Impeachment-Ermittlungen : Von der Ukraine-Affäre zum Trump-Skandal
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Die Diplomaten George Kent (links) und William Taylor (rechts) im großen Ausschusssaal im Longworth-Building des Repräsentantenhauses in Washington Bild: AP
Dem Präsidenten Amtsmissbrauch nachzuweisen, fällt den Demokraten leicht. Seriöse Zeugen gibt es genug. Die Frage ist, wer ihnen zuhört.
In den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump stehen die Demokraten vor einer einfachen und einer schwierigeren Aufgabe. Leicht fällt es ihnen, den Vorwurf eines unlauteren Tauschgeschäfts mit Kiew zu erhärten: Militärhilfe nur gegen Hilfe beim Versuch, dem Demokraten Joe Biden einen Strick aus der Ukraine-Verbindung seines Sohnes zu drehen. Der amerikanische Geschäftsträger in Kiew berichtete nun sogar von einem Telefonat, in dem Präsident Trump seinen EU-Botschafter aufgefordert haben soll, der ukrainischen Seite solche Ermittlungen abzutrotzen. Mit vielen weiteren Mosaiksteinen fügt sich das Ganze für informierte Beobachter längst zu einem klaren Bild des Amtsmissbrauchs.
Die Schwierigkeit besteht darin, die Ukraine-Affäre in einen Trump-Skandal zu verwandeln, der die Amerikaner beiderseits des politischen Grabens empört. Denn nur das könnte republikanische Kongressmitglieder bewegen, ihre Wagenburg zu verlassen und sich ernsthaft die Frage zu stellen, ob Trumps Verhalten mit seinem Amtseid in Einklang zu bringen ist. Dem dienen nun die öffentlichen Anhörungen.
An seriösen Zeugen mangelt es nicht. Doch Trumps Tiraden gegen den „tiefen Staat“ und das seit Jahrzehnten geschürte Misstrauen gegen „Washington“ dürften ihre Breitenwirkung dämpfen. Ob sich viele konservative Amerikaner von Beamten und Karrierediplomaten sagen lassen, dass sie einen Schurken zum Präsidenten gewählt haben, das steht dahin.
