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Vorwurf Präsidentenbeleidigung : Türkei klagt Grünen an

Der frühere Bundestagsabgeordnete Memet Kilic Bild: dpa

Der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Memet Kilic wurde in der Türkei anklagt: Der Vorwurf lautet Präsidentenbeleidigung.

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          Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara hat den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Memet Kilic (Grüne) wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan angeklagt. Das bestätigte Kilic im Gespräch mit dieser Zeitung. Der 52 Jahre alte Politiker sagte: „Damit ist eine neue Stufe der Eskalation erreicht, denn es wird zum ersten Mal ein aktiver Politiker in Deutschland von der türkischen Justiz angeklagt.“ Kilic gehörte dem Bundestag von 2009 bis 2013 an. Bei der Bundestagswahl 2013 verfügte er nicht mehr über einen sicheren Listenplatz. Kilic gehört zum linken Flügel der baden-württembergischen Grünen, er sieht sich weiterhin als aktiver Politiker, weil er zum Beispiel Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration seiner Partei und auch Vorstandsmitglied des parteiunabhängigen Bundeszuwanderungsrates ist. Die türkischen Staatsanwälte stützen ihre Anklage auf Aussagen, die Kilic in einem Interview mit der Internetzeitung „ABC Gazetesi“ im Juli 2017 gemacht hat. Er hatte in dem Interview gesagt, Erdogan habe der Türkei einen „untragbaren“ Schaden zugefügt. Wörtlich sagte Kilic damals: „Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde, und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht gaben, als Vaterlandsverräter.“ Kilics Anwalt wertet diese Aussage als „politische Kritik“. Der in Heidelberg lebende Kilic besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Er sei von den türkischen Behörden bislang nicht vernommen worden, die türkischen Staatsanwälte hätten ihn über die Ermittlungen sowie die Anklage lange im Unklaren gelassen, erst vor zwei Monaten sei ein Verwandter über die Klage informiert worden. Die Anzeige wegen Präsidentenbeleidigung habe das Büro des Generalsekretärs in Erdogans Präsidialamt erstattet. „Man wollte mich in eine Falle locken und setzte darauf, dass ich in die Türkei einreise.“ Mit der Anklage wolle der türkische Staat auch erreichen, dass er seine Anwaltszulassung in Ankara verliere. Da er sein juristisches Examen 1990 in der Türkei abgelegt habe, werde er dann auch seine Anwaltszulassung in Deutschland verlieren.

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