Vorgezogene Parlamentswahlen : Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk tritt zurück
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Arzenij Jazenjuk Bild: Yulia Serdyukova
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten mehrere Regierungsparteien ihren Rückzug aus der Koalition verkündet, damit es vorgezogene Parlamentswahlen geben kann.
Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Er ziehe die Konsequenzen aus der Auflösung der Regierungskoalition, erklärte Jazenjuk am Donnerstag im Parlament in Kiew. Zuvor hatten mehrere Regierungsparteien ihren Rückzug aus der Koalition verkündet, sie wollen damit den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen ebnen.
Zuvor hatten zwei kleine ukrainische Parteien das Regierungsbündnis verlassen, um Neuwahlen zu erzwingen und auf diesem Weg prorussische Kräfte zu schwächen. Präsident Petro Poroschenko begrüßte den Schritt am Donnerstag, damit ein kompletter politischer Machtwechsel im Land erzielt werden könne. Nach der Flucht des einstigen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch außer Landes im Februar hatte es zwar Präsidenten-, aber keine Parlamentswahlen gegeben.
Hintergrund sind Forderungen von Parlamentariern und politischen Aktivisten. Sie hatten darauf bestanden, dass nun auch das Parlament neu bestimmt werden müsse. Den Anhängern Janukowitschs werfen sie vor, ihre Arbeit zu behindern. Die nationalistische Swoboda-Partei erklärte, in der gegenwärtigen Situation sollte ein Parlament, dass „staatliche Kriminelle“ und „Moskauer Agenten“ unterstütze, nicht existieren. Auch die liberale Partei Udar des früheren Box-Profis Witali Klitschko kündigte den Rückzug aus dem Bündnis an.
„Die Gesellschaft möchte einen kompletten Neuanfang aller Staatsorgane“, sagte Poroschenko. Die Parteien, die sich zum Verlassen der Regierungskoalition entschieden hätten, kämen damit dem Willen des Volkes nach. Das Parlament hat nach der Verfassung nun 30 Tage Zeit, eine neue Koalition zu bilden. Gelingt dies nicht, kann der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.
