https://www.faz.net/-gpf-976oz

Massenmord in Parkland : Immer weiter so

  • -Aktualisiert am

„Genug ist genug“: Bei der Trauerfeier in Parkland hält eine Frau ein Schild mit einer politischen Forderung Bild: Reuters

Nach dem Massenmord in Parkland will die Trump-Regierung schärfere Waffengesetze nicht diskutieren. Der amerikanische Präsident hat intensivere Überprüfungen für psychisch kranke Waffenkäufer schließlich wieder abgeschafft.

          „Präsident Trump, Sie fragen, was Sie tun können? Sie können dafür sorgen, dass diese Waffen nicht mehr in die Hände dieser Kinder geraten!“ rief Lori Alhadeff vor der Kamera des Senders CNN. Ihre 14 Jahre alte Tochter Alyssa ist unter den Schülerinnen und Schülern, die Nikolas Cruz in Parkland, Florida, getötet hat – inzwischen gab er zu, an der Marjory Stoneman Douglas High School um sich geschossen zu haben. „Tun Sie etwas, Präsident Trump! Handeln Sie jetzt, diese Kinder brauchen Sicherheit,“ forderte Alhadeff. Wieviel Kraft es gekostet haben mag, als Mutter eines Opfers an diesem Tag an den Präsidenten und die Politik zu appellieren, kann man nur ahnen – und Alhadeffs Appell machte einmal mehr klar, wie verzweifelt der Kampf gegen die laxen Waffengesetze in Amerika geführt wird.

          Die politische Diskussion bewegte sich am Tag nach der Tat entlang der allzu bekannten Konfliktlinien: Während die einen sagen, dass es Zeit für schärfere Waffengesetze sei, betonen die anderen, dass das Tragen von Waffen ein verfassungsmäßig garantiertes Recht von Amerikanern sei und dass Amokläufer immer an Pistolen und Gewehre kommen würden. Während sein Vorgänger Barack Obama gegen die mächtige Waffenlobby und die republikanische Kongressmehrheit zumindest gründlichere Kontrollen durchsetzen wollte, machte Präsident Donald Trump am Donnerstag klar, dass das Thema für ihn nicht oben auf der Agenda steht. Er ließ die Möglichkeit schärferer Gesetze in seiner Ansprache gänzlich unerwähnt. Stattdessen bemühten er und viele Konservative sich, die Diskussion auf das Thema psychische Krankheiten zu fokussieren. Der Präsident forderte dazu auf, sich an Lehrer, Familienmitglieder oder Geistliche zu wenden, wenn man seelische Probleme habe: „Ich will, dass ihr wisst, dass ihr nicht allein seid“, sagte er und man müsse „Hass mit Liebe, Grausamkeit mit Freundlichkeit“ kontern. Zuvor hatte er mit einem Tweet Kritik auf sich gezogen, als er über Cruz schrieb: „Nachbarn und Klassenkameraden wussten, dass er ein großes Problem war. Sowas muss man immer den Behörden melden, wieder und wieder.“ Einige Kritiker sahen darin eine Schuldzuweisung.

          Während das Thema bei Trump nicht vorkam, forderten nach einer Schweigeminute im Kongress mehrere sichtlich bewegte Politiker schärfere Waffengesetze. Mike Thompson, demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, sprach für viele, als er fragte: „Können Sie uns sagen, wann die Kammer den Mut haben wird, sich des Themas Waffengewalt wirklich anzunehmen?“ Er wurde abgebügelt, vom Republikaner Randy Hultgren aus Illinois, der die Sitzung des Repräsentantenhauses leitete: „Der Herr hat keine offizielle parlamentarische Anfrage gestellt“, sagte Hultgren.

          Waffennarren lieben Trump

          Denn die politische Entwicklung geht in die andere Richtung – nicht mehr, sondern weniger Kontrollen gibt es, seit Donald Trump an der Macht ist. Vor einem Jahr, im Februar 2017, kassierte er eine Verschärfung der entsprechenden Regeln. Ursprünglich sollten Menschen, die wegen bestimmter psychischer Krankheiten Sozialhilfe erhalten und solche, die ihre eigenen finanziellen Angelegenheiten nicht selbst regeln können, in die Datenbank zur Kontrolle von Waffenkäufen aufgenommen werden. Die Obama-Regierung hatte den Personenkreis, der gesondert überprüft wird, gerade erst um diese Gruppen erweitert. Der ehemalige Präsident hatte nach dem Massaker an der Sandy Hook Schule, bei dem 26 Menschen gestorben waren, 2013 zumindest diese Regelung durchsetzen können. Schätzungen zufolge wären dadurch 75.000 Menschen mehr in der Datenbank gelandet – man hätte sie damit vom Waffenkauf abhalten können, meinen Experten laut „NBC News“. Selbst diese Maßnahme war von der Waffenlobby heftig bekämpft worden. Die „National Rifle Association“ lobte die Entscheidung der Republikaner im vergangenen Jahr. Ihr Direktor Chris Cox sagte damals, die Verordnung markiere „eine neue Ära für gesetzestreue Waffenbesitzer, weil wir jetzt einen Präsidenten haben, der unsere Waffen(besitzer) respektiert und unterstützt.“ Somit ist es nun also wieder einfacher für psychisch Kranke und finanziell Unmündige, Waffen zu kaufen. 

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          „Die Zerstörung der CDU“ : Das Rezo-Video im Faktencheck

          Klima, Wohlstand, Krieg und Protestkultur: Eine zornige Abrechnung wird zum Internethit. Was hält einer genaueren Betrachtung stand? Eine kritische Perspektive auf die vier zentralen Themen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.