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Briefings des Kongress : Weißes Haus schränkt Informationen über Wahlsicherheit ein

  • Aktualisiert am

John Ratcliffe im Dezember 2019 in Washington Bild: AP

Der Geheimdienstkoordinator der amerikanischen Regierung wird die Parlamentarier nicht mehr persönlich unterrichten. Man befürchte die Weitergabe von Informationen. Die Demokraten wittern Vertuschung.

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          Ungeachtet der Warnungen vor einer abermaligen russischen Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl hat das Weiße Haus die Informationsmöglichkeiten des Parlaments über ausländische Wahlbeeinflussung eingeschränkt. Der Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe informierte die beiden Geheimdienstausschüsse im Kongress am Wochenende darüber, dass er die persönlichen Briefings beenden werde, in denen er den Abgeordneten bislang Rede und Antwort zu Berichten über ausländische Wahlkampf-Einmischung gestanden hatte.

          Demokratische Abgeordnete bezeichneten die Entscheidung als „schändlich“. Die Ausschussmitglieder haben zwar weiterhin Zugang zu vertraulichen schriftlichen Berichten der Geheimdienste. Die Demokraten kritisierten allerdings, dass Präsident Donald Trump durch den Wegfall der persönlichen Briefings eine mögliche russische Einflussnahme auf den Wahlkampf verdecken wolle.

          Trump bezichtigte seinerseits die Oppositionsvertreter und insbesondere den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, Informationen aus den Briefings an die Presse zu geben. Beweise dafür legte er aber keine vor. Im Onlinedienst Twitter schrieb Trump über die Demokraten: „Ganz gleich, worum es geht oder um wen, einschließlich China: Dieser geistesgestörte Abschaum mag die Erzählungen über Russland, Russland, Russland. Das spielt ihnen besser in die Karten“.

          Schiff twitterte daraufhin: „Wie üblich lügt Präsident Trump und projiziert auf andere.“ Trump wolle nicht, dass „das amerikanische Volk über Russlands Bemühungen um seine Wiederwahl weiß“. Im Fernsehsender CNN sagte er die Begründung, die Briefings aus Angst vor Leaks einzustellen sei „logisch inkonsistent“. Denn nur weil es die Informationen jetzt schriftlich gebe, heiße das ja nicht, dass sie nicht weitergegeben werden könnten.

          Gemeinsam mit der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte Schiff die Regierung auf, die Briefings nicht zu beenden: „Wenn sie nicht dazu bereit sind, werden wir die gesamte Palette der Instrumente in Betracht ziehen, die dem Parlament zur Verfügung stehen, um die Einhaltung der Vorschriften zu erzwingen“, erklärten sie.

          In einem auf Freitag datierten Brief an Spitzenvertreter beider Parteien im Repräsentantenhaus und Senat hatte Ratcliffe geschrieben, die Einstellung der Briefings solle dazu beitragen, dass Informationen über Wahlbeeinflussung „weder missverstanden noch politisiert werden“. Die Entscheidung werde zudem „unsere Quellen und Methoden und die sensibelsten Geheimdienstinformationen besser vor weiteren unautorisierten Offenlegungen oder Missbrauch schützen“.

          Mitglieder in den Geheimdienstausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat sowie der Sonderermittler Robert Mueller haben öffentlich vor einer abermaligen russischen Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf gewarnt. Ermittlungen der Justiz zur Präsidentenwahl 2016 hatten ergeben, dass Moskau damals versucht hatte, zu Gunsten von Trump in den Wahlkampf einzugreifen. Auch vor Einmischungsversuchungen Irans und Russlands wurde gewarnt.

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