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Vorsitz im Rechtsausschuss : Wird man ihn los?

Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des Rechtsausschusses, bei einer Rede im Bundestag. Bild: EPA

Mitglieder des Rechtsausschusses rätseln, wie auf Entgleisungen des Vorsitzenden und AfD-Politikers Stephan Brander zu reagieren ist. Gibt es Möglichkeiten, einen Ausschussvorsitzenden abzusetzen?

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          Drei Wochen nach dem Anschlag in Halle ist anlässlich einiger Reaktionen im Bundestag eine rechtspolitische Debatte entbrannt. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte einen Tag nach dem Anschlag den Beitrag eines anderen Nutzers auf Twitter geteilt, der fragte, warum Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen „rumlungerten“, wenn doch zwei „Deutsche“ die Opfer gewesen seien. Den Auftritt des ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, der im ZDF zu dem Terroranschlag befragt worden war, kommentierte Brandner mit einem selbst verfassten Tweet: „#Staatsfunk: Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.“

          Rücktrittsforderungen gegenüber Brander

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Juristinnenbund forderten Brandner daraufhin auf, vom Vorsitz des Rechtsausschusses zurückzutreten; einen Tag später legte ihm auch die Mehrheit der Ausschussmitglieder diesen Schritt nahe. In einer mit Union, SPD, FDP und Linken abgestimmten Erklärung sagte Manuela Rottmann, Obfrau der Grünen, sie alle lehnten die Äußerungen ausdrücklich ab, „wir verurteilen sie“. Die Verächtlichmachung Friedmans überschreite eine Grenze, die Brandner „von uns, vom demokratischen Deutschland“ teile. Ihm fehle jede Voraussetzung, die Aufgaben seines Amts zu erfüllen, daraus solle er „Konsequenzen“ ziehen. Dass sich alle anderen Fraktionen vom eigenen Ausschussvorsitzenden distanzieren, ist ein einmaliger Vorgang. Brandner nahm ihn zur Kenntnis.

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