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Israel-Palästina-Konflikt : Ein Staat, zwei Staaten, drei Fragezeichen

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (l.) und der amerikanische Präsident Donald Trump – mit ihren Ehefrauen Melania Trump (r.) und Sara Netanjahu im Weißen Haus Bild: dpa

Der israelische Verteidigungsminister Lieberman hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Doch das Ringen um diese Lösung ist ohne die amerikanische Nahost-Politik undenkbar: Wofür steht Präsident Trump eigentlich bei dieser Frage?

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          Wenn man den genauen Worten Donald Trumps Glauben schenken möchte, dann hat sich in dieser Woche ein mächtiger Wechsel der amerikanischen Nahost-Politik angedeutet. Sind die Vereinigten Staaten von ihrem „jahrzehntelangen“ Dogma abgerückt, dass Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur durch die Gründung eines palästinensischen neben einem jüdischen Staat erreicht werden kann? „Ich gucke mir Zwei-Staaten- und Ein-Staat-Lösungen an“, hatte Trump am Mittwoch auf Reporterfragen geantwortet. „Und mir gefällt, was den beiden Parteien gefällt.“ Sodann: „Ich kann mit beidem leben, solange Israel und die Palästinenser glücklich sind.“

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zweifel kamen auf, ob Trump wirklich wusste, wovon er sprach. Auch weil in Gestalt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn am Tag der Landung von Benjamin Netanjahu in Washington jener Mann entlassen worden war, der den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten maßgeblich vorverhandelt hatte. Doch gesagt ist gesagt, und schon Worte eines Präsidenten machen Politik: Faktisch hatte es Trump mit seiner Aussage den Israelis und den Palästinensern überlassen, eine Lösung zu finden, bei der die Zwei-Staaten-Lösung nur eine Option unter anderen sei.

          Wegducken vom Nahost-Konflikt

          Für die Palästinenser gibt es dazu keine Alternative. Und für die sunnitisch-arabischen Staaten, mit denen Trump im Beisein Netanjahus einen regionalen „großartigen Deal“ ankündigte, ebenfalls nicht. „Die Palästinensische Autonomiebehörde ist wirklich erschüttert“, sagte ein palästinensischer Beobachter, nachdem er sich mit Vertretern der Führung in Ramallah getroffen hatte. Der amerikanische Präsident habe Ramallah in ein Dilemma gebracht: „Trump beendet seine Vermittlerrolle und überlässt es einer schwachen Autonomiebehörde, mit dem starken Israel am Verhandlungstisch allein fertig zu werden.“

          Für den palästinensischen Politikwissenschaftler Khalil Shikaki haben es die Worte Trumps schwerer gemacht, an die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu glauben. „Das internationale Einstehen für die Zwei-Staaten-Lösung ist für viele Menschen in Israel und Palästina die Grundlage gewesen, sie ebenfalls zu unterstützen.“ Shikaki stellte am Donnerstag Meinungsumfragen in Israel und Palästina vor, für die auf beiden Seiten der Grenze kürzlich jeweils rund 1200 Menschen befragt worden waren. Die Umfragen belegen, dass eine knappe Mehrheit der Israelis eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet, auf palästinensischer Seite sind es 44 Prozent. Shikaki befürchtet, dass die positive Grundhaltung vieler Bewohner im Heiligen Land durch die Worte Trumps erschüttert wurde – auch wenn noch niemand wisse, was der Präsident wirklich vorhabe.

          Außenpolitische Grundhaltungen hat Trump bereits für andere Weltgegenden einstürzen lassen, nur um wenig später ebenso freihändig wieder kehrtzumachen. So möglicherweise auch im Falle des Nahost-Konflikts. Denn am Donnerstag fing Trumps neue UN-Botschafterin die Worte ihres Präsidenten wieder ein: „Die Vereinigten Staaten unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung uneingeschränkt. Diese Position stand nie in der Schwebe“, sagte Nikki Haley. Gleichzeitig aber wolle man auch über den Tellerrand blicken, um Israel und die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bewegen. Wie ein Wegducken vom Nahost-Konflikt klang das ebenso wenig wie die Abkehr von einer Zwei-Staaten-Lösung, die Amerika offiziell seit 15 Jahren zum Ziel hat.

