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Republikaner gegen Impeachment : Ein Sit-in im Keller

Republikaner aus dem Repräsentantenhaus am Mittwoch in Washington Bild: AFP

Republikanische Abgeordnete haben am Mittwoch jenen abhörsicheren Raum des Kapitols in Beschlag genommen, in dem derzeit die Untersuchungen zur Ukraine-Affäre laufen. Stunden zuvor war den Ermittlern ein Durchbruch gelungen.

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          Matt Gaetz ist noch recht neu in Washington. Erst seit 2017 vertritt der 37 Jahre alte Konservative einen Wahlkreis von Florida im Repräsentantenhaus. Doch Gaetz hatte vom ersten Tag an verstanden, wie er auf sich aufmerksam machen konnte: als ein Kongress-Republikaner, der zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit ist, Donald Trump zu verteidigen, bei jedem Thema, auf jedem Kanal. Bei altgedienten Fraktionskollegen können Parlamentsneulinge mit einer derart aggressiven Medienstrategie gemeinhin nicht punkten. Doch am Mittwoch waren etwa zwei Dutzend republikanische Abgeordnete gern bereit, Gaetz den Vortritt zu lassen. Denn der hatte sich einen fernsehtauglichen Angriff auf die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump ausgedacht.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Sogar Steve Scalise, die Nummer zwei der Fraktion, stand neben Gaetz, als dieser unheilvoll anhob: „Ich habe mich hier mit Dutzenden meiner Kongress-Kollegen im Untergrund, im Untergeschoss des Kapitols versammelt, denn hinter diesen Türen“, er zeigte nach rechts, „versuchen sie gerade, das Ergebnis einer amerikanischen Präsidentenwahl zu kippen.“ Die Türen, auf die Gaetz deutete, führen zu einem abhörsicheren Raum. Dort befragen seit drei Wochen Abgeordnete dreier Ausschüsse ehemalige und amtierende Mitarbeiter der Trump-Regierung nach deren Ukraine-Politik. Diese Ermittlungen sind zwar ein Projekt der demokratischen Mehrheit, die alle Ausschussvorsitzenden stellt. Aber die republikanischen Mitglieder der drei Ausschüsse sind auch dabei.

          Akt des „zivilen Widerstands“

          Gaetz und seine Mitstreiter vom Tea-Party-Flügel der Republikaner-Fraktion aber wollten den Eindruck erwecken, dass die Demokraten gleichsam im Dunkel des Kapitolskellers einen Putsch ausheckten. Also blies der Abgeordnete aus Florida zum Sturm, die Karawane setzte sich mitsamt Reportern in Bewegung, schob die beiden uniformierten Wachleute zur Seite und verschaffte sich Zugang zu dem Raum, in dem gerade eine Pentagon-Funktionärin aussagte. Mehr als fünf Stunden hielten die Eindringlinge die Befragung auf. Irgendwann ließen sie Pizza kommen.

          Demokraten empörten sich lauthals, und irgendwann schien auch ein ranghoher Republikaner aus dem Geheimdienstausschuss, der Texaner Mike Conaway, die Rebellen aus der eigenen Fraktion zu konfrontieren. Doch ging es ihm nur darum, den Kollegen ihre Handys abzunehmen, weil die in einem abhörsicheren Raum nichts zu suchen haben. Den Bruch der Sicherheitsauflage entschuldigte Conaway später als „unbeabsichtigten Fehler“; die Aktion insgesamt wertete er aber als legitimen Akt des „zivilen Widerstands“.

          Ermittlungen gehen voran

          Unklar blieb, ob Trump vorab informiert war; der Präsident hatte sich am Dienstag mit Gaetz und anderen Republikanern beraten. Jedenfalls hatten Trump und dessen Gefolgsleute Grund zu besonderer Nervosität, denn am Mittwoch waren die demokratischen Ermittler in dem besagten Raum gleichsam auf Gold gestoßen. Der gegenwärtige amerikanische Geschäftsträger in Kiew, William Taylor, hatte detailliert bestätigt, was die Demokraten im Kern zu beweisen versuchen: Trump habe unter anderem die Auszahlung der vom Kongress für die Ukraine beschlossenen Militärhilfe an die Bedingung geknüpft, dass Präsident Selenskyj öffentlich die Aufnahme neuer Ermittlungen gegen den Gaskonzern Burisma ankündigt. Für den hatte Hunter Biden gearbeitet, Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.

          Taylor bestätigte, dass die Fäden der amerikanischen Ukraine-Politik bei Trumps privatem Anwalt Rudy Giuliani zusammenliefen, einem Mann ohne politisches Amt. Und Taylor lässt sich schwer als demokratischer Maulwurf aus dem „tiefen Staat“ der Bürokratie abtun. Denn er ist der Mann, den Trumps Außenminister Mike Pompeo nach Kiew schickte, nachdem die vorherige Botschafterin dort vorzeitig abberufen wurde – mutmaßlich auf Geheiß von Giuliani. Was am Mittwoch Laura Cooper aus dem Pentagon aussagte, als die Sitzung nach rund fünf Stunden fortgesetzt werden konnte, drang zunächst nicht nach außen.

          Wenn man unter den Republikanern im Kongress nach einem Gegenbild von Matt Gaetz suchen wollte, würde man vielleicht beim knurrigen Mehrheitführer im Senat landen: Mitch McConnell gehört der Kammer seit 35 Jahren an, ist 77 Jahre alt und hält Journalisten gern auf Abstand. Sit-ins sind eher nicht seine Vorstellung gelungener Politik. Doch nach drei Wochen Impeachment-Ermittlungen fällt auch McConnell in der Sache nicht viel Besseres ein, um Trump in Schutz zu nehmen. Den Mitgliedern seiner Fraktion schickte er eine Liste mit Empfehlungen für Interviews. Man solle den Demokraten vorwerfen, dass sie „die Wahl von 2016 rückgängig machen“ wollten. Und dass sie „die Regeln der Fairness zertrampeln“.

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