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Vor Spitzentreffen in Berlin : Die ukrainische Regierung geht in die Offensive

Der russische Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko – hier bei einem Treffen im „Normandie-Fomat“ 2015 Bild: dpa

Kurz vor dem „Normandie-Treffen“ in Berlin scheint die ukrainische Regierung im Osten des Landes ihre Kampftätigkeit zu intensivieren. Eine Auswertung der F.A.Z. lässt auf eine Strategieänderung Kiews schließen. Das wird das Treffen belasten.

          Petro Poroschenko und Wladimir Putin, die Gegner im Ring des heutigen „Normandie-Treffens“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande im Bundeskanzleramt, haben schon früh erkennen lassen, wie sie die Aussichten dieses Unternehmens einschätzen: Russlands Präsident Putin ließ noch am Montagabend durch seinen Sprecher mitteilen, die Chance für eine solche Begegnung sei „extrem niedrig“, weil Vorberatungen auf der Ebene hoher Beamten „keine positiven Resultate“ erbracht hätten – ein klares Signal dafür, wie wenig sich Russland trotz der Erwägung neuer Sanktionen in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und auch in Deutschland wegen seiner Rolle in Syrien in die Rolle des „Bittstellers“ drängen lassen will.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Poroschenko, mit dem die Kanzlerin noch am Dienstag telefoniert hatte, bevor die Entscheidung zum Gipfel bekannt gegeben wurde, zeigte sich ähnlich kühl. Schon in der vergangenen Woche hatte er abwehrend gesagt, ein „Treffen um des Treffens willen“ werde es nicht geben, er wolle nur kommen, wenn es konkrete „Beschlussvorlagen“ gebe. Jetzt ist von solche Vorlagen trotz intensiver Vorverhandlungen nicht die Rede, und Poroschenko kommt doch – wenn auch mit allen Zeichen des Widerwillens. „Wir haben keine hohen Erwartungen an dieses Treffen“, sagte er am Dienstag.

          Noch klarer als die Worte des ukrainischen Präsidenten war in der vergangenen Woche die Sprache der Waffen. Die Tagesberichte der OSZE-Beobachtermission im ostukrainischen Kriegsgebiet lassen nach einer Analyse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nämlich erkennen, dass die ukrainischen Streitkräfte in den letzten Wochen in die Offensive übergegangen sind. Trotz des am 21. September beschlossenen Abkommens zur Erneuerung des Waffenstillstands im Industriegebiet Donbass und zur Entflechtung der Truppen hat die ukrainische Seite nämlich ausweislich der OSZE-Beobachtungen vor allem am strategisch entscheidenden Frontabschnitt östlich der Hafenstadt Mariupol sowie nordwestlich der Rebellenhochburg Donezk in seit langem nicht mehr gesehenem Maße schwere Waffen eingesetzt.

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          Die Berichte, die nach einer von der F.A.Z. entwickelten Methodik ausgewertet worden sind, lassen, wie westliche Diplomaten aus mehreren Ländern der F.A.Z. bestätigten, erkennen, dass die Ukraine mittlerweile den von Russland unterstützten Kämpfern nicht mehr erlauben will, trotz eines seit mehr als zwei Jahre gültigen Waffenstillstands in kleinen Schritten immer weitere Territorien zu erobern – seit dem „Minsker Protokoll“ vom 5. September 2014 summieren sich die verlorenen Gebiete auf mehrere tausend Quadratkilometer.

          Die ukrainische Seite geht offensiver vor

          Die ukrainische Seite hat deshalb offenbar ihr Herangehen verändert. Während eine Analyse der F.A.Z. über hundert Tage im Sommer noch ergab, dass die prorussischen Kämpfer den Waffenstillstand viel öfter brechen, als die Ukrainer, ist es im analysierten Zeitraum seit dem Beginn der „Entflechtung“ (22. September) und dem 14. Oktober umgekehrt gewesen. Die ukrainische Seite wurde – unter anderem von den drei Gefechtsfeldkameras der OSZE 1030 Mal eindeutig beim Feuern beobachtet, oder es wurden Einschläge im Separatistengebiet festgestellt – bei den von Russland unterstützten Kämpfern lag die Zahl der eindeutigen Verstöße dagegen nur bei 79.

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