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Trump und der Whistleblower : Verschleiern, leugnen, drohen

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Aufgrund der Beschwerde des Whistleblowers, die nach dessen Auskunft auf Informationen beruhen soll, die „mehr als ein halbes Dutzend“ Regierungsmitarbeiter ihm zugetragen hätten, lässt sich rekonstruieren, was sich am 25. Juli und an den darauffolgenden Tagen im Weißen Haus zugetragen hat. In Erwartung eines ganz normalen Anrufs von Trump beim neuen ukrainischen Präsidenten seien keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Für die Zahl der Zuhörer des Anrufs, die wie üblich im „situation room“, dem „Krisenzentrum“, Platz genommen hätten, habe es keine besonderen Beschränkungen gegeben.

Anspielung auf die Watergate-Affäre

Erst nach dem Ende des Telefonats sei klar gewesen, dass es sich um etwas Gravierendes gehandelt habe. Unmittelbar danach sei eine Aktion in Gang gesetzt worden, die Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses und ranghöchste Demokratin im Kongress, bewusst in Anspielung auf die Watergate-Affäre als „Cover up“ bezeichnet, als eine Verschleierungsaktion. Alle Aufzeichnungen des Gesprächs seien gesperrt und nicht auf dem üblichen Computersystem gespeichert worden, sondern auf einem System für sicherheitsrelevante Dokumente.

Da der Inhalt des Gesprächs aber nicht die nationale Sicherheit betraf, sondern nur ein „politisch sensibler“ Vorgang verdunkelt werden sollte, reagierten einige Mitarbeiter des Weißen Hauses besorgt. Die Beamten des Präsidialamtes, die sich an ihn gewandt hätten, seien zutiefst beunruhigt gewesen. Es habe bereits Gespräche mit Rechtsberatern des Weißen Hauses gegeben, da einige der Mitarbeiter glaubten, wahrscheinlich Zeugen eines „Missbrauchs des Amtes“ durch den Präsidenten geworden zu sein.

Der Vorwurf lautet: Machtmissbrauch

Machtmissbrauch ist die zentrale Kategorie bei einer Amtsenthebung eines Präsidenten. Insofern kam der Generalinspekteur Michael Atkinson schnell zu dem Ergebnis, die Beschwerde des Whistleblowers sei eine „dringliche Angelegenheit“. Dieser Rechtsbegriff stammt aus dem Whistleblower-Gesetz und sieht vor, dass der Kongress, die für eine Amtsenthebung zuständige Staatsgewalt, informiert werden müsse. Atkinson war davon derart überzeugt, dass er entschied, den Kongress selbst zu informieren, als ihm klarwurde, dass sein Vorgesetzter Maguire dies nicht tun würde.

Die überwiegende Mehrheit der Republikaner vertritt öffentlich die Meinung, das Telefonat könne nicht Grundlage für Impeachment-Ermittlungen sein, da es doch kein „quid pro quo“ gegeben habe, also kein unlauteres Tauschgeschäft: amerikanische Auslandshilfe für die Ukraine im Gegenzug für Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter. Trump hatte in dem Gespräch aber sehr wohl darauf hingewiesen, wie überaus groß die Unterstützung Washingtons für Kiew sei – auch finanziell, als er um „einen Gefallen“ Selenskyjs bat. Anders als vor Veröffentlichung des Telefonprotokolls suggeriert, geht aus der Whistleblower-Beschwerde aber nicht hervor, dass Trump auch Staatsgeheimnisse ausgeplaudert haben soll. Allerdings gibt es den Hinweis in der Beschwerde, dass „nicht zum ersten Mal“ Aufzeichnungen von Trump-Telefonaten auf besonders geschützten Computern gespeichert worden seien – und zwar nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit, sondern nur für den Zweck, einen politisch sensiblen Inhalt zu schützen.

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