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Vor Spitzentreffen in Berlin : Die ukrainische Regierung geht in die Offensive

Der russische Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko – hier bei einem Treffen im „Normandie-Fomat“ 2015 Bild: dpa

Kurz vor dem „Normandie-Treffen“ in Berlin scheint die ukrainische Regierung im Osten des Landes ihre Kampftätigkeit zu intensivieren. Eine Auswertung der F.A.Z. lässt auf eine Strategieänderung Kiews schließen. Das wird das Treffen belasten.

          Petro Poroschenko und Wladimir Putin, die Gegner im Ring des heutigen „Normandie-Treffens“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande im Bundeskanzleramt, haben schon früh erkennen lassen, wie sie die Aussichten dieses Unternehmens einschätzen: Russlands Präsident Putin ließ noch am Montagabend durch seinen Sprecher mitteilen, die Chance für eine solche Begegnung sei „extrem niedrig“, weil Vorberatungen auf der Ebene hoher Beamten „keine positiven Resultate“ erbracht hätten – ein klares Signal dafür, wie wenig sich Russland trotz der Erwägung neuer Sanktionen in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und auch in Deutschland wegen seiner Rolle in Syrien in die Rolle des „Bittstellers“ drängen lassen will.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Poroschenko, mit dem die Kanzlerin noch am Dienstag telefoniert hatte, bevor die Entscheidung zum Gipfel bekannt gegeben wurde, zeigte sich ähnlich kühl. Schon in der vergangenen Woche hatte er abwehrend gesagt, ein „Treffen um des Treffens willen“ werde es nicht geben, er wolle nur kommen, wenn es konkrete „Beschlussvorlagen“ gebe. Jetzt ist von solche Vorlagen trotz intensiver Vorverhandlungen nicht die Rede, und Poroschenko kommt doch – wenn auch mit allen Zeichen des Widerwillens. „Wir haben keine hohen Erwartungen an dieses Treffen“, sagte er am Dienstag.

          Noch klarer als die Worte des ukrainischen Präsidenten war in der vergangenen Woche die Sprache der Waffen. Die Tagesberichte der OSZE-Beobachtermission im ostukrainischen Kriegsgebiet lassen nach einer Analyse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nämlich erkennen, dass die ukrainischen Streitkräfte in den letzten Wochen in die Offensive übergegangen sind. Trotz des am 21. September beschlossenen Abkommens zur Erneuerung des Waffenstillstands im Industriegebiet Donbass und zur Entflechtung der Truppen hat die ukrainische Seite nämlich ausweislich der OSZE-Beobachtungen vor allem am strategisch entscheidenden Frontabschnitt östlich der Hafenstadt Mariupol sowie nordwestlich der Rebellenhochburg Donezk in seit langem nicht mehr gesehenem Maße schwere Waffen eingesetzt.

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          Die Berichte, die nach einer von der F.A.Z. entwickelten Methodik ausgewertet worden sind, lassen, wie westliche Diplomaten aus mehreren Ländern der F.A.Z. bestätigten, erkennen, dass die Ukraine mittlerweile den von Russland unterstützten Kämpfern nicht mehr erlauben will, trotz eines seit mehr als zwei Jahre gültigen Waffenstillstands in kleinen Schritten immer weitere Territorien zu erobern – seit dem „Minsker Protokoll“ vom 5. September 2014 summieren sich die verlorenen Gebiete auf mehrere tausend Quadratkilometer.

          Die ukrainische Seite geht offensiver vor

          Die ukrainische Seite hat deshalb offenbar ihr Herangehen verändert. Während eine Analyse der F.A.Z. über hundert Tage im Sommer noch ergab, dass die prorussischen Kämpfer den Waffenstillstand viel öfter brechen, als die Ukrainer, ist es im analysierten Zeitraum seit dem Beginn der „Entflechtung“ (22. September) und dem 14. Oktober umgekehrt gewesen. Die ukrainische Seite wurde – unter anderem von den drei Gefechtsfeldkameras der OSZE 1030 Mal eindeutig beim Feuern beobachtet, oder es wurden Einschläge im Separatistengebiet festgestellt – bei den von Russland unterstützten Kämpfern lag die Zahl der eindeutigen Verstöße dagegen nur bei 79.

