https://www.faz.net/-gpf-7qty9

Vorstoß aus der SPD : NRW-Justizminister will Steuerbetrüger mit Fahrverbot bestrafen

  • Aktualisiert am

Nordrhein-Westfalens Justizministers Thomas Kutschaty Bild: dpa

Eine Geldstrafe allein reicht bei Steuerdelikten nicht aus, glaubt der nordrhein-westfälische Justizministers Thomas Kutschaty. Es bringe mehr, wenn der „Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss“.

          1 Min.

          Steuerbetrüger sollen nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden. „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Er äußerte sich vor der am Mittwoch beginnenden zweitägigen Konferenz der Justizminister auf Rügen. Geldstrafen seien bei reichen Straftätern nicht effektiv genug. Daher halte er auch eine „verfassungskonforme“ Vermögensstrafe für denkbar.

          Nach der bisherigen Beschlussvorlage aus Niedersachsen, die der Zeitung vorliegt, wollen die Länder allerdings nur für kleine Delikte wie Ladendiebstahl im Wert von unter 50 Euro und Schwarzfahren eine Alternative zu Gefängnisstrafen schaffen.

          Kutschaty sagte, auch gemeinnützige Arbeit anstelle einer Freiheitsstrafe seien attraktiv. Ein Gefangener koste den Staat pro Monat rund 3500 Euro. „Ich fände es besser, wenn die Straftäter die Straße fegen oder den Park pflegen würden.“

          Weitere Themen

          SPD tagt zum Koalitionsvertrag

          Sonderparteitag : SPD tagt zum Koalitionsvertrag

          In der SPD sind nicht alle zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Einige wollen in letzter Sekunden verhindern, dass ein FDP-Politiker Finanzminister wird.

          Topmeldungen

          Im trauten Kreis: Olaf Scholz (Mitte) umringt von Hubertus Heil (links), Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in Berlin

          Sonderparteitag : SPD tagt zum Koalitionsvertrag

          In der SPD sind nicht alle zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Einige wollen in letzter Sekunden verhindern, dass ein FDP-Politiker Finanzminister wird.