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Vor Spitzentreffen in Berlin : Die ukrainische Regierung geht in die Offensive

Die Gründe dieser ausgeprägten Offensivbereitschaft sind dabei auch Insidern ein Rätsel. Manche meinen – allerdings ausdrücklich nur im Sinne von Vermutungen – die Ukraine wolle die jüngsten Führungskämpfe in den Separatistengebieten nutzen, andere neigen zu der Vermutung, die ukrainische Seite wolle keinen Frieden eintreten lassen, weil der andauernde Krieg für sie eine Rechtfertigung dafür sei, den „politischen Prozess“ im Donbass zu verzögern. Dieser sieht nach den Minsker Vereinbarungen unter anderem ein Sonderstatusgesetz, Lokalwahlen und eine Amnestie für das Donbass vor. In der Ukraine sind diese Vorgaben sehr unbeliebt, weil die Vermutung vorherrscht, die prorussischen Machthaber im besetzten Gebiet würden jede Wahl fälschen, so dass das Ergebnis nur ein durch Betrug gewonnener Legitimitätsgewinn der Separatisten sein könnte.

Entflechtung der Truppen kommt nicht voran

Zu dieser Einschätzung passt, dass auch die Entflechtung der Truppen, die im September für drei sehr kleine Pilotgebiete beschlossen worden ist, nicht voran kommt, und dass die Ukraine dafür einen großen Teil der Verantwortung trägt. Zwar behindern beide Seiten ausweislich der OSZE-Berichte die Beobachter in den Entflechtungsgebieten regelmäßig, indem sie die Minenräumung hinauszögern, und damit den Patrouillen den Zugang unmöglich machen.

Aber die ukrainische Seite geht noch ein Stück weiter: während die Separatisten in den drei Entflechtungsgebieten wenigstens theoretisch die Bereitschaft zum vereinbarten Abzug zeigen, hat Kiew sich bis zuletzt geweigert, für den sensibelsten der drei Punkte, die zerstörte Brücke bei Stanytsia Luhanska, den Abzug anzuordnen. Immer wieder gab es in den vergangenen Tagen hier Schusswechsel. Fachleute meinen, das liege daran, dass in dieser Entflechtungszone weit mehr Menschen lebten, als in den beiden anderen, und das diese Bewohner fürchteten, von den Separatisten überrollt zu werden, wenn die ukrainische Seite wie vereinbart abziehe. In der Tat hat es in Stanytsia Luhanska erst am 9. Oktober eine Demonstration gegen den Abzug der Armee gegeben.

Ein ukrainischer Soldat mit einem Maschinengewehr im Dorf Opytne nahe des Flughafens von Donezk. Das Dorf steht unter ukrainischer Kontrolle.

Angesichts des nach wie vor intensiven Krieges in der Ostukraine – erst am 14. Oktober hat die OSZE insgesamt 854 Explosionen verzeichnet – erwartet keine der beteiligten Seiten von dem bevorstehenden Berliner Gipfeltreffen einen Durchbruch. Bundeskanzlerin Merkel riet am Dienstag, davon ab, von der Begegnungen „Wunder“ zu erhoffen und begrenzte ihre Erwartungen auf das denkbare Minimum, dass man hoffentlich „die festgefahrene Umsetzung des Minsker Abkommens neu beleben“ werde. Die Ursache dieser betonten Nüchternheit liegt darin, dass trotz reger Telefonate zwischen Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko in den vergangenen Tagen, und trotz intensiver Vorverhandlungen auf der Ebene führender Berater die zentrale Meinungsverschiedenheit, die seit Monaten jeden Annäherung zwischen Moskau und Kiew verhindert, nach wie vor nicht ausgeräumt ist.

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