          Auch bei den schweren Waffen und Militärfahrzeugen, welche die Beobachter in der Sicherheitszone beiderseits der Front oder in Verletzung der durch die „Minsker Vereinbarungen“ festgelegten Rückzugslinien beobachtet hat, ist das Verhältnis ähnlich: während auf Regierungsgebiet 260 Waffensysteme in diesen Gebieten gesehen wurden, waren es auf dem Territorium der Terroristen 82. Bei den Beobachtungskriterien „Behinderung der OSZE-Mission“ und „zivile Tote und Verletzte“ schnitt die prorussische Seite zwar schlechter ab, als die ukrainische, aber die Unterschiede sind weniger eklatant. So stellte die Mission im Beobachtungszeitraum vier Tote und Verletzte auf Regierungsgebiet fest, und drei im Separatistenterritorium. Behindert wurden die Beobachter auf der Regierungsseite 28 Mal, auf der der prorussischen Kämpfer dagegen 47 mal. Bei der Analyse wurden dabei allerdings Behinderungen nicht geräumter Minen nicht mitgezählt, da deren Ursprung schwer zu klären ist.

          Die ukrainische Seite stellt diese Befunde allerdings in Frage. Der außenpolitische Chefberater Präsident Poroschenkos, Kostyantyn Jelisjejew, schrieb dieser Zeitung auf Anfrage, die Gefechtsfeldkameras, auf denen die Beobachtung der OSZE zu einem sehr wichtigen Teil beruht, seien nicht verlässlich. Außerdem nutzten die Separatisten die „Taktik des beweglichen Mörsers“ – sie sickerten ins Regierungsgebiet ein, um von dort aus ihr eigenes Territorium zu beschießen, und zwar vorzugsweise, bevor die Patrouillen der OSZE eine bestimmte Ortschaft besuchten. Wenn dann die Beobachter dort Einschläge registrierten, würden die der ukrainischen Seite zugeschrieben. Im Übrigen profitierten die prorussischen Kämpfer davon, dass die Patrouillen der OSZE nachts nicht unterwegs seien, und konzentrierten ihre Tätigkeit auf die Zeit der Dunkelheit.

          Die Pressestelle der ukrainischen Präsidialkanzlei schrieb auf Anfrage, es sei „nicht verständlich, wie die F.A.Z. zu den zitierten Zahlen gekommen ist“. Die Berichte der OSZE mache grundsätzlich keine Angaben darüber, welche Seite eine Waffenstillstandsverletzung verschuldet habe, sondern sie gebe nur Richtungen und Entfernungen von Beobachtungen an. Man könne sich zwar „vorstellen“, dass „relevante Annahmen“ aus der „Projektion von Richtungen“ abgeleitet werden können (wie es diese Zeitung getan hat), aber das sei „eine sehr schwere und kniflige Übung“, da „nur Militärexperten“ den genauen Verlauf der „Kontaktlinie“ kennten. Die zuständigen Stellen der ukrainischen Streitkräfte hätten im Berichtszeitraum jedenfalls 875 Fälle von Artilleriebeschuss durch die von Russland unterstützten Kämpfer im Donbass registriert. Insgesamt sei die Armee angewiesen, nur zur Beantwortung gegnerischen Beschusses oder zum Schutz von Menschenleben das Feuer zu eröffnen. FAZ.NET hat die Methodik der F.A.Z.-Datenanalyse in einem gesonderten Text erläutert.

