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Zweites Impeachment von Trump : Das Kapitel Trump wird noch lange Schatten werfen

Nationalgardisten am Donnerstag vor dem Kapitol Bild: dpa

Ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump noch sinnvoll? Die Erregung in Amerika nimmt dadurch sicher nicht ab. Den Republikanern bietet es die Möglichkeit der Läuterung.

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          Es ist noch kein Jahr her, da wurde Donald Trump im ersten Amtsenthebungsverfahren freigesprochen; damals lautete die Anklage Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Nun, kurz vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt, haben die Demokraten ein zweites Verfahren auf den Weg gebracht; diesmal wegen Anstiftung zum Aufruhr, dem Sturm auf das Kapitol.

          Selbst wenn im Senat die für eine Verurteilung und Entfernung aus dem Amt erforderliche Zweidrittelmehrheit abermals nicht erreicht werden sollte, so ändert das nichts an dem schändlichen Eintrag in die Geschichtsbücher; und den hat sich Trump „verdient“. Die anstachelnden Reden am 6. Januar und in den Wochen zuvor, die Weigerung, die Niederlage einzugestehen, die faktenwidrige Behauptung, er sei um die Wiederwahl betrogen worden, die Drohungen gegen aufrichtige Wahlbeamte – all das hat die amerikanische Demokratie einer ungeheuren Belastung ausgesetzt. Doch sie wehrt sich.

          Das Dilemma der Republikaner

          Es fragt sich natürlich, ob ein Amtsenthebungsverfahren noch sinnvoll ist, da die Tage Trumps im Weißen Haus gezählt sind. Was würde dessen Verurteilung bewirken, wenn er wieder Privatier ist? Der Verfassungsstaat kann nicht hinnehmen, dass das Staatsoberhaupt radikale Anhänger dazu animiert, das Ergebnis einer demokratischen Wahl mit Gewalt außer Kraft zu setzen. Amerika ist eben nicht Belarus, mag sich der Nochpräsident auch für unabwählbar halten. Dieses Argument wiegt schwer.

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          Das Gegenargument, die allgemeine Erregung werde das Land nicht zur Ruhe kommen lassen, obschon es die so dringend braucht, ist allerdings auch nicht unplausibel. Joe Biden dürfte wenig begeistert davon sein, das Amt anzutreten, während der Senat über seinen Vorgänger zu Gericht sitzt.

          Offenkundig stellt das Verfahren die Republikaner vor ein Dilemma; es gibt ihnen aber die Chance, sich auf den Weg der Läuterung zu machen. Bis zuletzt sind sie Trump gefolgt; unterworfen hatten sie sich ihm. Jetzt sind einige erschrocken darüber, wohin Trump die Amerikaner geführt hat. Wie viele Republikaner werden endgültig mit ihm brechen? Wie viele werden gegen eine Verurteilung stimmen, aus Angst vor der Basis, aus Loyalität oder Überzeugung? Es wird Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, doch das Kapitel Trump wird noch lange Schatten werfen.

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