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Trump und der Whistleblower : Verschleiern, leugnen, drohen

  • -Aktualisiert am

Auf zum Angriff: Donald Trump auf dem Weg ins Oval Office Bild: EPA

Der amerikanische Präsident Donald Trump will herausfinden, wer dem Whistleblower die Informationen über sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj weitergegeben hat – und droht mit drastischen Folgen.

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          Wo Geheimdienste im Spiel sind, ist potentiell auch Desinformation nicht weit. Hinweise über die Identität des Whistleblowers, der aufgrund von Informationen über das Telefonat Donald Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Alarm schlug, sind also mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. Die Zeitung „New York Times“ berichtete nun, der Whistleblower, der sich mit einer Beschwerde vorschriftsgemäß an den zuständigen Generalinspekteur der amerikanischen Nachrichtendienste gewandt hatte, sei ein Mitarbeiter der CIA, der früher im Weißen Haus gearbeitet habe. Quelle für den Bericht seien drei Leute, die behaupten, die Identität der Person zu kennen.

          Majid Sattar
          (sat.), Politik

          Der Whistleblower arbeitete seit einiger Zeit schon wieder „bei der CIA“ – ob im Hauptquartier in Langley/Virginia oder auf einem Auslandsposten, ist unbekannt. Wie überhaupt sonst wenig über die Person bekannt sei, schreibt die Zeitung. Nur, dass es sich um einen Mann handle. Die Anwälte der Person bestätigten die Informationen nicht; sie äußerten zudem, jede Information, die über die Person veröffentlicht werde, sei „gefährlich“. Sie beließen es bei diesem allgemeinen Hinweis.

          „Fast ein Spion“

          Der amerikanische Präsident hatte – wie auf einer Audiodatei zu hören ist, die von der Zeitung „Los Angeles Times“ verbreitet wurde – während eines internen Treffens mit amerikanischen Diplomaten am Donnerstagmorgen in New York gesagt, der Whistleblower selbst habe das Protokoll des Telefonats zwischen ihm und Selenskyj nie gesehen. Er habe lediglich „etwas gehört“ und entschieden ..., dann unterbricht er den Satz und nennt die Person „fast einen Spion“. Er wolle wissen, wer dem Whistleblower die Information gegeben habe. Auch das sei „fast ein Spion“. Er fügt hinzu: „Sie wissen, was wir früher gemacht haben, als wir noch schlau waren.“ Mit Spionen und im Falle von Verrat. „Wir sind damals ein bisschen anders damit verfahren.“ Auf dem Mitschnitt ist Gelächter zuhören.

          Die Ironie: Mindestens einer der Zuhörer des Präsidenten zeichnete die Worte auf. Trump spielte darauf an, dass Hochverräter früher zum Tode verurteilt worden seien. Mit „früher“ spielt er mutmaßlich auf die Zeit des Kalten Krieges an. Die einzigen Spione, deren Todesurteil in jener Zeit vollstreckt wurde, waren Julius und Ethel Rosenberg, die Geheimnisse über das amerikanische Atomprogramm an die Sowjetunion verraten hatten.

          „Whistleblower hat das Richtige getan“

          Trumps Bemerkung, die er nach der Veröffentlichung zunächst nicht kommentieren wollte, rief Empörung hervor. Der amtierende nationale Geheimdienstdirektor Joseph Maguire hatte in etwa zur gleichen Zeit vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses gesagt, der Whistleblower habe das Richtige getan. Er habe stets das Gesetz befolgt. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Adam Schiff, ließ sich von Maguire bestätigen, dass die Person, deren Identität dem Generalinspekteur der Nachrichtendienste bekannt ist, vor dem Ausschuss aussagen dürfe. Maguire hob hervor, er selbst wisse nicht, wer der Whistleblower sei. Später versicherte Schiff, er wolle diesen zügig anhören, doch müsse dies in einem Rahmen geschehen, der die Sicherheit des Whistleblowers gewährleiste.

          Aufgrund der Beschwerde des Whistleblowers, die nach dessen Auskunft auf Informationen beruhen soll, die „mehr als ein halbes Dutzend“ Regierungsmitarbeiter ihm zugetragen hätten, lässt sich rekonstruieren, was sich am 25. Juli und an den darauffolgenden Tagen im Weißen Haus zugetragen hat. In Erwartung eines ganz normalen Anrufs von Trump beim neuen ukrainischen Präsidenten seien keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Für die Zahl der Zuhörer des Anrufs, die wie üblich im „situation room“, dem „Krisenzentrum“, Platz genommen hätten, habe es keine besonderen Beschränkungen gegeben.

          Anspielung auf die Watergate-Affäre

          Erst nach dem Ende des Telefonats sei klar gewesen, dass es sich um etwas Gravierendes gehandelt habe. Unmittelbar danach sei eine Aktion in Gang gesetzt worden, die Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses und ranghöchste Demokratin im Kongress, bewusst in Anspielung auf die Watergate-Affäre als „Cover up“ bezeichnet, als eine Verschleierungsaktion. Alle Aufzeichnungen des Gesprächs seien gesperrt und nicht auf dem üblichen Computersystem gespeichert worden, sondern auf einem System für sicherheitsrelevante Dokumente.

          Da der Inhalt des Gesprächs aber nicht die nationale Sicherheit betraf, sondern nur ein „politisch sensibler“ Vorgang verdunkelt werden sollte, reagierten einige Mitarbeiter des Weißen Hauses besorgt. Die Beamten des Präsidialamtes, die sich an ihn gewandt hätten, seien zutiefst beunruhigt gewesen. Es habe bereits Gespräche mit Rechtsberatern des Weißen Hauses gegeben, da einige der Mitarbeiter glaubten, wahrscheinlich Zeugen eines „Missbrauchs des Amtes“ durch den Präsidenten geworden zu sein.

          Der Vorwurf lautet: Machtmissbrauch

          Machtmissbrauch ist die zentrale Kategorie bei einer Amtsenthebung eines Präsidenten. Insofern kam der Generalinspekteur Michael Atkinson schnell zu dem Ergebnis, die Beschwerde des Whistleblowers sei eine „dringliche Angelegenheit“. Dieser Rechtsbegriff stammt aus dem Whistleblower-Gesetz und sieht vor, dass der Kongress, die für eine Amtsenthebung zuständige Staatsgewalt, informiert werden müsse. Atkinson war davon derart überzeugt, dass er entschied, den Kongress selbst zu informieren, als ihm klarwurde, dass sein Vorgesetzter Maguire dies nicht tun würde.

          Die überwiegende Mehrheit der Republikaner vertritt öffentlich die Meinung, das Telefonat könne nicht Grundlage für Impeachment-Ermittlungen sein, da es doch kein „quid pro quo“ gegeben habe, also kein unlauteres Tauschgeschäft: amerikanische Auslandshilfe für die Ukraine im Gegenzug für Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter. Trump hatte in dem Gespräch aber sehr wohl darauf hingewiesen, wie überaus groß die Unterstützung Washingtons für Kiew sei – auch finanziell, als er um „einen Gefallen“ Selenskyjs bat. Anders als vor Veröffentlichung des Telefonprotokolls suggeriert, geht aus der Whistleblower-Beschwerde aber nicht hervor, dass Trump auch Staatsgeheimnisse ausgeplaudert haben soll. Allerdings gibt es den Hinweis in der Beschwerde, dass „nicht zum ersten Mal“ Aufzeichnungen von Trump-Telefonaten auf besonders geschützten Computern gespeichert worden seien – und zwar nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit, sondern nur für den Zweck, einen politisch sensiblen Inhalt zu schützen.

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