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Terrorverdächtiger Offizier : Bundeswehr hatte schon 2014 Kenntnis von rechter Gesinnung

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Die Bundeswehr hatte schon früher Kenntnis von Franco A.s rechter Gesinnung als bislang bekannt. Bild: dpa

Wird in der Bundeswehr doch Rechtsextremismus vertuscht? Die Gesinnung des Soldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und einen Anschlag geplant haben soll, war offenbar schon Jahre bekannt.

          In den deutschen Streitkräften soll es – entgegen bisheriger Angaben – seit drei Jahren Hinweise darauf gegeben haben, dass der unter Terrorverdacht stehende Franco A., der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgab, ein Rechtsextremist ist. Das berichtete zuerst „Spiegel Online“ unter Berufung auf das militärische Umfeld des 28 Jahre alten Oberleutnants.

          Dem Nachrichtenportal zufolge informierte Ende vergangener Woche ein Soldat seinen Vorgesetzten darüber, dass französische Professoren die Master-Arbeit Franco A.s 2014 als extremistisch und nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingestuft hätten. A. soll in der Arbeit, die den Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ getragen haben soll, völkische und rechtsextreme Auffassungen dargelegt haben, ohne sich von den Autoren zu distanzieren. Die Auffassung der Professoren, schreibt „Spiegel Online“ weiter, sei seinerzeit auch von einem Bundeswehrwissenschaftler vertreten worden, der in dem Text ebenfalls „völkisches Denken“ erkannt habe.

          Das Verteidigungsministerium bestätigte gegenüber FAZ.NET die Meldung. „Wir haben seit gestern Abend Kenntnis über die Arbeit“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Samstag. Ein Entwurf der Arbeit sei dem Ministerium am Samstag zugegangen und umgehend an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weitergeleitet worden. Die parlamentarischen Kontrollgremien würden ebenfalls umgehend über die Auswertung informiert.

          Disziplinarische Maßnahmen gegen Franco A. wurden seinerzeit nicht ergriffen, der Fall nicht in der Personalakte vermerkt. Der Offizier erhielt die Möglichkeit, eine zweite Arbeit anzufertigen – und bestand. Sein damaliger deutscher Vorgesetzter beließ es bei einer Anhörung.

          Der Oberleutnant war am Mittwoch unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag geplant zu haben. Er hatte sich laut Staatsanwaltschaft offensichtlich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Ihm war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sogar sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Aufgeflogen war die Doppelidentität des Offiziers durch den Fund einer Pistole, die er auf dem Wiener Flughafen versteckt hatte. Daraus ergibt sich auch der  Verdacht einer möglichen Anschlagsplanung.

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