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Vor dem EU-Gipfel : Lösungen für das Protokoll

Allzu viele weitere Zugeständnisse will die Kanzlerin auf dem Brüsseler Gipfel nicht eingehen Bild: dpa

Berlin will beim EU-Gipfel keine „faulen Kompromisse“ eingehen. Deshalb ist man dort verärgert über einen Brüsseler Vorschlag, der tief in die Trickkiste greift.

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          Am Montag, als die Bundeskanzlerin bei Präsident Sarkozy in Paris war, da hat sie die Marschrichtung für den großen Brüsseler Vertragsänderungsgipfel schon vorgegeben: „Wir können nicht ein Kontinent sein, der sich eine gemeinsame Währung gibt, der aber anschließend - wenn wir merken, dass wir die rechtlichen Grundlagen verändern müssen - nicht mehr in der Lage ist, seine rechtlichen Grundlagen so zu verändern, wie es die Realitäten erfordern.“ Das richtete sich an die vielen Bedenkenträger in Europa, denen eine Änderung der EU-Verträge (innen-)politisch zu heikel und mühsam ist.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Kompromisse muss Frau Merkel aber natürlich trotzdem eingehen, denn mit der Brechstange kommt man in der EU selten weit. Im aktuellen Fall machte die Kanzlerin schon Abstriche, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte. In Berlin war ursprünglich die Rede davon gewesen, im EU-Vertrag ein direktes Klagerecht gegen Defizitsünder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuführen. Das schrumpfte nach der Abstimmung mit Sarkozy darauf zusammen, dass der EuGH überprüfen solle, ob eine einheitliche Schuldenbremse für die Euro-Staaten jeweils korrekt in nationales Recht übertragen wurde.

          Mit Merkel gibt es keine „faulen Kompromisse“

          Vor ein paar Wochen stand in Papieren aus Berlin auch noch, dass Sanktionen gegen Defizitsünder künftig ganz ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten von der EU-Kommission verhängt werden sollten. Nach der Redigatur durch „Merkozy“ lautet der deutsch-französische Vorschlag nun, dass ein Defizitverfahren nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten verhindert werden kann. (Im derzeitigen Vertrag muss eine Mehrheit zustimmen, was politisch viel schwieriger ist.)

          Allzu viele weitere Zugeständnisse will die Kanzlerin auf dem Brüsseler Gipfel aber nicht eingehen, vor allem keine „faulen Kompromisse“, wie sie schon am Montag gesagt hatte. Dazu zählt man in Berlin dem Vernehmen nach einen Vorschlag aus einem vertraulichen Papier, das Ratspräsident Van Rompuy am Dienstag an die Mitgliedstaaten schickte, das aber mittlerweile in jedem Brüsseler Korrespondentenbüro vorliegt.

          Van Rompuy war beauftragt worden, zum Gipfel einen Zwischenbericht über Möglichkeiten zur weiteren Reform der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der EU vorzulegen. Gleich im ersten Absatz macht er deutlich, dass er dazu mit allen Mitgliedstaaten gesprochen habe, weshalb sich in seinen Ausführungen fast alle wichtigen Ideen zur Eurorettung wiederfinden, über die derzeit in Europa diskutiert wird.

          Deutschen Zorn hat sich Van Rompuy mit dem Abschnitt über Vertragsänderungen zugezogen. Dort schildert er zwei Wege. Der eine ist das von der Kanzlerin bevorzugte „ordentliche Änderungsverfahren“ über Artikel 48 des EU-Vertrags. Damit lasse sich etwa die (von Frau Merkel gewünschte) Änderung des Defizitverfahrens vereinbaren oder ein Recht für Kommission und Ministerrat einführen, Änderungen an nationalen Haushaltsentwürfen zu verlangen.

          Van Rompuy erwähnt außerdem „zwei zusätzliche Schritte“: die Ausgabe von gemeinsamen Schuldtiteln, allerdings nur „auf lange Sicht“, sowie die Einführung einer „verstärkten Zusammenarbeit“ im Euro-Raum, so dass dessen Mitglieder etwa bei der Angleichung des Arbeits- und Sozialrechts voranschreiten können.

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