt hat. Und viele haben gesagt: Der ist für uns als Vertreter des gesamten Parlaments nicht wählbar“, sagte Fuchs im ZDF. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der „Berliner Zeitung“: „Es ist völlig unbestritten, daß auch die PDS/Linkspartei einen Anspruch darauf hat, einen Vizepräsidenten zu stellen. Aber es gibt keinen Zwang, den jeweiligen Vorschlag der Fraktion auch zu akzeptieren.“

          Cornelia Pieper von der FDP erklärte den Widerstand gegen Bisky mit der Tatsache, daß die Linkspartei ausgerechnet ihren Parteichef für das Amt nominiert habe. „Ich glaube, daß das eine Mehrheit im Parlament auch befremdet hat“, erklärte die FDP-Vize. Bisky selbst blieb am Abend weitgehend verschlossen: „Man kann mir tausend Fragen stellen“, sagte er, „aber man muß sie stellen. Vorher knicke ich nicht ein.“

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