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Vor Spitzentreffen in Berlin : Die ukrainische Regierung geht in die Offensive

Auch bei den schweren Waffen und Militärfahrzeugen, welche die Beobachter in der Sicherheitszone beiderseits der Front oder in Verletzung der durch die „Minsker Vereinbarungen“ festgelegten Rückzugslinien beobachtet hat, ist das Verhältnis ähnlich: während auf Regierungsgebiet 260 Waffensysteme in diesen Gebieten gesehen wurden, waren es auf dem Territorium der Terroristen 82. Bei den Beobachtungskriterien „Behinderung der OSZE-Mission“ und „zivile Tote und Verletzte“ schnitt die prorussische Seite zwar schlechter ab, als die ukrainische, aber die Unterschiede sind weniger eklatant. So stellte die Mission im Beobachtungszeitraum vier Tote und Verletzte auf Regierungsgebiet fest, und drei im Separatistenterritorium. Behindert wurden die Beobachter auf der Regierungsseite 28 Mal, auf der der prorussischen Kämpfer dagegen 47 mal. Bei der Analyse wurden dabei allerdings Behinderungen nicht geräumter Minen nicht mitgezählt, da deren Ursprung schwer zu klären ist.

Die ukrainische Seite stellt diese Befunde allerdings in Frage. Der außenpolitische Chefberater Präsident Poroschenkos, Kostyantyn Jelisjejew, schrieb dieser Zeitung auf Anfrage, die Gefechtsfeldkameras, auf denen die Beobachtung der OSZE zu einem sehr wichtigen Teil beruht, seien nicht verlässlich. Außerdem nutzten die Separatisten die „Taktik des beweglichen Mörsers“ – sie sickerten ins Regierungsgebiet ein, um von dort aus ihr eigenes Territorium zu beschießen, und zwar vorzugsweise, bevor die Patrouillen der OSZE eine bestimmte Ortschaft besuchten. Wenn dann die Beobachter dort Einschläge registrierten, würden die der ukrainischen Seite zugeschrieben. Im Übrigen profitierten die prorussischen Kämpfer davon, dass die Patrouillen der OSZE nachts nicht unterwegs seien, und konzentrierten ihre Tätigkeit auf die Zeit der Dunkelheit.

Die Pressestelle der ukrainischen Präsidialkanzlei schrieb auf Anfrage, es sei „nicht verständlich, wie die F.A.Z. zu den zitierten Zahlen gekommen ist“. Die Berichte der OSZE mache grundsätzlich keine Angaben darüber, welche Seite eine Waffenstillstandsverletzung verschuldet habe, sondern sie gebe nur Richtungen und Entfernungen von Beobachtungen an. Man könne sich zwar „vorstellen“, dass „relevante Annahmen“ aus der „Projektion von Richtungen“ abgeleitet werden können (wie es diese Zeitung getan hat), aber das sei „eine sehr schwere und kniflige Übung“, da „nur Militärexperten“ den genauen Verlauf der „Kontaktlinie“ kennten. Die zuständigen Stellen der ukrainischen Streitkräfte hätten im Berichtszeitraum jedenfalls 875 Fälle von Artilleriebeschuss durch die von Russland unterstützten Kämpfer im Donbass registriert. Insgesamt sei die Armee angewiesen, nur zur Beantwortung gegnerischen Beschusses oder zum Schutz von Menschenleben das Feuer zu eröffnen. FAZ.NET hat die Methodik der F.A.Z.-Datenanalyse in einem gesonderten Text erläutert.

„Der Süden steht in Flammen“

Dennoch halten westliche Kenner aus mehreren Ländern die aus den OSZE-Berichten abgeleiteten Befunde für plausibel. Allgemein wird eine „gesteigerte Aktivität“ der ukrainischen Streitkräfte festgestellt, auch wenn manche Gesprächspartner angesichts der permanenten prorussischen Vorstöße in den vergangenen zwei Jahren dafür Verständnis äußern. „Der Süden steht in Flammen“, sagt ein Gesprächspartner, der mit der Lage vertraut ist, in Bezug auf den Frontabschnitt bei Mariupol.

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