          „Der Süden steht in Flammen“

          Dennoch halten westliche Kenner aus mehreren Ländern die aus den OSZE-Berichten abgeleiteten Befunde für plausibel. Allgemein wird eine „gesteigerte Aktivität“ der ukrainischen Streitkräfte festgestellt, auch wenn manche Gesprächspartner angesichts der permanenten prorussischen Vorstöße in den vergangenen zwei Jahren dafür Verständnis äußern. „Der Süden steht in Flammen“, sagt ein Gesprächspartner, der mit der Lage vertraut ist, in Bezug auf den Frontabschnitt bei Mariupol.

          Die Gründe dieser ausgeprägten Offensivbereitschaft sind dabei auch Insidern ein Rätsel. Manche meinen – allerdings ausdrücklich nur im Sinne von Vermutungen – die Ukraine wolle die jüngsten Führungskämpfe in den Separatistengebieten nutzen, andere neigen zu der Vermutung, die ukrainische Seite wolle keinen Frieden eintreten lassen, weil der andauernde Krieg für sie eine Rechtfertigung dafür sei, den „politischen Prozess“ im Donbass zu verzögern. Dieser sieht nach den Minsker Vereinbarungen unter anderem ein Sonderstatusgesetz, Lokalwahlen und eine Amnestie für das Donbass vor. In der Ukraine sind diese Vorgaben sehr unbeliebt, weil die Vermutung vorherrscht, die prorussischen Machthaber im besetzten Gebiet würden jede Wahl fälschen, so dass das Ergebnis nur ein durch Betrug gewonnener Legitimitätsgewinn der Separatisten sein könnte.

          Entflechtung der Truppen kommt nicht voran

          Zu dieser Einschätzung passt, dass auch die Entflechtung der Truppen, die im September für drei sehr kleine Pilotgebiete beschlossen worden ist, nicht voran kommt, und dass die Ukraine dafür einen großen Teil der Verantwortung trägt. Zwar behindern beide Seiten ausweislich der OSZE-Berichte die Beobachter in den Entflechtungsgebieten regelmäßig, indem sie die Minenräumung hinauszögern, und damit den Patrouillen den Zugang unmöglich machen.

          Aber die ukrainische Seite geht noch ein Stück weiter: während die Separatisten in den drei Entflechtungsgebieten wenigstens theoretisch die Bereitschaft zum vereinbarten Abzug zeigen, hat Kiew sich bis zuletzt geweigert, für den sensibelsten der drei Punkte, die zerstörte Brücke bei Stanytsia Luhanska, den Abzug anzuordnen. Immer wieder gab es in den vergangenen Tagen hier Schusswechsel. Fachleute meinen, das liege daran, dass in dieser Entflechtungszone weit mehr Menschen lebten, als in den beiden anderen, und das diese Bewohner fürchteten, von den Separatisten überrollt zu werden, wenn die ukrainische Seite wie vereinbart abziehe. In der Tat hat es in Stanytsia Luhanska erst am 9. Oktober eine Demonstration gegen den Abzug der Armee gegeben.

          Ein ukrainischer Soldat mit einem Maschinengewehr im Dorf Opytne nahe des Flughafens von Donezk. Das Dorf steht unter ukrainischer Kontrolle.

          Angesichts des nach wie vor intensiven Krieges in der Ostukraine – erst am 14. Oktober hat die OSZE insgesamt 854 Explosionen verzeichnet – erwartet keine der beteiligten Seiten von dem bevorstehenden Berliner Gipfeltreffen einen Durchbruch. Bundeskanzlerin Merkel riet am Dienstag, davon ab, von der Begegnungen „Wunder“ zu erhoffen und begrenzte ihre Erwartungen auf das denkbare Minimum, dass man hoffentlich „die festgefahrene Umsetzung des Minsker Abkommens neu beleben“ werde. Die Ursache dieser betonten Nüchternheit liegt darin, dass trotz reger Telefonate zwischen Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko in den vergangenen Tagen, und trotz intensiver Vorverhandlungen auf der Ebene führender Berater die zentrale Meinungsverschiedenheit, die seit Monaten jeden Annäherung zwischen Moskau und Kiew verhindert, nach wie vor nicht ausgeräumt ist.

