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Vor Spitzentreffen in Berlin : Die ukrainische Regierung geht in die Offensive

Putin und Poroschenko weiter mit fundamentalen Differenzen

Putin und Poroschenko haben weiter fundamentale Differenzen über die Reihenfolge, in welcher die Vorgaben der diversen „Minsker“ Vereinbarungen verwirklicht werden können. Die Ukraine ist der Ansicht, der „politische Prozess“ (Wahlen, Amnestie und Sonderstatus für die heute besetzten Gebiete) könne erst dann beginnen, wenn der Waffenstillstand zu einhundert Prozent halte und die russischen Truppen abgezogen seien. Dann erst sei sicher, dass die geplanten Wahlen nicht „unter den Bajonetten der Besatzer“ gefälscht würden. Außerdem müssten die Separatisten der OSZE unbehinderten Zugang zu ihrem gesamten Gebiet geben – namentlich zur russischen Grenze, über welche die sogenannten „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk ihren Nachschub beziehen.

Putin dagegen hat erst in der vergangenen Woche wieder betont, dass die Verwirklichung des „politischen“ und des „militärischen“ Aspekts von „Minsk“ „mindestens parallel“ laufen muss. Kiew interpretiert das so, dass er die russischen Kämpfer nicht vor den geplanten Wahlen abziehen will.

Posen mit Kalashnikovs: Teilnehmer eines ultra-nationalistischen Camps zur militärischen Ausbildung in der Nähe von Moskau. Reservoir für Freiwillige, die auf Seiten der Separatisten in der Ostukraine kämpfen.

Vor dem Treffen hatte es eine Zeitlang die Hoffnung gegeben, diese Frage der „Sequenzierung“ durch das zu lösen, was im Jargon der Zeit eine „Roadmap“ genannt wird – also durch ein vorab auf Beamtenebene erarbeitetes Papier, das anders als die oft vagen Minsker Abmachungen eine genaue Reihenfolge von Einzelschritten vorgäbe. Davon ist jetzt nirgendwo mehr die Rede. Statt eines von allen getragenen Projekts liegt jetzt nur ein deutsch-französischer Vorschlag vor, der die Elemente Entflechtung, Bewegungsfreiheit für die OSZE, Rückzug schwerer Waffen, Lokalwahlen und Sonderstatus in eine gewisse Ordnung bringen will. Die Hoffnung, dass dieses Papier in Berlin von allen angenommen werden könnte, hat dabei niemand geäußert. Angesichts dieser Ausgangssituation wäre es schon ein Erfolg, wenn Putin und Poroschenko das deutsch-französische Konzept zumindest als Grundlage weiterer Verhandlungen annehmen würden.

Der pro-russische Kommandant Arseniy Pavlov - hier auf einer Aufnahme von 2015 - wurde im Oktober 2016 bei einer Explosion in Donezk getötet.

Welche Rolle der Konflikt in Syrien beim Treffen im Kanzleramt spielen wird, und hier vor allem die jüngst bekannt gewordene Bereitschaft der Kanzlerin, wegen der russischen Rolle beim Kampf in Aleppo über neue Sanktionen gegen Moskau nachzudenken, bleibt abzuwarten. Sicher scheint, dass das Thema zur Sprache kommen dürfte, auch in Anbetracht des für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfels, auf dem Syrien ebenfalls ein wichtiges Thema sein wird. Vorerst deutet aber wenig darauf hin, dass die neuen Sanktionsdrohungen wegen des Vorgehens in Syrien Russland zu einer flexibleren Haltung in Sachen Ukraine bringen können. Vielleicht war das auch das Signal, das Putin geben wollte, als er noch am Montag seinen Sprecher beauftragte, dem Berliner Gipfel ein Begräbnis zweiter Klasse zu prophezeien – bevor er dann in letzter Minute doch noch zusagte.

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