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Vor dem Nato-Gipfel : Rücksicht auf Moskau?

Bild: reuters

In der immer hitzigeren Debatte über einen Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato wird das Bündnis an einige wunde Punkte erinnert. Man kann russische Bedenken realpolitisch ernst nehmen, aber nicht um jeden Preis: Die Politik der Nato darf der Kreml nicht diktieren.

          Lassen wir dahingestellt, ob ein Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato, wie das seine Befürworter behaupten, einen ähnlichen Sicherheits- und Stabilitätsgewinn zur Folge hätte, wie er mit früheren Erweiterungen verbunden war.

          Aber in der immer hitzigeren Debatte - Moskau nennt das Ansinnen der Regierungen in Kiew und Tiflis schamlos, so als ob die Länder des postsowjetischen Raumes noch immer nach der russischen Pfeife zu tanzen hätten - wird die Nato an einige wunde Punkte erinnert.

          Zum Beispiel den: Den Gegensatz zwischen „altem“ und „neuem“ Europa gibt es wirklich, nicht zuletzt im Verhältnis zu Russland.

          Und: Was ist das Eintreten für eine „offene Tür“ wert, wenn die meisten (West-)Europäer diese Tür am liebsten zubetonieren würden - natürlich aus Rücksicht auf Moskau?

          Man kann russische Bedenken realpolitisch ernst nehmen, aber nicht um jeden Preis: Die Politik der Nato darf der Kreml nicht diktieren.

          Auf der anderen Seite ist es alles andere als klug, wenn Georgiens Präsident Berlin und Paris ständig die Beschwichtigungskeule um die Ohren schlägt. Zielführend ist das nicht.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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