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Rechtsstaat : Wächter

In Zeiten autoritärer Herrschaft oder der Sehnsucht danach ist eine Instanz nötig, die über gemeinsame Grundwerte wacht.

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          Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft – und Rechtsstaatlichkeit zweifellos ein unabdingbarer Grundwert. Das kann nicht oft genug gesagt werden. Hier macht die Union auch Ernst – siehe das Verfahren gegen Polen. Doch offensichtlich ist auch, dass die Frage, was genau einen Rechtsstaat ausmacht, auch von europäischen Staaten nicht einheitlich beantwortet wird. So wird zwar jeder zustimmen, dass die Unabhängigkeit der Justiz eine Säule des Rechtsstaats ist. Aber wie weit etwa der Einfluss der politischen Parteien oder der Exekutive auf die Richterwahl reicht und reichen darf, darüber kann man füglich streiten. Einigkeit sollte aber darüber bestehen, dass die Regierung sich nicht die Judikative und ihre Rechtsprechung gefügig machen darf. So wie es verschiedene Formen der Demokratie auch in der EU gibt, so gibt es unterschiedliche Ausprägungen des Verfassungsstaates. Deutschland sollte sein Karlsruher Modell niemandem aufdrängen wollen. Sicher aber ist in Zeiten autoritärer Herrschaft oder der Sehnsucht danach eine Instanz nötig, die über gemeinsame Grundwerte wacht.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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