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Wahl in Israel : Netanjahus Triumph

Benjamin Netanjahu hat mit seiner Wahlkampagne den Nerv vieler Israelis getroffen: Der Wunsch nach Sicherheit. Sollte die neue Regierung den Palästinensern nicht entgegenkommen, wird das Israel jedoch weiter isolieren.

          Der Sieg ist ein Triumph für Benjamin Netanjahu, denn die Wahl war auch ein Referendum über ihn, den israelischen Regierungschef. Von einem so eindeutigen Sieg hatte in der Likud-Partei niemand zu träumen gewagt. Staatspräsident Rivlin wird nun Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Dann könnte der Likud-Vorsitzende zum vierten Mal Ministerpräsident werden und dann im Laufe der neuen Legislaturperiode länger im Amt sein als der Staatsgründer David Ben-Gurion.

          Viele hatten Netanjahu aufgegeben, weil er unbeirrt die Sicherheit Israels in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt hatte. Seine Herausforderer sprachen von Wohnungsnot und den hohen Preisen, der Amtsinhaber von der iranischen Bedrohung und dem Fehlen von Friedenspartnern in Ramallah. An der Wahlurne zeigte sich, dass Netanjahu dem Ausdruck verlieh, was viele Israelis offenbar am stärksten umtreibt: Von Hamas, IS und Iran umgeben, herrscht ein Gefühl der Unsicherheit, das die israelische Linke und viele im Ausland oft unterschätzen. Es lässt im Ernstfall wenig Raum für politische Experimente, selbst wenn der Wunsch nach einem Richtungswechsel groß war. Am Ende zeigten Netanjahus Warnungen Wirkung – und viele unentschlossene Wähler kehrten zum Likud zurück.

          Die rechten und die religiösen Parteien haben zwar gewonnen, aber der Ausgang der Wahl zeigt auch, dass in der jüdischen Bevölkerungsmehrheit zwei Welten aufeinander prallen, die immer schwerer miteinander zu vereinbaren sind. Eine Mehrheit sucht Orientierung in Vergangenheit und Religion. Die Lehren aus der von Verfolgung geprägten jüdischen Geschichte formen ihren Blick in die Zukunft. Dagegen wollen die säkularen Israelis, die in den wohlhabenderen Städten an der Küste wohnen, leben und arbeiten wie die Leute in London und Berlin. Sie fühlen sich in der westlichen Welt zu Hause und wollen nicht durch einen israelischen Sonderweg international in die Isolation geraten.

          Der Graben zwischen säkularen und religiösen Israelis wird tiefer werden und das Land seinen Partnern entfremden. Netanjahu braucht für eine Regierungsmehrheit die beiden strenggläubigen Parteien. Als Preis für einen Koalitionsbeitritt verlangen die Frommen, die Wehrpflichtreform zu stoppen, welche mehr strenggläubige Männer in die Armee bringen soll. Die Gefahr ist groß, dass sich die neue Regierung wieder von der ultraorthodoxen Minderheit erpressen lässt.

          Auch außenpolitisch wird die neue Regierung keine Schonzeit haben. Der Westen und die Palästinenser hielten bis zur Wahl ruhig, weil sie der israelischen Rechten keine Wahlkampfmunition liefern wollten. Die palästinensische Autonomiebehörde steht vor dem Zusammenbruch, weil Israel Zoll- und Steuergelder nicht mehr überweist. Vielleicht wird die PLO schon an diesem Donnerstag über ein Ende der Sicherheitszusammenarbeit mit der israelischen Armee entscheiden. In Gaza ist eine neue Explosion der Gewalt nur eine Frage der Zeit.

          Am Abend vor der Wahl hatte Netanjahu noch ausgeschlossen, dass er seine Zustimmung zur Gründung eines Palästinenserstaats geben werde. Ohne die Unterstützung des Westens, wo Israel an Rückhalt verloren hat, kann er jedoch die Sicherheit seines Landes nicht garantieren. Der neuen Koalition wird das nicht passen, aber die Qualität der Beziehungen der westlichen Partner zur künftigen Regierung wird davon abhängen, wie sehr man sich in Jerusalem um eine Lösung des Nahost-Konflikts bemüht.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

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