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Vorstandsklausur : SPD-Spitze stimmt einstimmig für Abkehr von Hartz IV

  • -Aktualisiert am

Licht am Ende des Tunnels? Die SPD-Spitze am Sonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlin Bild: dpa

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Doch die Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik sorgen für Unwillen in der Union.

          Die Auseinandersetzung zwischen Union und SPD wird härter, je mehr sich die Sozialdemokraten auf Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik festlegen. Am Beginn einer Vorstandsklausur in Berlin beschloss die SPD am Sonntag einen Maßnahmenkatalog mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ Unter anderem will die SPD die Grundsicherung für Arbeitssuchende durch ein Bürgergeld ablösen. Die Regelsätze sollen zwar nicht schneller steigen als bisher, doch will die Partei Sanktionen lockern. Zudem sollen Arbeitslose künftig vorher bis zu drei Jahre lang die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I erhalten. Bisher sind es höchstens zwei Jahre. Der Mindestlohn soll von derzeit 9,19 Euro „perspektivisch“ auf zwölf Euro steigen. Nahles gestand ein, dass die Vorschläge zunächst in der Koalition mit der Union nicht zu verwirklichen seien. „Das ist erstmal eine Positionierung der SPD.“

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Schon unmittelbar vor dem Beschluss der SPD hatte es Kritik aus der Union gegeben. So sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft.“ In dem Wunsch, Wähler zu gewinnen, habe sich die SPD „für einen strammen Linkskurs“ entschieden. Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder. „Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Man werde mit dem Koalitionspartner reden, „aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben“.

          Auch der Umgangston wird rauher. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung und CDU-Vorsitzende von Thüringen, Christian Hirte, sagte mit Blick auf die Forderungen der SPD: „Es hilft nicht, nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss.“ So werde das „falsche Image des Jammerossis“ bestätigt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete es als „schade“, dass Hirte sein Amt „politisch benutzt“.

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