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Vor dem G-8-Gipfel : Schäuble droht mit Gewahrsam

  • Aktualisiert am

Unterbindungsgewahrsam Bild: dpa

Nach den Demonstrationen im Vorfeld des G8-Gipfels Ende Juni hat der Bundesinnenminister gewaltbereiten Demonstranten mit vorbeugender Haft gedroht. Mögliche Störer könnten bis zu 14 Tage „in Unterbindungsgewahrsam“ genommen werden.

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          Gut drei Wochen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewaltbereiten Demonstranten mit vorbeugender Haft gedroht. „Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Danach könnten Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe. Der Unterbindungsgewahrsam gelte nicht nur für Hooligans sondern auch für gewaltbereite Chaoten.

          Am Mittwoch waren im Hinblick auf den G-8-Gipfel bundesweit 40 Einrichtungen der linken Szene durchsucht worden. Gegen mehr als 20 mutmaßliche Extremisten wurden Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet, festgenommen wurde niemand. (Siehe auch: Demonstrationen von G-8-Gegnern: Ausschreitungen in Hamburg)

          „Anschläge von London sind eine Warnung“

          Schäuble warnte zudem vor einer erhöhten Gefährdungslage in Deutschland anlässlich des G-8-Gipfels: „Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt treffen, gibt es eine erhöhte Gefahr. Wir werden alles erdenkliche für ihre Sicherheit tun und entsprechende Vorkehrungen treffen“.

          Vor dem G-8-Gipfel : Schäuble droht mit Gewahrsam

          „Wir sollten gewarnt sein: Während des G-8-Treffens in Gleneagles hat es die schrecklichen Anschläge von London gegeben“, sagte der Bundesinnenminister. Dass es bisher bei Großereignissen wie dem Weltjugendtag oder der Fußball-WM in Deutschland im vergangenen Jahr keine Terror-Anschläge gegeben habe, sei „keine Garantie, dass wir davon verschont bleiben.“

          Rechtfertigung wegen Razzien

          Schäuble rechtfertigte die jüngsten Razzien in Zentren der linken Szene. Bei großen politischen Ereignissen wie dem G-8-Gipfel versuchten Globalisierungsgegner Aufmerksamkeit zu erregen und die Weltöffentlichkeit für ihre Anliegen zu gewinnen.

          Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, ist optimistisch, dass die Sicherheitslage beim G-8-Gipfel in Heiligendamm ruhig bleibt. „Aber es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass einige nicht friedlich demonstrieren werden, sondern den Krawall suchen“, wird er in der „Hamburger Morgenpost“ zitiert. „Wir haben immer gewusst, dass es einen harten Kern gibt, der nur Krawall will, aber da die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land schon bisher hervorragend klappt, sind unsere Sicherheitskräfte auf alle Eventualitäten eingestellt“, sagte der SPD-Politiker.

          Kritik an Sicherheitsbehörden

          Der Rechtspolitiker der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sprach mit Blick auf die Razzien in mehreren deutschen Städten von einem unerhörten Vorgang. „Das waren Methoden, die an einen Polizeistaat erinnern“, sagte Neskovic. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde beeinflusst. Als überzogen wertete er die Darstellung der Polizeigewerkschaft, wonach frühere RAF-Angehörige Einfluss auf die linke Szene haben könnten. „Darauf gibt es keine Hinweise“, sagte Neskovic.

          Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wandte sich gegen die Äußerungen Freibergs. „Jetzt gleich wieder Parallelen zur RAF zu ziehen, ist völlig abwegig und entbehrt jeder Realität“, sagte der Grünen-Politiker. Die Durchsuchungen trügen „sicherlich nicht zur Deeskalation bei“, sagte er.

          Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht ebenfalls keinen zunehmenden Einfluss früherer RAF-Terroristen auf die linke Szene von heute. „Die Besorgnisse von Herrn Freiberg muss man ernst nehmen“, sagte er und fügte hinzu: „Aber man sollte die von ihm befürchtete Entwicklung nicht herbeireden.“ Bosbach riet, zunächst die Auswertung der bei den Razzien sichergestellten Beweise abzuwarten. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla haben die Razzien bei G-8-Gegnern „überhaupt nichts mit Repression zu tun“. Der Staat müsse wachsam sein und frühzeitig einschreiten.

          Neue Qualität erreicht

          GdP-Chef Freiberg verteidigte abermals das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. „Wir müssen immer häufiger politische Delikte und Gewalttaten verzeichnen, vor allem in Berlin und Hamburg mehren sich die Brandanschläge. Die Gewalt nimmt deutlich zu und sie richtet sich gegen den G8-Gipfel“. Es sei eine neue Qualität erreicht, wenn man im linksextremistischen Spektrum auf eine Gruppe stoße, die sich über einen längeren Zeitraum fest strukturiere und gezielt Brandanschläge verübe.

          Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), verteidigte die Razzien. „Wenn die Behörden Anlass zu Durchsuchungen sehen, ist dies kein Grund zu Kritik“, sagte Edathy. Er gehe davon aus, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.

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