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Wählerinnen in Amerika : Eine Probe auf die Männlichkeit

Das angebliche Kriegsziel: die Beseitigung der „Fortpflanzungsrechte“ („reproductive rights“). Mit diesem Euphemismus werden auf der liberalen Seite des politischen Spektrums Rechtsgarantien bezeichnet, deren Pointe das Recht auf Nichtfortpflanzung ist: die Freiheit der Abtreibung und der Zugang zu Verhütungsmitteln. Die Antikriegsrhetorik der Demokraten folgt selbst einer kriegerischen Logik: Sie stilisieren die Republikaner zu Feinden der Hälfte des Menschengeschlechts. An diese Strategie der feministischen Verschärfung knüpft sich die Hoffnung auf eine strukturelle Mehrheit der Demokraten: Ein signifikanter Anteil der Wählerinnen soll davon überzeugt werden, dass Republikaner für Frauen grundsätzlich nicht wählbar sind.

Die Betätigung der feministischen Alarmglocke

Mit dieser Strategie sind die Demokraten in den Wahlen vom 4. November 2014 gescheitert - nicht nur in Texas. In Colorado wurde Senator Mark Udall abgewählt. Der demokratische Amtsinhaber hatte seinen Wahlkampf auf die Verteidigung der Abtreibungsfreiheit zugespitzt und seinen Herausforderer, den Kongressabgeordneten Cory Gardner, als extremistischen Verfechter des Lebensschutzes porträtiert. Barack Obama hatte die Wahlmänner von Colorado sowohl 2008 als auch 2012 gewonnen. Der Staat mit den höchsten Gipfeln der Rocky Mountains stand für die Aussicht der Demokraten, jenseits ihrer Bastionen an Ost- und Westküste Land zu gewinnen. Gebirgsluft und Urbanisierung scheinen einen individualistischen Liberalismus zu begünstigen, dessen symbolisch wichtigste Errungenschaft die Entkriminalisierung des Haschischkonsums war.

Aber während der demokratische Gouverneur John Hickenlooper, ein Unternehmer, nach dem Stand der Auszählung auf den Verbleib im Amt hoffen darf, ist Senator Udall mit seiner monothematischen Interpretation der Wahlfreiheit abgestürzt. Ihm wurde die Betätigung der feministischen Alarmglocke als taktische Maßnahme übelgenommen. Die Leitartikler der „Denver Post“ führten Udalls Wahlkampfthemenwahl als Grund dafür an, dass die Zeitung eine Wahlempfehlung für Gardner aussprach: Der Demokrat, einer der hartnäckigsten Kritiker der Überwachungsprogramme der National Security Agency, wurde für den „langweiligen Refrain“ seiner Kampagne bestraft.

In der Sache durfte Udall den Erfolg verbuchen, dass Gardner seine Position in einem philosophischen Streitpunkt revidierte, den die organisierten Abtreibungsgegner plebiszitär zu forcieren versuchen. Die Wähler von Colorado hatten am Dienstag auch darüber zu entscheiden, ob sie der befruchteten Eizelle im Mutterleib den Status einer Person zusprechen wollten. Es war die dritte Volksabstimmung in dieser Frage; die früheren Initiativen hatte Gardner unterstützt.

Siege, über die man nicht froh werden kann

In Deutschland steht gemäß der Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dem Buchstaben nach außer Zweifel, dass das ungeborene Kind ein Rechtssubjekt mit dem Anspruch auf den Schutz der Rechtsordnung ist. In den Vereinigten Staaten gilt eine solche rechtsphilosophische Auffassung als extreme Parteimeinung. Auch Gardner, der als Kongressabgeordneter mit scharfen Reden gegen Präsident Obama hervorgetreten ist, wollte mit diesem Standpunkt nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Die Volksinitiative zum begrifflichen Embryonenschutz scheiterte im dritten Versuch zum dritten Mal.

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