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Vorratsdatenspeicherung : Koalition gespalten über weiteres Vorgehen

  • Aktualisiert am

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat keine Eile Bild: dpa

Nach dem Richterspruch sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) „keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen“. Genau darauf dringt aber Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

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          Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung zeigt sich die Bundesregierung uneins über ihr weiteres Vorgehen. Da der EuGH die EU-Richtline komplett für ungültig erklärt habe, sei eine neue Situation entstanden, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. Es gebe keine Richtlinie mehr, die gemäß Koalitionsvertrag umgesetzt werden müsse. Damit drohten Deutschland auch keine Vertragsstrafen mehr. „Deshalb gibt es auch keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen“, sagte Maas. Das weitere Verfahren sei offen und müsse in der Koalition beraten werden. Er selbst begrüße das Urteil.

          Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer neuen Lage infolge des Richterspruchs. Anders als Maas drang er jedoch auf eine „rasche, kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Einigung“. Dabei müssten die Maßstäbe des EuGH wie auch des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden, sagte der CDU-Politiker. Zwar hätten die europäischen Richter eine Speicherfrist von zwei Jahren abgelehnt. Eine Speicherdauer von drei bis sechs Monaten, wie die Koalition sie plane, halte er nach erster Durchsicht des Urteils aber mit den Maßstäben beider Gerichte für vereinbar.

          Grüne: Ein Befreiungsschlag

          Eigentlich hatten Maas und de Maizière angekündigt, direkt nach dem Urteil einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die EuGH-Richter haben aber entschieden, dass eine Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

          Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Jan Philipp Albrecht, nannte das Urteil einen Befreiungsschlag für die Bürgerrechte. Der tiefe Eingriff in die Privatsphäre habe zu keiner erkennbaren Verbesserung der Strafverfolgung geführt. Der FDP-Abgeordnete im EU-Parlament Alexander Graf Lambsdorff warnte Bundesregierung und EU-Kommission vor einer überzogenen Neuregelung: „Sie sollten sich davor hüten, ein neues Überwachungsmonster nach dem amerikanischen Vorbild der NSA zu kreieren.“ Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte das Urteil des EuGH eine „Zäsur“ und eine „Riesenchance“. Gerade die Ausspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA zeige, dass das massenhafte Sammeln von Daten beendet werden müsse. „Nun ist Zeit für Umkehr“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lobte ebenfalls die Entscheidung des EuGH: „Das Urteil ist ein großer Sieg für die Bürgerrechte und eine herbe Niederlage für die Große Koalition.“ Dem Ausspionieren von 500 Millionen EU-Bürgern sei endlich ein Riegel vorgeschoben worden.

          „Für Deutschland hat sich nichts geändert“

          Ganz anders interpretiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) das Urteil. „Der Europäische Gerichtshof hat heute in seinem Urteil deutlich gemacht, dass die zur Kriminalitätsbekämpfung so wichtige Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich durchgeführt werden kann“, sagte der Bundesvorsitzende des BDK, André Schulz. Das Gericht „bemängelte allerdings zu Recht die mangelhafte Richtlinie des Europäischen Gesetzgebers, die aufgrund des hohen Grundrechtseingriffes zu allgemein gehalten war, und erklärte diese für ungültig.“ Für Deutschland habe sich allerdings „nichts geändert, da hier die geforderten Voraussetzungen bereits berücksichtigt wurden“.

          Die Deutsche Telekom, die wie andere Anbieter zur Speicherung von Kundendaten verpflichtet worden war, begrüßte das Urteil. „Die Bürger müssen sich in ihrer Kommunikation frei und unbeobachtet fühlen können“, sagte Thomas Kremer, der im Vorstand für Datenschutz und Recht verantwortlich ist.

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