          Putin und Poroschenko weiter mit fundamentalen Differenzen

          Putin und Poroschenko haben weiter fundamentale Differenzen über die Reihenfolge, in welcher die Vorgaben der diversen „Minsker“ Vereinbarungen verwirklicht werden können. Die Ukraine ist der Ansicht, der „politische Prozess“ (Wahlen, Amnestie und Sonderstatus für die heute besetzten Gebiete) könne erst dann beginnen, wenn der Waffenstillstand zu einhundert Prozent halte und die russischen Truppen abgezogen seien. Dann erst sei sicher, dass die geplanten Wahlen nicht „unter den Bajonetten der Besatzer“ gefälscht würden. Außerdem müssten die Separatisten der OSZE unbehinderten Zugang zu ihrem gesamten Gebiet geben – namentlich zur russischen Grenze, über welche die sogenannten „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk ihren Nachschub beziehen.

          Putin dagegen hat erst in der vergangenen Woche wieder betont, dass die Verwirklichung des „politischen“ und des „militärischen“ Aspekts von „Minsk“ „mindestens parallel“ laufen muss. Kiew interpretiert das so, dass er die russischen Kämpfer nicht vor den geplanten Wahlen abziehen will.

          Posen mit Kalashnikovs: Teilnehmer eines ultra-nationalistischen Camps zur militärischen Ausbildung in der Nähe von Moskau. Reservoir für Freiwillige, die auf Seiten der Separatisten in der Ostukraine kämpfen.

          Vor dem Treffen hatte es eine Zeitlang die Hoffnung gegeben, diese Frage der „Sequenzierung“ durch das zu lösen, was im Jargon der Zeit eine „Roadmap“ genannt wird – also durch ein vorab auf Beamtenebene erarbeitetes Papier, das anders als die oft vagen Minsker Abmachungen eine genaue Reihenfolge von Einzelschritten vorgäbe. Davon ist jetzt nirgendwo mehr die Rede. Statt eines von allen getragenen Projekts liegt jetzt nur ein deutsch-französischer Vorschlag vor, der die Elemente Entflechtung, Bewegungsfreiheit für die OSZE, Rückzug schwerer Waffen, Lokalwahlen und Sonderstatus in eine gewisse Ordnung bringen will. Die Hoffnung, dass dieses Papier in Berlin von allen angenommen werden könnte, hat dabei niemand geäußert. Angesichts dieser Ausgangssituation wäre es schon ein Erfolg, wenn Putin und Poroschenko das deutsch-französische Konzept zumindest als Grundlage weiterer Verhandlungen annehmen würden.

          Der pro-russische Kommandant Arseniy Pavlov - hier auf einer Aufnahme von 2015 - wurde im Oktober 2016 bei einer Explosion in Donezk getötet.

          Welche Rolle der Konflikt in Syrien beim Treffen im Kanzleramt spielen wird, und hier vor allem die jüngst bekannt gewordene Bereitschaft der Kanzlerin, wegen der russischen Rolle beim Kampf in Aleppo über neue Sanktionen gegen Moskau nachzudenken, bleibt abzuwarten. Sicher scheint, dass das Thema zur Sprache kommen dürfte, auch in Anbetracht des für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfels, auf dem Syrien ebenfalls ein wichtiges Thema sein wird. Vorerst deutet aber wenig darauf hin, dass die neuen Sanktionsdrohungen wegen des Vorgehens in Syrien Russland zu einer flexibleren Haltung in Sachen Ukraine bringen können. Vielleicht war das auch das Signal, das Putin geben wollte, als er noch am Montag seinen Sprecher beauftragte, dem Berliner Gipfel ein Begräbnis zweiter Klasse zu prophezeien – bevor er dann in letzter Minute doch noch zusagte.

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