          „Zweie Staaten für zwei Völker“

          Ausdrücklich für die Gründung eines palästinensischen neben einem jüdischen Staat hatte sich erstmals Präsident George W. Bush 2002 ausgesprochen. Die Friedensgespräche sollten einem „Fahrplan“ folgen. In der letzten Verhandlungsrunde sollte dann der Endstatus zwei Staaten geklärt werden: Dies betraf die Grenzziehung, Sicherheitsvereinbarungen, die Frage der israelischen Siedler, ein Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und Jerusalem. Zögerlich hatte der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon den Verhandlungen zugestimmt, die dann aber scheiterten.

          Washington : Trump ruft Israel zu Zurückhaltung bei Siedlungsbau auf

          Sein Nachfolger Ehud Olmert ging weiter. Vor seinem Amtssitz hatte er für den Palästinenserführer Mahmud Abbas sogar palästinensische Flaggen für die Gespräche aufstellen lassen. Olmert bot Abbas 2008 einen Endstatus für die Heilige Stadt an: Jerusalem sollte in zwei Hauptstädte für zwei Staaten geteilt werden, Israel annektiere rund sechs Prozent der Fläche im Westjordanland und ziehe sich vom Rest zurück. Abbas lehnte ab. Über die Gründe wird bis heute gestritten. Einigkeit herrscht weitgehend darüber, dass man einer Zwei-Staaten-Lösung nie näher war als in jenem Jahr.

          Auch Barack Obama machte seine Unterstützung für zwei Staaten nach seinem Amtsantritt dem damals ebenfalls gerade ins Amt gewählten Netanjahu sehr klar. Der israelische Ministerpräsident, der viele Wahlkämpfe damit gewonnen hatte, dass er jede Form eines palästinensischen Staates bekämpft hatte, vollzog eine Kehrtwende: Noch 2009 sprach sich Netanjahu als erster Ministerpräsident seiner Partei für das Konzept „zweier Staaten für zwei Völker“ aus – dies freilich unter der Bedingung, dass ein „demilitarisierter Palästinenserstaat“ Israel als „jüdischen Staat“ anerkennt.

          Verlust des demokratischen Charakters

          Seine Worte wiederholte Netanjahu auch diese Woche in Washington. Auf Trumps „Ein Staat“-Möglichkeit ging er nicht ein. Ihn kümmerten keine „Etiketten“, sondern „Substanz“, sagte Netanjahu. Eher hatte ihm Trump in seiner Uneindeutigkeit geholfen, sich den Druck der Ultrarechten in der eigenen Regierungskoalition vom Leib zu halten. Diese lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung nämlich rundweg ab. Einige verlangen von Netanjahu sogar offen die Annexion des Westjordanlandes. Dies wäre die Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung, die vielleicht bald zur Drei-Staaten-Lösung erweitert werden müsste: Denn die von der islamistischen Hamas regierte Enklave in Gaza hat mit dem Westjordanland nicht mehr viel gemein. Vor einer Wiederholung einer islamistischen Machtübernahme im Westjordanland warnte Netanjahu auch in Washington. Doch bietet auch eine Annexion keine Alternative.

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          Denn Israels Führung stünde dann vor der Frage, ob man den Palästinensern in einem annektierten Großisrael westlichen Demokratien gemäß Bürgerrechte wie das Wahlrecht zugestehen sollte und sich damit eine arabische Mehrheit ins Land holt, die den Charakter eines „jüdischen Staates“ verändern würde. Oder ob ein Großisrael der hinzugekommenen arabischen Bevölkerung diese Rechte verweigert – und damit seinen demokratischen Charakter verlöre. Beide Aussichten sind nicht im Sinne Netanjahus. Eher zieht er sich – so wie auch die PLO-Führung – weiterhin auf die Beibehaltung des Status quo der israelischen Militärbesatzung des Westjordanlands zurück, die demnächst ihren fünfzigsten Jahrestag zu begehen hat. Donald Trump hat an diesem Zustand mit seinen Worten vom Mittwoch erst einmal nicht viel verändert. Seine Aufforderung an Netanjahu, sich beim Siedlungsbau zurückzunehmen, klang fast nach seinem Vorgänger Barack Obama.

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