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Vorratsdatenspeicherung : Die Daten und die Freiheit

  • -Aktualisiert am

Die Auswertung der Internetkontakte des mutmaßlichen Islamisten Arid U. ist noch nicht beendet. Sollte sie wegen fehlender Daten lückenhaft bleiben, wären die Gegner der Vorratsdatenspeicherung abermals in Erklärungsnot.

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          Die Freiheit des Internets ist unantastbar. Solch einen Satz sähe mancher Netzjünger gern im Grundgesetz. Und Freiheit soll es sein, wenn der Staat sich aus allem heraushält. Er soll nicht einmal potentielle Spuren sichern dürfen für die schlimmsten Verbrechen. In ihrem Kampf gegen die verhasste Vorratsdatenspeicherung wissen die Netzapostel Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf ihrer Seite. An ihr liegt es, dass dieses Instrument nicht wieder genutzt werden kann, seit das Bundesverfassungsgericht vor genau einem Jahr das damalige Gesetz verworfen hat. Daran erinnerte die FDP-Ministerin ihr neuer Kabinettskollege, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), am Tag seines Amtsantritts.

          Die Vorratsdatenspeicherung an sich haben die Richter nicht verboten. Aus gutem Grund. Strafverfolger der Länder und des Bundes sehnen sie herbei, weil die gesammelten Daten oft die einzige Fährte zum Täter sind. Der hinterlässt im Netz weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren, sondern bloß, wenn überhaupt, eine IP-Adresse. Diesen mehrstelligen Zahlencode muss der Internetanbieter erst auflösen, damit die Behörden den Klarnamen des Nutzers erfahren. Da IP-Adressen ständig wechseln, müssten die Verbindungsdaten gespeichert werden - für viele Wochen oder sogar Monate.

          Mit dem Urteil aus Karlsruhe aber sind die Daten futsch. Mehrere Aktendeckel mussten seitdem zugeklappt werden, weil nun Anhaltspunkte für Ermittlungen fehlen. Die Auswertung der Internetkontakte von Arid U., der am Frankfurter Flughafen amerikanische Soldaten erschoss, ist noch nicht beendet. Sollte sich aber herausstellen, dass auch sie wegen fehlender Daten lückenhaft bleibt, wären die Justizministerin und ihre Internetfreunde abermals in Erklärungsnot. Grenzenlose Freiheit nutzt bloß dem, der sie missbraucht.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

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