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Vorratsdatenspeicherung : Entschlüsseln der Vergangenheit?

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kommt vor den EuGH. Bild: dpa

Seit mehr als zwei Jahren liegt die Vorratsdatenspeicherung auf Eis. Auf der Suche nach Klarheit hat das Bundesverwaltungsgericht sie nun dem EuGH vorgelegt.

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          Es gehe darum, die Vergangenheit zu entschlüsseln. Das sei der Grundgedanke der Vorratsdatenspeicherung – ganz unabhängig davon, ob ein Verhalten in Zusammenhang zu Straftaten stehe. So machte der Vertreter der Bundesnetzagentur sein Anliegen in Leipzig deutlich. Dort verhandelten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts am Mittwoch die Klagen des Internetproviders Spacenet und der Telekom. Beide Unternehmen wehren sich dagegen, Kommunikationsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern zu müssen. Vor dem Verwaltungsgericht Köln waren sie erfolgreich. Am Bundesverwaltungsgericht entschieden die Richter nun, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt Politik und Justiz schon lange. Erstmals führte der Bundestag sie 2007 ein und setzte damit eine EU-Richtlinie um. In großem Umfang verpflichtete das Gesetz Unternehmen zur Aufzeichnung von Verkehrsdaten, also der Daten darüber, wer wann wo auf welche Weise kommuniziert hat. Drei Jahre später kassierte das Bundesverfassungsgericht die Regelung; die ihr zugrundeliegende Richtlinie hob der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 auf.

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