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Vor der Telefonkonferenz : Steinmeier: Von einer Lösung des Konflikts weit entfernt

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Außenminister Steinmeier: „Dauerhafte Sicherheit für Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.“ Bild: dpa

Die Friedensinitiative für den Ukraine-Konflikt geht in die nächste Phase: das Telefonat zwischen Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin. Laut Außenminister Steinmeier versucht Deutschland, „Raum zu gewinnen für spätere politische Lösungen“.

          Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält eine rasche Beilegung der Ukraine-Krise für ausgeschlossen. „Wir sind von einer Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt“, sagte Steinmeier am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es gehe nun darum, „den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt zu entschärfen, um Raum zu gewinnen für spätere politische Lösungen“.

          Der Konflikt werfe die Frage auf, „ob und wie Russland langfristig in die internationale Ordnung eingebunden werden kann“, sagte Steinmeier. „Dauerhafte Sicherheit für Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.“ Das dürfe aber „keine einseitige Erkenntnis bleiben“. Es sei „auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren“. „Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher“, kritisierte Steinmeier.

          An diesem Sonntag geht die deutsch-französische Friedensinitiative für die Ostukraine in eine neue Phase. Mit Spannung wird erwartet, ob ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Annäherung bringt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatten Moskau und Kiew einander am Samstag heftige Vorwürfe gemacht und kaum Kompromissbereitschaft gezeigt.

          Knackpunkt: Waffenstillstandslinie

          In den vergangenen Monaten waren mehrere Versuche gescheitert, den Krieg zwischen der prowestlichen ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten diplomatisch beizulegen. Die Initiative Merkels und Hollandes sehen viele Beobachter als eine der letzten Chancen der diplomatischen Konfliktlösung.

          Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist der Verlauf der Demarkationslinie für einen Waffenstillstand. Poroschenko bestand zuletzt auf dem im September im Minsker Friedensplan vereinbarten Verlauf. Die Separatisten haben seitdem aber deutliche Gebietsgewinne verzeichnet.

          Gleichwohl zeigte sich Poroschenko in München offen für eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe. „Ich bin zu jeder Zeit bereit, eine vollständige, bedingungslose (...) Waffenruhe zu verkünden, um die steigende Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung zu stoppen“, sagte er am Rande der Sicherheitskonferenz. „Wir erhalten vollständige Unterstützung bei der Umsetzung dieses ukrainischen Wunsches von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande.“

          Merkel und Hollande waren am Donnerstag und Freitag nach Kiew und Moskau gereist, um mit Poroschenko und Putin über einen neuen Friedensplan auf Grundlage des Minsker Abkommens zu beraten. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in einem ARD-Interview, über einen Erfolg der Initiative würden die „nächsten zwei, drei Tage“ entscheiden.

          Nach Informationen des französischen Fernsehsenders „France 2“ sieht der Friedensplan eine entmilitarisierte Zone von 50 bis 70 Kilometern auf beiden Seiten der aktuellen Trennlinie vor. Die von Separatisten beherrschten Gebiete im Osten der Ukraine sollten eine umfassende Autonomie bekommen, berichtete der öffentlich-rechtliche Kanal unter Berufung auf Hollande. Poroschenko sagte dagegen: „Ich weiß gar nichts von diesen Vorschlägen.“ Von deutscher Seite gab es keinen Kommentar dazu.

          Nach Angaben von „France 2“ sagte Hollande, der Plan sei noch nicht ausverhandelt. „Ich möchte keine Prognosen abgeben.“ Merkel äußerte sich in München ebenfalls zurückhaltend zu den Chancen für eine Friedenslösung. Nochmals von Poroschenko geforderte Waffenlieferungen an die Ukraine, für die es auch in den Vereinigten Staaten Befürworter gibt, lehnte die Kanzlerin ab.

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